Podiumsdiskussion mit vier Kantonsratskandidaten stellte klar: Der Spitalstreit beschäftigt auch das Neckertal

Die fehlende Transparenz in der Spitaldebatte, Standortfragen und ob Steuersenkungen Sinn machen, waren die Themen eines Wahlpodiums am Dienstag im Restaurant Löwen in Mogelsberg.

Sascha Erni
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Von links: Wendelin Eberhard (SVP), Angelo Schwizer (CVP), Urs Hemm (Moderation), Simon Seelhofer (FDP) und Christian Gertsch (SP).

Von links: Wendelin Eberhard (SVP), Angelo Schwizer (CVP), Urs Hemm (Moderation), Simon Seelhofer (FDP) und Christian Gertsch (SP).

Bild: Sascha Erni

Vier Kantonsratskandidaten luden zu einem Wahlpodium nach Mogelsberg ein, gut zwanzig Interessierte folgten dem Ruf. Unter der Moderation von Urs M. Hemm, stellvertretendem Redaktionsleiter des «Toggenburger Tagblatts», sprachen Wendelin Eberhard (SVP), Christian Gertsch (SP), Angelo Schwizer (CVP) und Simon Seelhofer (FDP) über drei Themen, die sowohl das Thur- als auch das Neckertal beschäftigen.

Zur geplanten grossen Gemeindefusion von Hemberg, Oberhelfenschwil und Neckertal herrschte Einigkeit unter den vier Kandidaten. Zwei Tage, bevor die St.Galler Regierung ihre überarbeitete Spital-Strategie präsentieren würde, stand diese Debatte in erster Linie im Zentrum des Podiums. Alle Teilnehmer störten sich an fehlender Transparenz und Durchführung des Vorhabens, und zweifelten daran, dass der Regierungsrat in der Zeit von Oktober bis Februar etwas Brauchbares auf die Beine hat stellen können.

Überkantonale Strategie als erster Schritt

Christian Gertsch äusserte etwas Hoffnung, dass die St.Galler Regierung das Feedback aus dem Toggenburg mit in die Strategie hat fliessen lassen. «Wir müssen den Wandel miteinander gestalten», sagte der SP-Politiker, der auch der Gemeindepräsident von Hemberg ist. Das wisse auch der Kanton, sagte Christian Gertsch.

Wendelin Eberhard hingegen fragte sich, ob die Regierung sich überhaupt fürs Toggenburg interessiere. «Ob man eine Kehrtwende hinbekommt, da habe ich grosse Bedenken», erläuterte Eberhard. Man hätte schon vorher über die Kantonsgrenzen schauen müssen.

Simon Seelhofer betonte, dass sich in so kurzer Zeit an der Strategie nichts geändert haben konnte. Zum Beispiel, so Seelhofer, bereits jetzt neue Standorte anstelle von Wil oder Wattwil zu prüfen, führe seiner Meinung nach sowieso zu nichts: «Wenn wir wo anders ein Spital bauen, dann geht das Trauerspiel von vorne los.»

Standort Wil wird kritisch gesehen

Sein Vorschlag an den Kantonsrat wäre entsprechend ein Eintreten auf die Vorlage von heute Donnerstag, aber sie dann an die Regierung zurückzuweisen. «Zuerst muss eine überkantonale Strategie ausgearbeitet werden. Erst dann kann man Standorte festlegen», findet Simon Seelhofer.

CVP-Kandidat Angelo Schwizer sieht den Standort Wil im Zusammenhang mit einer überkantonalen Strategie kritisch. Die Leute der Region hätten mit den Städten Frauenfeld, Herisau, St.Gallen und Winterthur genug Wahlmöglichkeiten. «Am Standort Wil festzuhalten, ist aus meiner Sicht klar auch ein politischer Entscheid, da sich dort viele Wählerstimmen finden lassen.» In einer überkantonalen Strategie habe allerdings auch ein Spital in Wattwil kaum eine Zukunft.

Steuerwettbewerb nicht auf Innerschweizer Niveau

Im zweiten Teil des Abends liess Urs M. Hemm die Kantonsfinanzen diskutieren und stellte die Frage: «War es sinnvoll, dass der Kantonsrat in der Hoffnung auf Steuersenkungen eine Budget-Reduktion um fünf Prozent beschloss?»

Simon Seelhofer verteidigte die Position der FDP. Die letzten Jahre seien an die 300 Millionen Franken mehr eingenommen worden als budgetiert. «Das ist Geld, das man zurückgeben darf», meinte er. Christian Gertsch hingegen fragte: «Wollen wir uns auch in der Ostschweiz dem Steuerwettbewerb unterwerfen?»

Die Zeche zahle am Ende der Mittelstand, wie es sich im Kanton Luzern gezeigt habe. Wendelin Eberhard gab zu bedenken, dass mit etwaigen Senkungen St.Gallen noch immer weit von den Tiefsteuern der Innerschweizer Kantone entfernt bliebe.

Angelo Schwizer präzisierte, dass selbst mit einer deutlichen Steuersenkung St.Gallen in der Ostschweiz noch immer an letzter Stelle läge. Seine Partei, die CVP, habe den Vorstoss von FDP und SVP aus anderen Gründen abgelehnt. «Bis 2023 werden wir jährlich bis zu 170 Millionen Franken Defizit haben. Also macht eine Steuersenkung zurzeit keinen Sinn.»