Podiumsdiskussion zur Begrenzungsinitiative in Wattwil zeigte auf: Noch sind die Gegner in Unterzahl

Beim ersten öffentlichen Podium zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sprachen sich viele Besucher für die Vorlage aus. Es diskutierten Esther Friedli und Thomas Bösch von der SVP mit Laura Bucher und Martin Sailer von der SP.

Christoph Heer
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Die Klingen zur Begrenzungsinitiative wurden ein erstes Mal gekreuzt. Von links: Martin Sailer (SP, Laura Bucher (SP), Urs M. Hemm (Moderator), Esther Friedli (SVP), Thomas Bösch (SVP).

Die Klingen zur Begrenzungsinitiative wurden ein erstes Mal gekreuzt. Von links: Martin Sailer (SP, Laura Bucher (SP), Urs M. Hemm (Moderator), Esther Friedli (SVP), Thomas Bösch (SVP).

Bild: Christop Heer

Die Klingen waren gewetzt und die Emotionen kochten ab und zu hoch. Über 50 Teilnehmer wurden am Donnerstagabend im Wattwiler Thurpark Zeuge von zahlreichen, spannenden Aussagen, aber einig wurden sich die Politiker natürlich nicht. Die SVP Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung – Begrenzungsinitiative», wird noch viel Staub aufwirbeln, auch im Toggenburg.

Das Podium am Donnerstagabend hat dahingehend erste Erkenntnisse gebracht. Seitens Befürworter standen Esther Friedli (Nationalrätin, SVP) und Thomas Bösch (Kantonsratskandidat, SVP) und für die Gegner der Initiative Laura Bucher (Regierungskandidatin, SP) und Martin Sailer (Kantonsrat, SP), im Scheinwerferlicht. Moderator Urs M. Hemm gelang es von Beginn an, ruhig und sachlich durch die arenaähnliche Diskussion zu führen. Beide Lager sind dabei auch auf ziemlich genau gleich lange Gesprächszeit gekommen.

Wie aber fühlt sich das Publikum vor der Abstimmung am 17. Mai? In diesem Fall ziemlich einseitig; gefühlte 90 Prozent der Anwesenden sind wohl Befürworter der Begrenzungsinitiative. Das hat aber noch überhaupt nichts zu bedeuten.

Gegner, allein aber nicht verloren

Zwischenapplaus ernteten mit zunehmender Dauer der Diskussion nur die Befürworter. So erstaunte es auch nicht, dass sich zur Fragerunde fast ausschliesslich solche meldeten, die für eine freie und selbstbestimmte Schweiz stehen. Die beiden Vertreter der linken Seite liessen sich – obschon etwas auf verlorenem Posten – jedoch nicht aus ihrer Komfortzone locken und nahmen zu den Inputs und Fragen seitens des Publikums Stellung.

Bewahrheitet hat sich im Übrigen auch die eingangs erwähnte Aussage von Moderator Urs M. Hemm. «Heute werden wir über eine ungemein komplexe Initiative diskutieren», sagte er. Tatsächlich scheiden sich die Geister zu den unterschiedlichsten Punkten, die im Initiativtext verankert sind. So wird die Initiative bei einer Annahme Einflüsse haben im Sozialen, im Landwirtschaftlichen, zu Religiösem, Umwelttechnischem, oder Aussenpolitischem.

«Aber so wie es jetzt ist, fühlt sich die Schweiz an wie ein Haus mit offener Tür, während der Schlüssel dazu in den Händen der EU liegt», sagte Esther Friedli. Laura Bucher entgegnete ihr, dass sie eigentlich nicht unrecht hat. «Doch wir erhalten auch etwas, nämlich den Schlüssel zu Europa.» Bucher griff darauf zurück, dass alle Parteien und Gewerbetreibende von links bis rechts gegen diese Initiative stimmen werden. «Das macht uns keine Angst», antwortete Thomas Bösch selbstsicher.

Qualität statt Quantität beim Fachpersonal

Die Komplexität des Initiativtextes will genaustens studiert sein. Dass dabei die Personenfreizügigkeit nicht mit der Asylpolitik verwechselt wird, sei nur ein Konflikt, der eintreten könnte. Und laut Laura Bucher wäre ein Ja, gleichbedeutend mit einer arbeitnehmerfeindlichen Situation «und unser Wohlstand stände in Gefahr», sagte sie. Thomas Bösch kontert, «Qualität statt Quantität bei qualifiziertem Fachpersonal und überhaupt, die Finanzierung der Integration soll nicht des Steuerzahlers Aufgabe sein.»