Region: Es könnte ein Kampf um den Abfall von Betrieben entbrennen

Ab dem 1. Januar 2019 tritt die neue Definition von Siedlungsabfällen in der Abfallverordnung des Bundes in Kraft. Die Kuster Recycling AG aus Ebnat-Kappel ist in Sorge, dass dadurch die öffentliche Hand stärker in den Markt eindringt.

Timon Kobelt
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Private Entsorger wie die Kuster Recycling AG fürchten, dass sich die öffentliche Hand vermehrt ihre Kunden krallt. (Bild: Timon Kobelt)

Private Entsorger wie die Kuster Recycling AG fürchten, dass sich die öffentliche Hand vermehrt ihre Kunden krallt. (Bild: Timon Kobelt)

Private Abfallentsorgungs-Unternehmen der Region freuen sich nicht bedingungslos auf den Silvester. Denn ab dem 1. Januar 2019 gilt die neue Definition von Siedlungsabfällen, die in der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) festgehalten ist.

Es wird jeweils nur ein Parameter genannt

Im neuen Jahr gelten weiterhin als Siedlungsabfälle alle Abfälle, die aus Haushalten stammen. Neuerdings aber auch Abfälle, die aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen stammen und deren Zusammensetzung betreffend Inhaltstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind. So steht es in der VVEA. Siedlungsabfälle, auch nicht-betriebsspezifische Abfälle genannt, wie Hausmüll, Papier oder Glas fallen grundsätzlich in das Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens und werden somit durch die Gemeinden, durch von der Gemeinde beauftragte private Unternehmen oder Zweckverbände entsorgt.

Betriebsspezifische Abfälle, wie etwa Bau- oder Produktionsabfälle entspringen der Kerntätigkeit eines Unternehmens und sind problemlos von Siedlungsabfällen abgrenzbar. Schwieriger wird es, wenn zum Beispiel in eine Druckerei oder einem Reisebüro viel Papier und Prospekte anfallen. Diese sind zwar mit Haushalten vergleichbar, private Entsorger könnten aber dennoch argumentieren, dass besagte Abfälle aus der Kerntätigkeit resultieren.

Am Parameter der 250 Mitarbeitenden stören sich private Abfallentsorger wie die Kuster Recycling AG in Ebnat-Kappel. Denn es werde in der Öffentlichkeit meist nur von diesem Aspekt gesprochen, sagt Geschäftsführerin Katja Kuster. Sie habe etwa im Zeitungsbericht über die Delegiertenversammlung des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) gelesen (Ausgabe vom 24. November), dass die Siedlungsabfälle aller Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden unter das Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens fallen. «Das ist nur die halbe Wahrheit», sagt Katja Kuster.

Davon, dass die Abfälle aus diesen Unternehmen auch von den Inhaltsstoffen und Mengenverhältnissen mit Haushalten vergleichbar sein müssen, sei nie die Rede, was für die privaten Entsorger sehr gefährlich sei. «Gerade mengenmässig fallen doch auch in mittleren Betrieben, etwa bei Detailhändlern oder Produktionsbetrieben, mehr sortenreine Wertstoffe an als bei privaten Haushaltungen. Diese Abfälle sind nicht Teil des Monopols und dürfen auch nicht zulasten der Gebührengelder eingesammelt werden», sagt Katja Kuster.

Gepresster Karton in den Lagerhallen der Kuster Recycling AG. (Bild: Timon Kobelt)

Gepresster Karton in den Lagerhallen der Kuster Recycling AG. (Bild: Timon Kobelt)

Ihr Vater Hans-Peter Kuster hebt die Schwierigkeit mit der Zahl der 250 Mitarbeiter hervor. Er sagt:

«Darunter fallen so viele Unternehmen in der Region. Wenn diese nun das Gefühl haben, sie müssten ihre Abfälle über das Gemeinwesen entsorgen lassen, würden die privaten Entsorger überflüssig»

Tatsächlich sind in der Statistikdatenbank Stada unter der Region Toggenburg nur zwei Unternehmen zu finden, die mehr als 250 Menschen beschäftigen und somit automatisch vom Monopol befreit sind. Gemäss dem Bundesamt für Statistik haben schweizweit über 99 Prozent der Unternehmen weniger als 250 Angestellte und könnten sich deshalb zur Entsorgung per Gemeinwesen verpflichtet fühlen.

Wird der Abfall sortiert, darf der Entsorger gewählt werden

Hans-Peter Kuster, Inhaber Kuster Recycling AG. (Bild: Timon Kobelt)

Hans-Peter Kuster, Inhaber Kuster Recycling AG. (Bild: Timon Kobelt)

Ein weiterer Streitpunkt, der in der Umsetzung der VVEA zu Schwierigkeiten führen dürfte, ist die sogenannt sortenreine Bereitstellung von Siedlungsabfällen. Sind sie unsortiert, müssen sie vom Gemeinwesen entsorgt werden. Können sie sortenrein bereitgestellt werden (beispielsweise Glas, Karton oder Altpapier), darf das Gemeinwesen die Entsorgungspflicht auf die Inhaber übertragen. «Umgekehrt können aber die Abfallinhaber das Recht beanspruchen, die sortierten Abfälle in eigener Verantwortung zu entsorgen», sagt Hans-Peter Kuster. Das stimmt tatsächlich und entspricht bundesgerichtlicher Praxis, wie im Kapitel «Definition Siedlungsabfälle» der VVEA zu lesen ist. Somit steht es den Unternehmen bei sortenreiner Aufbereitung ihres Abfalls frei, den Entsorger zu wählen.

Die Firma Kuster Recycling AG betont, dass die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand immer gut funktioniert hat. «Dafür sind wir dankbar und hoffen, dass das gute Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft erhalten bleibt», sagt Katja Kuster. Wenn die Verordnung so umgesetzt werde, wie es das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beabsichtige, sehe sie keine grossen Auswirkungen für die privaten Abfallentsorger. Dies bedinge allerdings, dass in der öffentlichen Information nicht nur der Aspekt mit den 250 Mitarbeitenden erwähnt werde. Katja Kuster hofft, dass öffentliche Entsorger wie Städte, Gemeinden und Zweckverbände nicht plötzlich eine aggressive Kundenakquirierungs-Strategie fahren werden. «Dann würde es für uns Private sehr gefährlich werden, weil wir unsere Kosten decken müssen und keine fixe Einnahmen wie Gebühren haben», sagt sie.

Kunden vollumfänglich informieren

Deshalb hätten sie ein Schreiben an ihre Kunden geschickt und darin den Sachverhalt der neuen Definition von Siedlungsabfällen dargelegt. Man wolle sicher sein, dass die Kunden vollumfänglich informiert seien. Im Schreiben werden die Kunden auch zur Meldung aufgefordert, sollten sie von Gemeinden oder Zweckverbänden kontaktiert werden. «Wir müssen vermuten, dass diese den Monopolbereich möglichst weit fassen, um die privaten Entsorgungsbetriebe zu verdrängen», heisst es im letzten Abschnitt des Schreibens der Kuster Recycling AG.