Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Streit um zwei Buchstaben im Namen einer Toggenburger Garage ist entschieden

Ein deutscher Autohersteller und sein Schweizer Generalimporteur hatten beim Handelsgericht gegen einen Toggenburger Garagisten geklagt. Es ging darum, ob die Bezeichnung der Garage Markenrechte verletzt.
Martin Knoepfel
Der Toggenburger Garagist hängte bildlich gesprochen das Logo des Autoherstellers an den Nagel. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Der Toggenburger Garagist hängte bildlich gesprochen das Logo des Autoherstellers an den Nagel. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Im Oktober hat sich das Handelsgericht des Kantons St.Gallen mit der Klage eines deutschen Autokonzerns und der Amag gegen einen Toggenburger Garagisten befasst. Nun liegt das Urteil vor.

Die beiden Kläger wollten erreichen, dass das Handelsgericht dem Garagisten verbietet, die Bezeichnung «VW-Land» oder «VW-Land Toggenburg» zu verwenden. Dies unter Androhung einer Busse. Das Verbot soll für eine breite Palette von Werbemassnahmen gelten, zum Beispiel für Leuchtreklamen am Garagengebäude, Firmenstempel, Briefköpfe, Kontrollschilder oder den Internet-Auftritt. Die Toggenburger Garage war bis Ende 2013 Händler und bis Ende Juli 2014 Servicepartner der Amag. Auch das Logo des Autoherstellers soll der Garagist nicht mehr benutzen dürfen. Dieser Klagepunkt wurde jedoch abgeschrieben, da der Garagist das Logo nicht mehr verwendet. Eine Markenverletzung allein bei der Einreichung der Klage begründe kein in die Zukunft reichendes Verbot, heisst es dazu.

Hingegen darf die Garage die Bezeichnung «VW-Land» oder «VW-Land Toggenburg» im Geschäftsverkehr nicht mehr verwenden. Bei einer Zuwiderhandlung droht den Verantwortlichen der Garage eine Busse. In diesem Punkt schützte das Gericht die Anträge der Kläger. Der Garagist muss den Klägern den Kostenvorschuss von 15'000 Franken und ihre Anwaltskosten Kläger von in Höhe von 22'367 Franken bezahlen. Zudem muss er seine eigenen Anwaltskosten tragen.

«Nicht auf guten Glauben berufen»

Werbefahnen des VW-Land Toggenburg. (Bild: Sabine Camedda)

Werbefahnen des VW-Land Toggenburg. (Bild: Sabine Camedda)

Das Markenrecht gebe dem Inhaber einer Marke das ausschliessliche Recht, diese zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen zu gebrauchen. Das Recht wirke gegenüber allen, heisst es im Urteil. Die Klage wurde im Oktober 2016 eingereicht. Vom lang dauernden Gebrauch der Marke nach Ende der Vertragsbeziehung, der zum Erlöschen des Markenschutzes führen würde, könne man nicht reden, schreibt das Gericht.

Der Autoimporteur habe den Garagisten zudem vor der Einreichung der Klage gemahnt. Der Garagist könne sich also nicht auf den guten Glauben berufen. Die Bezeichnung «VW-Land» wird nach Ansicht des Gerichts durch den Garagisten rein werberisch verwendet. Der Garagist profitiere so vom guten Ruf der Marke. Das gehe zumindest als Grenzfall über den zulässigen Mitgebrauch einer Marke hinaus, schreibt das Gericht.

Kein Erlöschen des Markenschutzes

Sodann bestehe auch die Gefahr, dass das Publikum getäuscht werde. Die Garage erscheine als autorisierter Wiederverkäufer des Autoherstellers, was sie nicht sei. Zugleich erwecke die Bezeichnung den falschen Eindruck, dass die Garage vor allem Fahrzeuge des erwähnten Autoherstellers verkaufe, was nicht zutreffe, selbst wenn man alle Marken des Konzerns unter «VW» einordne. Da die Verletzung des Markenrechts gegeben sei, müsse das Gericht nicht mehr prüfen, ob die Bezeichnung «VW-Land» ein Akt unlauteren Wettbewerbs darstelle, heisst es in der Begründung.

Nicht geschützt hat das Gericht schliesslich das Argument der beklagten Partei, wonach Gerichte in Zürich den Streit beurteilen müssten. Online hat die Garage die Bezeichnung «VW-Land» aus der Bildergalerie in ihrem Internet-Auftritt gelöscht. Das zeigte ein Blick auf die betreffenden Websites am letzten Mittwoch. Das Urteil wurde am vergangenen Dienstag verschickt.

Markenschutz gegen Wettbewerb

Am Morgen vor der Verhandlung habe der Garagist im Internet 55 Occasionsautos zum Verkauf angeboten, davon vier des klagenden Herstellers und zum Beispiel sieben der Marke BMW. Das hatte der Anwalt des Autoherstellers und der Amag an der Verhandlung im Oktober 2018 kritisiert. Der Besitzer einer Marke dürfe anderen verbieten, diese zu benutzen. Das Verbot sei auch zulässig, ohne dass eine Verwechslungsgefahr bestehe, sagte der Anwalt der Kläger. Marken bildeten einen Wettbewerbsvorteil und ein Alleinstellungsmerkmal. Sie seien deshalb das wichtigste Kapital für ein Unternehmen. Der Garagist beute durch die Bezeichnung «VW-Land» den guten Namen des Herstellers aus, argumentierte der Anwalt der beiden Kläger.

Die Anwälte des Garagisten hatten die vollständige Abweisung der Klage beantragt. Sie argumentierten, der Gesetzgeber wolle, dass freie Garagen in ihrer Kommunikation geschützte Zeichen verwenden dürften. Dies, damit der Wettbewerb zwischen freien und gebundenen Garagen spiele.

Zudem werde die Bezeichnung «VW-Land Toggenburg» seit Jahren verwendet, jetzt aber in grafisch abgewandelter Form, hatten die Anwälte des Garagisten erklärt. Die Kunden wüssten, dass diese Garage keine offizielle Markenvertretung sei. Die Amag wolle den Schweizer Markt abschotten, um höhere Preise durchzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich. (mkn)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.