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Spital-Verwaltungsrat wehrt sich: «Haben kein Wendemanöver vollzogen»

Der Entscheid über die «Denkpause» beim Ausbau der Spitäler Altstätten und Wattwil liegt auf der Stufe Regierungsrat. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde beruft sich auf ein Rechtsgutachten der Staatskanzlei.
Martin Knoepfel

Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde habe das heisse Eisen an den Regierungsrat weitergereicht. Das schrieb der «Rheintaler» vor kurzem unter Berufung auf Eduard Ith vom Kantonalen Bürgerkomitee. Dieses wehrt sich gegen die Schliessung von Regionalspitälern im Kanton.

Wattwil ist gleichermassen betroffen wie Altstätten

Mit dem heissen Eisen gemeint ist die Denkpause beim Ausbau der Spitäler Altstätten und Wattwil. Das betreffe gleichermassen das Spital Wattwil, bestätigt Andreas Eisenring auf Anfrage des «Toggenburger Tagblatts».

Der neue Bettentrakt des Spitals Wattwil. (Bild: Mareycke Frehner)

Der neue Bettentrakt des Spitals Wattwil. (Bild: Mareycke Frehner)

Andreas Eisenring ist der Sekretär des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde. Er will jedoch nichts davon wissen, dass das Gremium ein heisses Eisen weitergereicht oder ein Wendemanöver vollzogen habe.

Zuständigkeit endet nach wenigen Monaten

Der Verwaltungsrat sei lediglich für eine Denkpause von wenigen Monaten zuständig. Das halte das erwähnte Rechtsgutachten fest, begründet Andreas Eisenring den Entscheid des Verwaltungsrats.

Das Rechtsgutachten hat der Dienst Recht und Legistik, der zur Staatskanzlei gehört, verfasst. Es handle sich um neue administrative Zuständigkeiten, betont Andreas Eisenring.

"Wir halten uns an das Gutachten"

Der Verwaltungsrat habe die Denkpause im August 2018 beschlossen. Der Zeitraum, den man unter «wenige Monate» subsumieren könne, sei jetzt sicher abgelaufen, findet Andreas Eisenring.

Da stellt sich die Frage, weshalb der Verwaltungsrat bei der Bekanntgabe seines Entscheids im August nicht einen Termin festgelegt hat, bis zu dem die Denkpause aufgehoben werden oder das Thema an den Regierungsrat weitergegeben werden muss.

«Wir wussten damals noch nicht, dass der Verwaltungsrat nur für eine Denkpause von wenigen Monaten zuständig war. Das Gutachten wurde im Dezember bekannt. Wir halten uns an das, was das Gutachten empfiehlt», betont Andreas Eisenring.

Verwaltungsrat darf unwesentliche Änderungen beschliessen

Das Gutachten über die Zuständigkeiten bei der Weiterentwicklung der St. Galler Spitalverbunde ist vom 7. Dezember 2018 datiert. Es sagt, dass die Spitalanlage­gesellschaften Beschlüsse über Projektänderungen treffen könnten, wenn diese Änderungen aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.

Weitere Änderungen, inklusive wesentliche Umgestaltungen des Projekts, kann der Verwaltungsrat der Anlagegesellschaft laut Gutachten beschliessen. Das aber unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat den Entscheid des Verwaltungsrats stützt.

Für den Verzicht aufs Projekt ist der Kantonsrat zuständig

Einen formellen oder materiellen Verzicht auf das Projekt kann die Spitalanlagengesellschaft nur beantragen. Der Antrag geht an den Regierungsrat, der eine Vorlage für den Kantonsrat ausarbeitet.

Wenn der Kantonsrat zum Verzicht Ja sagt, können die Stimmbürger das Referendum ergreifen. Wenn dieses zustande kommt, findet eine Volksabstimmung statt.

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