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«Nicht weiterzubauen, ist eine Frechheit» – Toggenburger Politik übt harte Kritik am Verwaltungsrat der St.Galler Spitäler

In den politischen Parteien im Toggenburg ertönt deutliche Kritik an den jüngsten Entscheiden des Verwaltungsrats der Spitalverbunde. Sie gefährdeten die Gesundheitsversorgung im Toggenburg, heisst es von verschiedener Seite.
Martin Knoepfel
Gang im neuen Bettenhaus des Spitals Wattwil. (Bild: Ralph Ribi)

Gang im neuen Bettenhaus des Spitals Wattwil. (Bild: Ralph Ribi)

Der Entscheid, im Spital Wattwil keine Operationen mehr durchzuführen, führt erwartungsgemäss zu Reaktionen in der Politik. Ebenso erwartungsgemäss fallen diese kritisch aus. Am Mittwochmorgen hat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen über die Massnahme, die ab dem 1. November gelten wird, orientiert.

«Vorschläge aus Wattwil faktisch verunmöglicht»

«Die SVP Toggenburg ist äusserst befremdet über dieses Vorgehen, das eine zukunftsgerichtete Lösung am Standort Wattwil massiv erschwert», heisst es in einem Communiqué. Unterzeichner sind die Kantonsräte Mirco Gerig und Ivan Louis. Mirco Gerig ist Präsident der SVP des Wahlkreises. Ivan Louis ist Mitglied der Spitalkommission.

Für die SVP Toggenburg existiert ab November in Wattwil kein eigentliches Spital mehr. Die Volksentscheide von 2014 würden missachtet und die guten Vorschläge aus Wattwil faktisch verunmöglicht, schreibt die Partei.

Schliessung unter dem Deckmantel der Sanierung?

Die SVP ist überzeugt, dass unter dem Deckmantel der Sanierung die schrittweise Schliessung des Spitals in Wattwil beabsichtigt wird. Das Sanierungsprojekt verdiene diesen Namen nicht, hält die SVP fest und nennt die Spitalpolitik verantwortungslos.

Nicht akzeptieren will die SVP Toggenburg, dass erst 2021 eine Volksabstimmung stattfinden würde. Vielmehr müsse dem Volk möglichst rasch eine Vorlage unterbreitet werden.

«Die Regierung scheint die Vorlage wahltaktisch hinauszögern. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich».

Der Spitalverwaltungsrat und der Regierungsrat würden den Kantonsrat vorführen, kritisiert die SVP.

Die SP fordert den Rücktritt des Verwaltungsrats

Deutliche Kritik am Verwaltungsrat der Spitalverbunde kommt auch von Hansheiri Keller, Präsident der SP des Wahlkreises Toggenburg. Die SP Toggenburg fordere den Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats.

Der Vorwurf: Der Verwaltungsrat nehme die Bevölkerung nicht ernst. Ab gesehen davon habe der Verwaltungsrat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals vor dem Bevölkerungsgespräch einen «Maulkorb» verpasst, sagt Hansheiri Keller. «Das geht nicht in einer Demokratie», empört sich der Präsident der SP Toggenburg. Nicht überrascht zeigt Hansheiri Keller sich davon, dass ab November in Wattwil keine Operationen mehr vorgenommen werden.

«Der Verwaltungsrat will das Spital schliessen. Das Konzept der Gemeinde für das Spital interessiert offenbar nicht. Nicht weiterzubauen, ist eine Frechheit».

Kritik der SP Toggenburg am Regierungs- und am Kantonsrat

Hansheiri Keller kritisiert aber auch den Kantons- und den Regierungsrat. Die Regionalspitäler erhielten nur Brosamen als Abgeltung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, sagt er. Zugleich hätten ähnliche Spitäler im Zürcher Oberland eine viel bessere Kapitalbasis, sagt Hansheiri Keller.

Schliesslich kritisiert er die mangelnde Transparenz: «Wir haben nie Zahlen gesehen. Wir wissen nicht, wie das Spital Wattwil dasteht.»

Für die FDP dauert die Strategieentwicklung zu lang

«Management bei Hauruck» lautet der Titel über dem Communiqué der FDP Toggenburg. Mit der neuesten Kommunikation verunsichere der Verwaltungsrat erneut. Fakten würden geschaffen, ohne dass eine Strategie erkennbar sei, heisst es weiter.

Die FDP Toggenburg erinnert daran, dass 2018 angekündigt wurde, dass die Bauarbeiten am Spital trotz der vorgesehenen Schliessung weitergeführt würden. Später sei eine Denkpause verfügt worden, hält die FDP fest und fügt an: «Ob diese Denkpause genutzt wurde, darf bezweifelt werden.»

«Unverständlich und unehrlich»

Das «Hauruckvorgehen» ist für die FDP «unverständlich und unehrlich». Klar sei, dass der Entscheid vom Mittwoch – Verzicht auf Operationen ab November und Halbierung der Überwachungsstation – Fakten schaffen, die die Spitalschliessung endgültig machen.

«Bis die nächsten Teilschritte folgen, ist nur eine Frage der Zeit.»

Die FDP fordert, dass eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im Toggenburg sichergestellt wird, unabhängig von der Liquidität der Spitalregion.

Förderverein kritisiert «konzeptloses Handeln und Trauerspiel»

Von einem «konzeptlosen Handeln» und von einem «Trauerspiel» spricht der Förderverein Regionalspital Toggenburg Wattwil. Der Förderverein sieht sich in der Annahme bestärkt, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde den Strategieentwicklungsprozess nicht mitträgt.

Der Verein moniert sodann, dass der Verwaltungsrat Entscheide fälle, ohne die relevanten Kennzahlen zu den einzelnen Standorten zu nennen. Zudem seien die finanziellen Verbesserungen gering im Verhältnis zum Defizit.

«Verwaltungsrat ist nicht ergebnisoffen»

Sodann weist der Förderverein auf die Bevölkerungsgespräche des Lenkungsausschusses hin. Der Verein erinnert den Verwaltungsrat an damalige Aussagen, wonach in der Spitalfrage nichts entschieden sei und nichts entschieden werde, was die zukünftige Strategie beeinflusse. «Das aktuelle Vorgehen des Verwaltungsrates steht dazu in krassem Widerspruch», heisst es im Communiqué.

«Der Verwaltungsrat ist nicht ergebnisoffen. Zugleich verunmöglicht er mit seinen Schnellschüssen zukunftsträchtige Alternativen», lässt sich der Vizepräsident des Fördervereins, Schulratspräsident Norbert Stieger, zitieren.

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