Toggenburg / Wil

Kantonsratspräsidium bestimmt vorberatende Kommissionen

Verschiedene Toggenburger und Wiler Kantonsräte wurden in vorberatende Kommissionen abgeordnet. Unter anderem geht es um den Neubau einer Brücke an der Schwägalpstrasse in Ennetbühl.

Martin Knoepfel
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Der Kantonsrat, der wieder in der Olmahalle tagt, hat Mitglieder in vorberatende Kommissionen bestellt.

Der Kantonsrat, der wieder in der Olmahalle tagt, hat Mitglieder in vorberatende Kommissionen bestellt.

Bild: Benjamin Manser

Relativ kompliziert tönt das Pflichtenheft dieser Kommission, aber es ist brandaktuell. Es geht um die Härtefallmassnahmen für Unternehmen und um den Ausgleich von Ertragsausfällen, die die Spitäler als Folge der Coronapandemie erlitten haben. Gestern Dienstag hat das Präsidium des Kantonsrats die vorberatende Kommission bestimmt.

Die SP-Fraktion vertritt unter anderem Martin Sailer aus Unterwasser. Für die Grünen arbeitet Michael Sarbach aus Wil in der vorberatenden Kommission mit. Der Regierungsrat sieht vor, dass Firmen aus den Sektoren Gastronomie, Hotellerie, Reisen, Events, Tierpärke und Tourismus sowie Marktfahrer und Schausteller Darlehen beantragen können. In zweiter Priorität kommen auch A-fonds-perdu-Beiträge in Frage.

Spätestens im Januar sollen Gesuche um Unterstützung eingereicht werden können. Vorerst rechnet der Regierungsrat mit einer finanziellen Belastung von elf Millionen Franken für den Kanton. Der Bund zahlt gleich viel.

Elektronisch Steuererklärung einreichen

Eine Kommission befasst sich mit dem XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz. Ihr gehören auch je zwei Kantonsräte aus dem Toggenburg und dem Wahlkreis Wil an. Aus dem Toggenburg sind es die beiden SVP-Vertreter Mirco Gerig (Unterwasser) und Christian Spoerlé (Ebnat-Kappel). Aus dem Wahlkreis Wil arbeiten die CVP-Vertreter Cornel Egger (Oberuzwil) und Monika Scherrer (Degersheim) in der Kommission mit.

Beim Nachtrag geht es teilweise um zwingende Anpassungen an das eidgenössische Recht bei den Firmensteuern. Mehr Relevanz für Personen hat der Umstand, dass die Rechtsgrundlagen für die vollständig elektronische Einreichung der Steuererklärung geschaffen werden sollen.

Ersatz für Brücke Luteren in Nesslau geplant

Vier Toggenburger Kantonsräte und zwei Parlamentarier aus dem Wahlkreis Wil arbeiten in der vorberatenden Kommission mit, die die Vorlage für eine neue Luteren-Brücke in Ennetbühl behandelt. Die heutige Brücke ist fast 120 Jahre alt.

Die neue Brücke soll an anderer Stelle erbaut werden, wodurch Verkehrsbehinderungen weitgehend entfallen. Auf rund 300 Metern muss deshalb eine neue Strasse erstellt werden. Die Kosten werden auf 6,6 Millionen Franken geschätzt.

Schliesslich befasst sich die gleiche vorberatende Kommission mit der Frage, ob eine Strasse in Mörschwil aus dem Kantonsstrassennetz gestrichen werden kann. Die Gemeinde Mörschwil beantragt das.

In der Kommission arbeiten vier Kantonsräte aus dem Toggenburg mit. Es handelt sich um die SVP-Vertreter Ivan Louis (Nesslau) und Linus Thalmann (Kirchberg) sowie um Karl Brändle (CVP/Bütschwil) und Kilian Looser (FDP/Stein). Ferner wurden zwei Parlamentarier aus dem Wahlkreis Wil in die Kommission abgeordnet: Damian Gahlinger (SVP/Niederhelfenschwil) und Karl Schweizer (SVP/Degersheim).