Spitaldebatte kommt in die heisse Phase – diesen Weg könnte die Strategie durch den Kantonsrat gehen

Am Donnerstag informiert die Regierung zur überarbeiteten Spitalstrategie. Danach gibt es verschiedene Szenarien zum Verlauf.

Ruben Schönenberger
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In der ursprünglichen Version der Spitalstrategie sieht die Regierung keine Zukunft für das Spital Flawil.

In der ursprünglichen Version der Spitalstrategie sieht die Regierung keine Zukunft für das Spital Flawil.

Bild: Ralph Ribi

Am Donnerstag geht die Weiterentwicklung der Spitalstrategie in die nächste Runde. Dann wird die St.Galler Regierung präsentieren, wie die zahlreich eingegangenen Vernehmlassungsantworten in die Vorlage eingeflossen sind. Die ursprüngliche Version sieht vor, fünf der neun Spitäler im Kanton St.Gallen zu schliessen und mit Gesundheits- und Notfallzentren zu ersetzen.

Viele Politikerinnen und Politiker gehen davon aus, dass die Regierung keine grossen Änderungen vorgenommen hat. Dafür sei nur schon die Zeit zu knapp gewesen, sagt zum Beispiel der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis. Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage veröffentlichte die Regierung am 22. Oktober. Gleich sieht es der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi: «Es geht ja gar nicht anders. Alle Vorschläge detailliert zu prüfen, hätte zu lange gedauert.» Für den Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer wäre es zwar der Optimalfall, wenn die Vorlage in überarbeiteter Form daher käme, so dass man «Nägel mit Köpfen» machen könnte. Er wäre aber «nicht überrascht, wenn sich die Botschaft gegenüber dem Entwurf nicht gross verändern würde».

Weichenstellung in der vorberatenden Kommission

Auch wenn bis am Donnerstag unklar bleibt, wie die überarbeitete Spitalstrategie tatsächlich daherkommt, ist der Prozess des Geschäfts im Grunde klar. Der Kantonsrat und schliesslich das Volk können ihn allerdings entscheidend beeinflussen. Diese Zeitung skizziert die Möglichkeiten.

Auch das Spital Wattwil ist gefährdet. Wie in Flawil soll hier ein Gesundheits- und Notfallzentrum entstehen.

Auch das Spital Wattwil ist gefährdet. Wie in Flawil soll hier ein Gesundheits- und Notfallzentrum entstehen.

Bild: Mareycke Frehner

In welcher Form die überarbeitete Spitalstrategie auch immer daherkommt: Zuerst damit befassen wird sich die vorberatende Kommission. Diese wurde bereits besetzt und umfasst 21 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Gemäss Auskunft der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen wird die Kommission das Geschäft im März beraten. «Die Weichen werden hier gestellt», vermutet SVP-Kantonsrat Böhi. Die Kommission sei so zusammengesetzt, dass ihre Vorschläge auch im Ratsplenum eine Mehrheit finden würden.

Die ersten Entscheide fällt dann allerdings der Kantonsrat in der Aprilsession. Es sind verschiedene Szenarien denkbar. Der Rat kann beschliessen, gar nicht erst auf die Spitalstrategie einzutreten. Das Geschäft würde dann nicht diskutiert und die Vorlage wäre vom Tisch. SVP-Kantonsrat Louis vermutet, dass die SP-Grüne-Fraktion diesen Weg zu gehen versuchen könnte. SP-Kantonsrat Sulzer sagt aber, dass die Fraktion ihr Vorgehen erst nach Vorliegen der Botschaft festlegen werde.

Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat ist davon auszugehen, dass der Rat auf das Geschäft eintritt.

Der Kantonsrat kann rückweisen oder abändern

Ist der Kantonsrat auf das Geschäft eingetreten, heisst das noch nicht zwingend, dass es auch auf Kurs ist. Das Plenum kann gemäss Auskunft der Staatskanzlei die Gesamtvorlage mit Aufträgen an die Regierung oder die vorberatende Kommission zurückweisen. Es wäre das präferierte Vorgehen von Ivan Louis, sofern denn die Botschaft nicht viel besser als erwartet daher kommt. Mit solchen Aufträgen würde Louis von der Regierung verlangen, auch die Variante der Schliessung des Spitals Wil durchzurechnen, wozu er und weitere seit Jahresbeginn aufrufen. Für Böhi muss der Standort Wil zwingend erhalten bleiben, den schleichenden Abbau in Wattwil wolle er aber auch stoppen. Dazu hatte er vor kurzem auch die Variante ins Spiel gebracht, Flawil, Wil und Wattwil in einem Spitalverbund zusammenzuschliessen.

Bisher nicht auf der Liste der zu schliessenden Spitäler: Wil

Bisher nicht auf der Liste der zu schliessenden Spitäler: Wil

Bild: Mareycke Frehner

Für beide zentral und damit ein möglicher Auftrag wäre, dass die interkantonale Zusammenarbeit besser berücksichtigt werden muss. Böhi geht zwar davon aus, dass eine Art Bekenntnis dazu in der überarbeiteten Strategie drin sein könnte, er verlangt aber genauere Angaben als eine blosse Absichtserklärung. Auch SP-Kantonsrat Sulzer kann sich vorstellen, dass der Rat massiv in die Vorlage eingreifen muss. «Insbesondere, wenn die Vorlage unverändert daherkommt, ist die vorberatende Kommission in der Verantwortung.» In der ersten Lesung möglich ist auch, dass nur einzelne Teile zurückgewiesen werden.

Wenn der Kantonsrat auf das Geschäft eintritt und es nicht in Gänze zurückweist, wird in der sogenannten Aufräumsession im Mai die zweite Lesung stattfinden. Sollte der Kantonsrat in der ersten Lesung nur Änderungen vorgenommen und auch keine Einzelteile zurückgewiesen haben, kann er die Vorlage in dieser Session zu Ende beraten. Hat er einzelne Teile zurückgewiesen, werden diese in dieser Aufräumsession formal in erster Lesung beraten. Das hiesse auch, dass er das Geschäft nicht in der gleichen Session zu Ende beraten kann, weil die zweite Lesung nicht am gleichen Tag wie die erste stattfinden darf und die Aufräumsession nur einen Tag dauert. Die Beratung ginge in der nächsten Session und damit auch in der nächsten Legislatur – die aktuelle endet im Mai – mit einem veränderten Kantonsrat weiter.

Das Volk hat das letzte Wort, unklar ist wie oft

Sofern der Kantonsrat auf das Geschäft eingetreten ist, wird er es früher oder später zu Ende beraten. Dann kommt das Volk zum Zug. Wie viel die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu sagen haben, ist noch unklar. Es hängt von der endgültigen Vorlage und von allenfalls ergriffenen Referenden ab.

In der bisherigen Version der Vorlage wären zwei Volksabstimmungen gesetzt gewesen. Die Kantonsratsbeschlüsse über die Gewährung von Beiträgen für regionale Vorhalteleistungen und über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und unterstehen dem obligatorischen Referendum. Über ein Referendum ebenfalls dem Volk vorgelegt werden könnten der Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde sowie die Nachträge zu den beiden Kantonsratsbeschlüssen über die Erneuerung und Erweiterung der Spitäler in Altstätten und Wattwil. Dass es zu Referenden kommt, ist wahrscheinlich.