Politik

Morgen im Grossen Rat Thurgau

Der Grosse Rat Thurgau behandelt in seiner ersten Sitzung unter anderem Entschädigungen für Kurzarbeitskürzungen während der Coronakrise.

Stefan Mühlemann
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Im vergangenen Jahr tagte der Thurgauer Grosse Rat Tagt wegen Corona in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Im vergangenen Jahr tagte der Thurgauer Grosse Rat Tagt wegen Corona in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Bild: Donato Caspari (9. September 2020)

Die Traktandenliste der ersten Sitzung des Thurgauer Grossen Rates umfasst sechs Punkte.

  1. Motion «Statistik im Bereich LGBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Intergeschlechtliche und queere Menschen) feindlichen Aggressionen». Die Motionäre fordern, die derzeitige Praxis der Polizei zu ändern und die LGBTIQ+ feindlichen Aggressionen zu erfassen. Es sei unerlässlich, die Justiz- und Polizeibehörden in einer Grundausbildung zu schulen.
  2. «Entschädigung Coronakrise». Es wird verlangt, allen Betroffenen, welche wegen der Coronakrise eine Kurzarbeitskürzung erleiden, die Differenz zum vollen Lohn zu vergüten (Einkommensgrenze Alleinstehende 5’000 Franken, Unterhaltspflichtige 7’000 Franken netto).
  3. Interpellation «Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld». Es soll beurteilt werden, ob in Frauenfeld ein Standort der Fachhochschule Ostschweiz oder einer anderen Hochschule zu realisieren sei. Weiter wurde gefragt, ob sich die Regierung aktiv für eine solche Ansiedlung einsetzen würde.
  4. . Interpellation «Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden». Es wird gefragt, über welche Rechte die Gesamtheit der Stimmberechtigten (Schulgemeinden) verfügt und welche Bereiche einer Schulgemeinde einer demokratischen Mitbestimmung zugänglich sind.
  5. Interpellation «Welche Auswirkungen bringt die Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen?». Einige Trinkwasserfassungen haben mit Rückständen, zum Beispiel durch Pflanzenschutzmittel, zu kämpfen. Gemäss Gewässerschutzverordnung ist der Kanton in der Pflicht, bei besonders gefährdeten Grundwasserfassungen einen Zuströmbereich auszuscheiden.
  6. Interpellation «Wer hat im Wald eigentlich das Sagen?». Die Interpellanten sind der Meinung, dass Interessenkonflikte im Wald auftreten. Ziel der Anfrage ist es, gemeinsame eine Lösung zu finden, um die Bedürfnisse der einzelnen Waldbenutzer aufeinander abzustimmen und zu regeln.