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Wasserbauvorhaben im Toggenburg: Der Streitpunkt sind die Perimeterbeiträge

Das Wasserbaugesetz lässt Spielraum für Interpretationen zu. Insbesondere die darin enthaltene Aufteilung der Kosten bei Bachsanierungen sorgt für Diskussionen. Die Gemeinden handhaben das unterschiedlich.
Beat Lanzendorfer
Beim Taabach in Gähwil übernimmt die politische Gemeinde nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge 60 Prozent der Kosten. Für die übrigen Kosten müssen die Anstösser aufkommen. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Beim Taabach in Gähwil übernimmt die politische Gemeinde nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge 60 Prozent der Kosten. Für die übrigen Kosten müssen die Anstösser aufkommen. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Bachsanierungen sind mit Arbeit verbunden und folglich teure Projekte. Häufig ist nicht klar, wer die Kosten tragen muss.

Das gilt vor allem, wenn die politischen Gemeinden bei Gemeindegewässern dazu angehalten sind, Bachsanierungen unter dem Aspekt Jahrhundert-Hochwasser oder Jahrhundertflut (auch 100-jährlicher Abfluss, kurz HQ100 genannt) vorzunehmen. Unter HQ100 ist die Pegelhöhe oder Abflussmenge eines Gewässers zu verstehen, die im statistischen Mittel einmal alle 100 Jahre erreicht oder überschritten wird.

Beim Kapitel Finanzierung steht im Wasserbaugesetz unter Artikel 40 Absatz 2: «Die Höhe der Gemeindebeiträge richtet sich nach dem öffentlichen Interesse, sie beträgt für den Bau und Unterhalt wenigstens 25 Prozent der Kosten, die nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten* nach Artikel 42 des Erlasses verbleiben.»

Kritiker wollen Verursacher in die Pflicht nehmen

Gegner monieren, dass die Abwälzung der Kosten, die aufgrund eines Perimeters errechnet werden, lediglich von den Anstössern zu tragen seien, statt anteilsmässig auch auf die Verursacher des Sanierungsbedarfs aufgeteilt zu werden.

Im Weiteren lasse das Gesetz Spielraum zu, müsse die Gemeinde doch lediglich «wenigstens 25 Prozent» der Kosten tragen. Gegen oben sei hingegen keine klare Regelung festgeschrieben.

Hier schreibt der Gesetzgeber: «Die Höhe der Beiträge richten sich nach dem öffentlichen Interesse eines Gewässers. Dieses wird anhand der erstellten Gefahrenkarte definiert.»

Politische Gemeinden tun sich schwer mit der Umsetzung

Wie schwer sich die zwölf politischen Gemeinden im Toggenburg mit der Abwälzung der Kosten auf private Anstösser tun, zeigt die Umfrage des «Toggenburger Tagblatts»: Die Gemeinde Kirchberg bezahlte nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge an der Sanierung des Lussbachs in Gähwil 25 Prozent.

Mit dem Ausbau «Bachtobelbach und Taabach» in Gähwil liegt in der Gemeinde Kirchberg bereits die nächste Sanierung öffentlich auf. Weil laut «Gmeindsblatt» dieses Projekt ebenfalls dem Schutz von privatem Grundeigentum diene, müssen die Grundeigentümer im Rahmen ihres Mehrwertes einen Beitrag leisten. Weil die Sanierung «Bachtobelbach und Taabach» von höherem öffentlichen Interesse sei, wird sich die Gemeinde an den Restkosten mit 60 Prozent beteiligen.

Einige Gemeinden wenden die 25-Prozent-Regel an

Gemäss Peter Schweizer, Leiter Bau und Planung der Gemeinde Wattwil, richte sich die Höhe der Gemeindebeiträge nach dem öffentlichen Interesse, betrage aber wenigstens 25 Prozent der Kosten, welche nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten verbleiben. Die 25-Prozent-Regel wenden auch die Gemeinden Lütisburg und Hemberg an.

Ihren gesetzlich möglichen Anteil in Form von Perimeterbeiträgen müssen auch die Einwohnerinnen und Einwohner in Bütschwil-Ganterschwil entrichten. Ausnahmen bildeten allerdings das Johannisbächli sowie der Rüdbergbach.

Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil bezahlte beim Johannisbächli

Wegen des Baus der Umfahrungsstrasse trug die Gemeinde die Kosten beim Johannisbächli gänzlich. Beim Rüdbergbach konnte mit dem hauptsächlich betroffenen Grundeigentümer eine Vereinbarung getroffen werden.

Laut Toni Hässig, Gemeindepräsident in Oberhelfenschwil, könne die Frage nach den Kosten nicht pauschal beantwortet werden. Die Gemeinde leiste aber einen Beitrag von mindestens 25 Prozent. «Wir haben wenig Gemeindegewässer, deshalb auch wenig Sanierungsfälle und beurteilen höhere Beiträge projektbezogen.»

Keine Regelung in Ebnat-Kappel und keine Beiträge in Lichtensteig

In Ebnat-Kappel sei es dem Gemeinderat ein Anliegen, jeden Fall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände behandeln zu können. Deshalb gebe es kein allgemeines Vorgehen, erklärt Ratsschreiber Adrian Rüegg.

