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Steuerfuss von Bütschwil-Ganterschwil sinkt um drei Prozent

Die Stimmberechtigten von Bütschwil-Ganterschwil haben am Donnerstag an der Bürgerversammlung einer Steuerfusssenkung von 137 auf 134 Prozent zugestimmt. Ein Votant forderte sogar 130 Prozent, stiess aber auf Ablehnung.
Anina Rütsche
Die Bürgerversammlung von Bütschwil-Ganterschwil in der Sporthalle in Ganterschwil war gut besucht. (Bild: Anina Rütsche)

Die Bürgerversammlung von Bütschwil-Ganterschwil in der Sporthalle in Ganterschwil war gut besucht. (Bild: Anina Rütsche)

Die Rechnung 2018 der politischen Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,66 Millionen Franken ab. Dieses erfreuliche Resultat verkündete Gemeindepräsident Karl Brändle an der Bürgerversammlung in der Sporthalle Ganterschwil. 200 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich am Donnerstagabend an dieser Veranstaltung eingefunden, die von der Musikgesellschaft Ganterschwil feierlich eröffnet wurde. Das Programm lief speditiv ab, auch wenn es zwischendurch einiges zu diskutieren gab – beispielsweise einen Antrag aus dem Publikum zu einem noch tieferen Steuerfuss als vom Rat vorgeschlagen.

Überschuss bei Steuern und Gewinn dank Verkäufen

Karl Brändle, Gemeindepräsident von Bütschwil-Ganterschwil. (Bild: Anina Rütsche)

Karl Brändle, Gemeindepräsident von Bütschwil-Ganterschwil. (Bild: Anina Rütsche)

Karl Brändle erklärte gleich zu Beginn, dass sich der positive Abschluss für 2018 aus dem Steuerüberschuss und dem Buchgewinn aus den Liegenschaftsverkäufen Brauereiwiese und Sonnenhof ergebe. Im Bereich Verkehr konnte der Voranschlag um rund 313'000 Franken unterschritten werden.Bei der Bildung resultierte ein Minderaufwand von 125'000 Franken. Bei der sozialen Wohlfahrt wiederum mussten 248'000 Franken mehr ausgegeben werden als geplant. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sei lediglich ein kleiner Minderertrag von 30'065 Franken gegenüber dem Voranschlag zu verzeichnen, wie Karl Brändle betonte. Er fügte an: «Der Überschuss soll für zusätzliche Abschreibungen und eine Einlage ins Eigenkapital verwendet werden.»

Die Investitionsrechnung 2018 schliesst mit Nettoinvestitionen von total 316'230 Franken ab. Gemäss Voranschlag betrugen die Nettoinvestitionen 2'609'900 Franken. Karl Brändle erklärte: «Die deutliche Abweichung ergibt sich vor allem aus dem wirtschaftlichen Schwerpunktgebiet Lerchenfeld, da dort mit der Ausführung der Projekte noch nicht begonnen werden konnte.»

Es folgte die Abstimmung über die Rechnung 2018. Die Stimmberechtigten waren sich einig und nahmen diese an.

Vorschlag für noch tieferen Steuerfuss wird abgelehnt

Beim zweiten Traktandum ging es um das Budget und den Steuerplan. Der Gemeinderat präsentiert ein ausgeglichenes Budget 2019. Im Geschäftsbericht heisst es dazu, dass die Einführung des Rechnungsmodells der St.Galler Gemeinden (RMSG) zu einer neuen Gliederung des Kontenplans geführt habe. Deshalb könne man das Budget 2019 dem Voranschlag 2018 nicht gegenüberstellen. Der Gemeindepräsident beantragte der Bürgerschaft eine Senkung des Steuerfusses von 137 auf 134 Prozent.

Ein Votant schlug vor, den Steuerfuss sogar auf 130 Prozent zu senken – ein Wert, den Karl Brändle als «klar zu tief» einstufte. Es folge die Abstimmung, wobei die Mehrheit den zusätzlichen Antrag ablehnte. Nur sieben Personen befürworteten ihn. Der ursprüngliche Antrag für 134 Prozent wurde schliesslich mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Zum zweiten Traktandum gab es insgesamt vier Wortmeldungen. Zumeist ging es darum, Fragen zu klären, die bei der Lektüre des Geschäftsberichts aufgekommen waren.

Besprechung mit «Keflam» findet Ende März statt

Das dritte Traktandum umfasste die allgemeine Umfrage. Fünf Stimmbürger brachten ihre Anliegen vor. Unter anderem meldete sich Fritz Rutz, Präsident von «Keflam», dem im Januar gegründeten Verein, der sich «für echte flankierende Massnahmen» entlang der Ortsdurchfahrt Bütschwil einsetzt. Rutz dankte dem Gemeinderat für die Möglichkeit, dieses Thema und die von «Keflam» präsentierten Alternativen am 29. März mit Vertretern des Tiefbauamts und einem externen Verkehrsplaner diskutieren zu können.

Karl Brändle hatte sich bereits zu Beginn der Versammlung zu «Keflam» und dem geplanten «runden Tisch» geäussert: «Der Rat nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.» Dieser Fall sei ein schönes Beispiel für gelebte Demokratie, die darin bestehe, gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen zu finden.

Karl Brändle erwähnte auch andere Themen, die derzeit in Bütschwil-Ganterschwil von Bedeutung sind. Dazu gehört das Bauprojekt der Micarna – die Firma plant im Industriegebiet Lerchenfeld einen neuen Geflügelverarbeitungsbetrieb. Ausserdem steht die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads an. Ein weiterer Punkt ist die Revision der Ortsplanung. Die Gemeinde habe zehn Jahre Zeit für die Anpassung an die kantonale Gesetzgebung, sagte Karl Brände. Das Ziel bestehe jedoch darin, diese möglichst zeitnah umzusetzen.

Hinweis

Das Protokoll liegt vom 5. bis 18. April in der Gemeinderatskanzlei in Bütschwil auf und kann dann auch auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden.

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