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«Es ist eine Farce, seit eineinhalb Jahren werden wir vorgeführt»: Wattwiler Gemeindepräsident übt scharfe Kritik wegen geplanter Spitalschliessung

Es war lange befürchtet worden, nun hat die Regierung die Karten auf den Tisch gelegt: Das Spital Wattwil soll geschlossen werden. An seine Stelle soll ein Gesundheits- und Notfallzentrum treten. Der Wattwiler Gemeindepräsident nennt das Vorgehen «eine Farce».
Ruben Schönenberger
Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil. (Bild: Benjamin Manser)

Alois Gunzenreiner, Gemeindepräsident von Wattwil. (Bild: Benjamin Manser)

«Es ist eine Farce, seit eineinhalb Jahren werden wir vorgeführt.» Der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner ist sichtlich aufgebracht, als er auf dem Weg zum St.Galler Pfalzkeller ist, wo die Regierung die Standortgemeinden vertieft über die Weiterentwicklung der Spitalstrategie informieren will.

«Auf den ersten Blick entspricht das Ganze faktisch dem Konzept des Verwaltungsrates vom Mai 2018, ergänzt um die Notfallstationen als ‹Globuli› zur Beruhigung der Bevölkerung», kritisiert Gunzenreiner in einer Mitteilung des Fördervereins Regionalspital Toggenburg, dessen Präsident er ist.

Das erwähnte Konzept veröffentlichte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde im Mai letzten Jahres. Seither bangt das Toggenburg – und insbesondere die Standortgemeinde Wattwil – um sein Spital. In jenem Grobkonzept legte der Verwaltungsrat dar, dass er in Wattwil keine stationären Leistungen mehr erbringen will. In der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) sollte nur noch das Spital Wil solche anbieten.

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Spitalchef im Interview: «Man kann nicht von Misswirtschaft reden»

Vier Spitäler, fünf Gesundheits- und Notfallzentren

Am Mittwoch hat nun die Regierung über die Weiterentwicklung ihrer Spitalstrategie informiert. Diese baut tatsächlich auf dem vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Vier-Standorte-Konzept auf, ergänzt dieses aber um fünf sogenannte Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ). «Strategie 4plus5» nennt das die Regierung. Ein solches GNZ soll auch in Wattwil entstehen. Weitere sind für die bisherigen Spitalstandorte Rorschach, Altstätten, Walenstadt und Flawil vorgesehen.

Im Wesentlichen heisst das, dass die stationären Leistungen in Wattwil tatsächlich praktisch vollumfänglich wegfallen sollen. Weiterhin angeboten wird ein Notfallbetrieb, rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche. Das Fachpersonal unterstütze damit die niedergelassene Ärzteschaft und sichere die kompetente medizinische Betreuung und Triage in Wohnortnähe. Dieses Angebot wird mit einem kleinen Bettenangebot ergänzt, dass stationäre Kurzaufenthalte ermöglichen soll, sollte beispielsweise eine Überwachung über Nacht nötig sein.

Diese Notfallversorgung und einige weitere Leistungen müssen die GNZ anbieten, dafür werden Leistungsaufträge erstellt. Dazu können die GNZ verschiedenste Angebote stellen, die auch in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten erfolgen können. Hierunter können Bereiche wie jener der Therapie von Suchterkrankungen fallen, der in Wattwil stark verankert ist.

Regierung hat Alternativen verworfen

Die Regierung habe auch Alternativen geprüft, sagte Regierungsrat Benedikt Würth an der Medienkonferenz. Diese hätten aber alle schlechter abgeschnitten. Vielfältige Gründe wurden dafür aufgezählt. Die Versorgungsqualität leide zum Beispiel, wenn gewisse Leistungen nicht konzentriert und damit in grosser Fallzahl erbracht werden könnten. Vor allem aber: Eine Reduktion des strukturellen Defizits werde nur mit dem Vier-Standort-Konzept erreicht, ist sich die Regierung sicher. Dazu präsentierte sie die prognostizierte finanzielle Entwicklung verschiedener Varianten. Dazu gehören auch die zusätzlichen Kosten. Während sich die Regierung die GNZ rund 6 Millionen Franken im Jahr kosten lässt, hätte eine Variante mit weniger Schliessungen sogenannter Mehrspartenspitäler gemäss der Regierung jährlich rund 12 Millionen Franken, also das Doppelte, gekostet.