In Lichtensteig gab es mit dem Ziegelhüttenbach ein grösseres Bachsanierungsprojekt. Die Gemeinde hätte keinen Perimeterbeitrag verlangt. Hätte, denn der Kredit wurde in der Gemeindeabstimmung abgelehnt und das Projekt nicht umgesetzt. Bei einem weiteren Projekt müsste der Gemeinderat laut Stadtpräsident Mathias Müller neu entscheiden.

Keine neuen Projekte in Neckertal und Nesslau

Gar nicht mit der Frage beschäftigen muss sich zurzeit die Gemeinde Neckertal, weil kein solches Projekt vorliegt. Eine generelle Regelung kennt die Gemeinde nach Auskunft von Gemeindepräsidentin Vreni Wild aber nicht.

In der Gemeinde Nesslau wird derzeit am Stocknerbach gearbeitet. Hier gab es keinen Perimeter. Andere Bachprojekte seien im Moment nicht vorgesehen. Gemeindepräsident Kilian Looser sagt, dass die Gemeinde bei einem solchen einen Perimeter machen würde.

Spezielle Situation beim Chuchitobelbach in Wildhaus

Im Grundsatz wendet die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann das Prinzip der Perimeterbeiträge ebenfalls an. Das kürzlich realisierte Projekt beim Chuchitobelbach wurde jedoch vollständig von der Gemeinde bezahlt.

Gemeindepräsident Rolf Züllig erklärt dies mit der speziellen Situation, dass der Bach stark durch Flächenwasser vom Parkplatz gespiesen werde. Jedoch sind die Anstösser für den Unterhalt besorgt.

Wie das Projekt an der Wildhuser Thur in Unterwasser finanziert wird, ist noch offen. Rolf Züllig erinnert an das 2011 erfolgte Projekt der Säntisthur. Dort besteht ein Perimeter für über 100 Zahlungspflichtige, die jedes Jahr einen Unterhaltsperimeter entrichten mussten.

Mosnang geht einen anderen Weg

Einen anderen Weg hat die Gemeinde Mosnang eingeschlagen. Beim bewilligten Projekt zur Sanierung des Dorfbachs verlange die Gemeinde keine Perimeterbeiträge von den Anstössern. Bisher sei man immer so vorgegangen.

Auf die Frage, weshalb Mosnang diese Praxis anwende, erklärt Gemeindepräsident Renato Truniger: «Diese Praxis wurde erstmals beim Bitzibach und infolgedessen bei den nachfolgenden Projekten angewandt. Die betroffenen Grundeigentümer sahen bis anhin mehrheitlich keinen Mehrwert durch die Öffnung eines Baches, da dadurch oftmals Gartenareal verloren geht.»

«Perimeter für Laien schwer verständlich»

Zudem sei ein Perimeter für den Laien ein schwer verständliches Werk, welches oftmals als ungerecht empfunden werde. «Ich denke, der damalige Praxisentscheid des Gemeinderates war pragmatisch, um nicht noch weitere juristische Auseinandersetzungen führen zu müssen.»

Ob die Gemeinde an ihrer jetzigen Praxis festhalte oder daran etwas ändere, konnte Truniger nicht abschliessend sagen: «Das ist zurzeit im Gemeinderat kein Thema. Ich denke, das wird es auch nicht werden. Ich nehme die Gemeinde Mosnang bei Infrastrukturprojekten generell als eher grosszügig wahr. Konkret auch bei Strassenlasten. Ich denke, diese Haltung ist in unserer Bevölkerung mehrheitsfähig.»

Wasserbaugesetz ist umstritten

Im Wasserbaugesetz 2009, das auf den 1.Januar 2010 das vormalige, seit 1969 geltende Wasserbaugesetz ersetzte, wurden die Gewässer in die drei Klassen Kantonsgewässer, Gemeindegewässer und übrige Gewässer eingeteilt. Dabei ging es darum, hinsichtlich Wasserbaupflicht, Unterhalt, Zuständigkeit und Finanzierung eine abgestufte Regelung zu ermöglichen. Mit der Klassierung sollte ein gerechterer Ausgleich der Lasten für Kanton, Gemeinde und Private erreicht werden.

Aufgrund der Klassierung wurden auch Finanzierung und Beitragswesen neu geregelt. Die Wasserbaupflichtigen sollten die Kosten für Bau und Unterhalt tragen. Für die kantonalen Gewässer obliegt diese Pflicht dem Kanton, für Gemeindegewässer der politischen Gemeinde und für die übrigen Gewässer den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke, Bauten und Anlagen. Vorbehalten bleibt, dass keine Beiträge (namentlich von Bund, Kanton, Gemeinden, Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke oder Dritten) zur Verfügung stehen.

Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Interesse am Schutz vor Hochwasser und Erosion sowie nach den Nutzungsmöglichkeiten. Zusätzlich müssen sich auch die Verursacher von Verbauungen finanziell beteiligen.

Die Perimeterpflicht ist eine Beitragspflicht, die im gemeinsamen Interesse der Grundeigentümer des Perimetergebietes liegt. Perimeterpflichten bestehen oftmals in Zusammenhang mit der Anlage, dem Bau, der Korrektion und im Unterhalt von Strassen und Wegen, Gewässern, Kanalisationen oder Bodenverbesserungen. Perimeterbeiträge sind Beiträge der Grundeigentümer im Perimetergebiet. (bl)

Hinweis *Verursachen Werke Dritter höhere oder zusätzliche Bau- und Unterhaltskosten, die ohne das Werk nicht anfallen würden, tragen diese die Mehrkosten.

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