Sessionshöck CVP Toggenburg: Mehr Vorschau als Rückblick
Am Donnerstag lud die CVP Toggenburg ins Berufs- und Weiterbildungszentrum zu ihrem traditionellen Sessionshöck sein. Der diesjährige Gast war Jung-Nationalrat Nicolo Paganini, der mit viel Selbstironie auf die nationale Politik einging.
Nicolo Paganini adressiert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CVP-Sessionshöcks im BWZ. (Bild: PD)
Die Atmosphäre am Sessionshöck der CVP Toggenburg war locker. Die Gäste verteilten sich auf viele Tische im Eingangsbereich des Berufs- und Weiterbildungszentrums BWZ. «Wie es sich für einen Höck gehört», sagte CVP-Regionalparteipräsident Thomas Feller in seiner Begrüssung. Denn man wolle einen persönlichen Kontakt zu den Parlamentariern ermöglichen. Nationalrat Thomas Ammann musste krankheitsbedingt absagen, die Berichterstattung aus Bern geschah so ganz durch Nicolo Paganini. Der Direktor der Olma-Messen und Jungparlamentarier brachte die gut 20 Anwesenden mit klaren Worten und viel Selbstironie auf den Stand der nationalen Dinge.
«Ich bin eigentlich blutiger Anfänger», sagte Paganini lachend. Er stiess erst im März, während der dritten Sessions-Woche, zur CVP-Fraktion. Aber genau dadurch wurde dieser Donnerstagabend besonders interessant: Mit Anekdoten berichtete er über die Abläufe und Strukturen im Nationalrat und führte durch die Herausforderungen der kommenden Session. Sein unverbrauchter Blick eröffnete eine besondere Perspektive auf die Arbeit der Bundespolitiker. Oder, wie Paganini es nannte, auf «die Grosswetterlage in Bern».
Den Blick aufs Ganze
Es handle sich heute eigentlich um eine Sessionsvorschau, nicht einen Rückblick. In den kommenden Monaten stünden mehrere schwierige Geschäfte an, so Paganini. Von Bahninfrastruktur bis Gleichstellungsgesetz präsentierte er den Anwesenden Ausgangslage, Diskussion und Positionen. Paganini zeigte sich dabei als ein Pragmatiker, der Situationen mit Blick aufs grosse Ganze einzuordnen versucht. Beim Thema des Waffenrechts etwa führte er aus, wie wichtig die Anpassungen für eine Teilhabe im Schengenraum sind – insbesondere für die Schweizer Volkswirtschaft, alleine im Tourismus ginge es um Milliarden. Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass man Schützen nicht verteufeln darf: «Es ist ja nicht so, dass wir wegen der Ordonnanzwaffen bürgerkriegsähnliche Zustände hätten.»
Die Vermengung aus Unternehmenssteuerreform und AHV-Vorstoss in der Steuervorlage 17 bezeichnete er als problematisch. Eine schlanke Vorlage nach Wunsch von FDP und SVP habe aber schon das letzte Mal nicht funktioniert. Die Position der CVP sei hier klar: «Wir brauchen eine Lösung.» Wenn dazu sozialer Ausgleich in Form einer ersten AHV-Sanierung eingebracht werde, sei das zwar nicht ganz schön, aber wohl nötig, um beim Volk keinen Schiffbruch zu erleiden.
Nationale Themen, lokale Bedeutung
Die Themen des Sessionshöcks waren national, aber die vielen Rückfragen und Kommentare aus dem Publikum zeigten, dass sie die Toggenburgerinnen und Toggenburger auch direkt betreffen. Zur Ergänzungsleistungsreform etwa gab der Lichtensteiger Stadtpräsident Mathias Müller zu bedenken, dass bei allen Sparmassnahmen auf Ebene Bund und Kanton schlussendlich doch immer jemand zahlen muss: die Gemeinde. Ein weiterer Gast führte aus, wie er als Beistand eines Pflegeheimbewohners mit diesem Thema konfrontiert wird. Thomas Feller brachte es in seinem Schlusswort auf den Punkt. Ja, Nicolo Paganini habe eine Sessionsvorschau statt einen Rückblick geboten. Aber das sei auch gut so, denn: «Wir Toggenburger möchten nicht nur mitreden können, sondern auch mitgestalten.»