Dunkle Wolken über dem Spital Wattwil: Geht es nach der Regierung, wird der Neubau bald abgeschrieben. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Dunkle Wolken über dem Spital Wattwil: Geht es nach der Regierung, wird der Neubau bald abgeschrieben. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Auch geprüft wurde der Verkauf von Spitälern – insbesondere in Flawil war das ein Thema. Das hat die Regierung verworfen, weil dadurch keine grundsätzlichen Probleme gelöst würden und den eigenen Spitälern Patientenströme entzogen würden. Das hätte sich gemäss Berechnungen der Regierung insbesondere negativ auf die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg ausgewirkt.

Auch Wattwiler Modell fällt bei der Regierung durch

Und auch das von der Gemeinde Wattwil eingebrachte Modell habe die Regierung geprüft. Dieses sah vor, das Spital Wattwil in eine Stiftung zu überführen, die dann einzelne Bereiche an Leistungserbringer ausgelagert hätte.

Ein ähnliches System ist im Unterengadin bereits in Betrieb.

Förderverein kritisiert Regierung deutlich

Das hätte aber zu einem ähnlichen Problem wie ein Verkauf des Flawiler Spitals geführt, befand die Regierung. Es würde «Fallmengen aus dem System der Spitalverbunde auslagern». Dazu kam aus Sicht der Regierung aber noch ein weiterer Stolperstein: «Wir hätten zwingend als Stifter dabei sein müssen», sagte Regierungsrat Marc Mächler an der Medienkonferenz. «Wir hätten dadurch ein finanzielles Risiko tragen müssen, ohne eine adäquate Mitsprache zu erhalten.»

Der Förderverein widerspricht. Gunzenreiner fragt in einer Mitteilung des Vereins:

«Die Regierung hat das Modell der Gemeinde nicht mal geprüft, sondern lediglich als ‹Vorschlag› besprochen und verworfen. Wo bleibt da die Seriosität?»

In der Mitteilung sagt der Förderverein auch, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Kanton für allfällige Defizite einer Stiftung verantwortlich sein sollte.

Die Regierung schlage das Wattwiler Modell über einen Leisten mit einem möglichen Verkauf des Spitals Flawil. «Daraus müssen wir schliessen, dass die Regierung einfach den Staatsbetrieb ‹Spitalverbunde› schützen und dafür das Spital Wil füttern will.» Was das für das Toggenburg bedeute, bleibe offen, sagt Gunzenreiner weiter.

Ab 2024 kein Spital mehr in Wattwil

Geht es nach der Regierung, bedeutet das für das Toggenburg erst einmal Folgendes: Das GNZ in Wattwil soll 2024 in Betrieb gehen. Die Operationen werden bis dahin aber längst schon in Wil ausgeführt werden. Bereits ab November dieses Jahres wird in Wattwil nicht mehr operiert. Zwei Chefärzte der SRFT hatten deshalb im Toggenburger Tagblatt noch vor wenigen Tagen gesagt, dass das Spital Wattwil nur ein Spital ohne Operation werde, nicht ein Spital ohne Chirurgie.

Für Wattwil heisst die Schliessung auch, dass etliche Arbeitsplätze verloren gehen. Aktuell arbeiten gemäss Regierung 193 Personen am Standort Wattwil. In Zukunft sollen es dereinst noch 20 bis 25 sein. Für die Angestellten würden möglichst Lösungen an einem anderen Standort gesucht. Mit substanziellen Steuerausfällen für Wattwil rechnet die Regierung nicht, da Wohn- und Arbeitsort der Spitalmitarbeitenden bereits heute oft unterschiedlich seien.

Neubau wird abgeschrieben

Für Wattwil heisst das auch, dass der unlängst eröffnete Neubau nicht wie vorgesehen weiter genutzt wird.

Die Strategie der Regierung führt deshalb auch zu einer Sonderabschreibung in der Höhe von 53 Millionen Franken. Weil der Neubau nicht mehr wie vorgesehen genützt werde, sei es fair, ihn auch abzuschreiben, sagte Bauchef Mächler. Der Förderverein kritisiert, dass Investitionen in Wattwil nun abgeschrieben würden, während in Wil erst noch investiert werden müsse. Wegen der neuen Organisation sollen in Wil gar 20 zusätzliche Betten entstehen. Für den Standort Wil sprächen die Patientenströme, sagte Mächler in diesem Zusammenhang bereits in der Medienkonferenz. Eine Umkehr der Lösung – also ein GNZ in Wil und ein Spital in Wattwil – wäre noch schwieriger zu kommunizieren gewesen, sagte der Bauchef.

Der Förderverein hingegen befürchtet, dass im Toggenburg nun eine Unterversorgung entstehe. «Zugleich blendet die Regierung jegliche überkantonale Betrachtung auf die Versorgungsdichte aus. Diese wurde bereits in einer Studie von PWC vom Herbst 2018 ausgewiesen. Darin ist auch für die Region Toggenburg ein Spitalstandort vorgesehen.»

Gebäude bleibt im Besitz des Spitals

Das Gebäude bleibe trotz Abschreibung in Besitz der Anlagegesellschaft der Spitäler. Kann diese also eine andere Verwendung dafür finden, kann sie mit den Mieteinnahmen ihre Rechnung aufbessern. Das ist auch nötig. Auch die Spitalregionen werden in der Strategie der Regierung in die Pflicht genommen. Sie müssen ihre Prozesse optimieren und so zu einem besseren Ergebnis beitragen. Bei der SRFT sollen so nach der erfolgten Transformation 1,1 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Neben der Sonderabschreibung will die Regierung auch das Eigenkapital der SRFT erhöhen und dazu 10 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Eine solche anderweitige Verwendung wird denn auch angestrebt. Dazu seien auch Gespräche mit Dritten im Gange, unter anderem auch mit Bezug zum Bereich Therapie von Suchterkrankungen.

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Widerstand ist gewiss

Dass die Regierung auf Widerstand stossen dürfte, ist ihr bewusst. Sie sagt denn auch explizit: «Die Regierung gewichtet das Gesamtsystem mit Aspekten der Qualität und Wirtschaftlichkeit stärker als die spezifischen regionalpolitischen Bedürfnisse.» Wie die Bevölkerung das sieht, wird sich an der Urne zeigen. Für die Änderungen sind diverse Gesetzesanpassungen nötig.

So muss zum Beispiel der Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil angepasst werden. Das ist zwar Sache des Kantonsrats, der Beschluss untersteht aber einem fakultativen Referendum. Und das ein solches ergriffen wird, ist sehr wahrscheinlich. Sabine Keller vom Bürgerforum pro Regionalspital Wattwil sagte am Mittwochnachmittag: «Es wird und muss zu einem Referendum kommen. Wir lassen uns das nicht gefallen.» Jetzt sei die Zeit für das Bürgerforum gekommen, jetzt könne man handeln, hoffentlich gemeinsam mit der Gemeinde.

An der Urne könnten es die Vorlagen schwer haben. Der Förderverein fragt zum Beispiel, «ob sich die Bevölkerung des Kantons St.Gallen davon überzeugen lässt, dass ihre Beschlüsse von 2014 zur Erneuerung der Spitalstandorte Wattwil und Altstätten nun einfach mit zwei Nachträgen zurechtgebogen werden sollen». Gerade weil die Regierung in Kauf nehme, dass der Volkswille missachtet werde und dass in Wattwil Steuergelder vernichtet, während in Wil neue eingesetzt würden, wird Gunzenreiner in der Mitteilung zitiert. Abschliessend fragt sich der Gemeinde- und Vereinspräsident:

«Wir sind gespannt, wie die Regierung das erfolgreich dem Kantonsrat und der Bevölkerung erklären will.»

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