«Parlament und Regierung müssen wissen, dass die Diskussion sowieso nicht beendet ist» – Toggenburger geben das Spital Wattwil trotz Kantonsrat-Nein nicht auf

Der St.Galler Kantonsrat spricht sich gegen den Spitalstandort Wattwil aus. Auch eine Demonstration von rund 70 Toggenburgerinnen und Toggenburgern am Sessionsmorgen nützte nichts.

Ruben Schönenberger
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Es dämmert gerade, als sich am Bahnhof Wattwil um 6.45 Uhr rund 40 Personen versammeln, die gemeinsam nach St.Gallen reisen möchten. Dort wollen sie einen letzten Versuch starten, die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vor der Spitaldebatte umzustimmen.

Die Stimmung an diesem milden Mittwochmorgen im September scheint erstaunlich gut zu sein. Sabine Keller vom Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil zeigt sich schon vor Abfahrt des Zuges erfreut:

Sabine Keller, Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil.

Sabine Keller, Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil.

Bild: Ruben Schönenberger (St.Gallen, 16. September 2020)
«Wir müssen uns nicht verstecken, wir sind ein schönes Grüppchen.»

Doch es fällt schnell auf: Die gute Stimmung rührt daher, dass man wenigstens etwas tut, wenigstens noch einmal versucht, das Ruder rumzureissen.

Vorwürfe an die Spitalleitung

Mit der Vorlage, die an diesem Tag im Kantonsrat diskutiert wird, hat die lockere Stimmung nichts zu tun. Schon auf dem Perron wird angeregt diskutiert. Oder besser: Sich gegenseitig in den Argumenten versichert. Denn eine abweichende Meinung hat hier niemand. «Welches Unternehmen schaut nur auf einen seiner zwei Betriebe?», fragt einer der Demonstranten. Er spielt auf den Vorwurf an, dass die Leitung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) schon Fakten geschaffen habe, indem früh Leistungen von Wattwil nach Wil verlagert wurden.

Mit geringer Verspätung fährt der 6.59-Uhr-Zug in Wattwil ein. Die Diskussionen ebben auch im Zug nicht ab, verlagern sich höchstens teilweise auf andere anstehende Fragen. Das Jagdgesetz scheint zu polarisieren. Unterwegs steigen weitere Demonstrantinnen und Demonstranten zu.

Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterschiedlich interessiert

Am Bahnhof St.Gallen St.Fiden ist die Gruppe angewachsen. Sie macht sich in Begleitung der Stadtpolizei St.Gallen auf den Weg zu den Olma-Hallen, wo der Kantonsrat coronabedingt tagt. Dort stossen weitere Demonstrantinnen und Demonstranten dazu. Die Gruppe umfasst mittlerweile rund 70 Personen.

Um 6.45 Uhr morgens treffen sich die Toggenburger Demonstratinnen und Demonstranten am Bahnhof Wattwil.
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Um 6.45 Uhr morgens treffen sich die Toggenburger Demonstratinnen und Demonstranten am Bahnhof Wattwil.
Um 6.45 Uhr morgens treffen sich die Toggenburger Demonstratinnen und Demonstranten am Bahnhof Wattwil.
Um 6.45 Uhr morgens treffen sich die Toggenburger Demonstratinnen und Demonstranten am Bahnhof Wattwil.
Mit dem 6.59-Uhr-Zug ab Wattwil fuhren die Toggenburgerinnen und Toggenburger...
...nach St.Gallen St.Fiden.
In St.Gallen St.Fiden versammelten sich rund 60 Personen.
Die Demonstration wird ab St.Gallen St.Fiden von der Stadtpolizei begleitet.
Auf Plakaten äussern sich die Toggenburgerinnen und Toggenburger unzufrieden.
Vom Bahnhof St.Gallen St.Fiden macht sich die Demonstration auf den Weg zu den Olma-Hallen.
Vom Bahnhof St.Gallen St.Fiden macht sich die Demonstration auf den Weg zu den Olma-Hallen.
Vom Bahnhof St.Gallen St.Fiden macht sich die Demonstration auf den Weg zu den Olma-Hallen.
Vom Bahnhof St.Gallen St.Fiden macht sich die Demonstration auf den Weg zu den Olma-Hallen.
Das Medieninteresse an der Demonstration war gross.
Auch Vertreter der angekündigten Grundversorgungsinitiative machten auf sich aufmerksam.
Vor den Olma-Hallen, wo die Kantonsratsession coronabedingt stattfindet, versammelten sich etwa 70 Personen.
Vor den Olma-Hallen, wo die Kantonsratsession coronabedingt stattfindet, versammelten sich etwa 70 Personen.
Sabine Keller vom Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil und Organisatorin der Demonstration mit letzten Hinweisen.
Sabine Keller wird im Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil von Gertrud Pfändler und Matthias Elmiger unterstützt.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mussten auf dem Weg zur Session an den Demonstrierenden vorbei.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mussten auf dem Weg zur Session an den Demonstrierenden vorbei.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mussten auf dem Weg zur Session an den Demonstrierenden vorbei.

Um 6.45 Uhr morgens treffen sich die Toggenburger Demonstratinnen und Demonstranten am Bahnhof Wattwil.

Bild: Ruben Schönenberger (Wattwil, 16. September 2020)

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zeigen unterschiedliches Interesse an den Demonstrantinnen und Demonstranten. Einige mischen sich aktiv darunter, so zum Beispiel die Toggenburger Vertreter Christoph Thurnherr und Martin Sailer von der SP oder Ivan Louis von der SVP. Andere versuchen möglichst schnell in den Saal zu kommen. Eindeutig gross ist das Interesse der Medien. Mehrere Kameras und Mikrofone werden auf die Demonstrantinnen und Demonstranten gerichtet.

Die Diskussion ist so oder so nicht zu Ende

Sabine Keller vom Bürgerforum zeigt sich auch nach der Demonstration sehr zufrieden. «Ich bin fast gerührt», sagt sie. Nun hoffe sie, dass sich einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte doch noch umentscheiden. Und selbst wenn das an diesem Tag noch nicht der Fall sein sollte, werde das Bürgerforum weiterkämpfen. Bis zur nächsten Session, wo die Schlussabstimmungen stattfinden werden. Aber auch, indem die Vertreterinnen und Vertreter des Forums die Grundversorgungsinitiative unterstützen werden.

Diese dürfte demnächst definitiv lanciert werden. Am Dienstagabend hatten schon über 700 Leute zugesichert, mindestens zehn Unterschriften zu sammeln. Wenn 1000 Leute das getan haben, will das Komitee die Initiative lancieren. Vertreter dieser sind am Mittwochmorgen ebenfalls in St.Gallen. Sie entrollen ein Transparent für die Initiative, die den Standort Wattwil im Gesetz festschreiben will. Auf Kosten von Wil, wo nur noch ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) bestehen bleiben soll. Christian Widmer, der sich für die Initiative engagiert, sagt dazu: «Parlament und Regierung müssen wissen, dass die Diskussion sowieso nicht beendet ist.»

Falschen Fokus bemängelt

Unter den Demonstrantinnen und Demonstranten finden sich auch Vertreter der Gemeinde Wattwil. Donja Gehrig (FDP), noch bis Ende Jahr Gemeinderätin, sagt: «Wir können nur wiederholen, was die Gemeinde immer wieder geäussert hat. Man setzt sich hier über Volksentscheide weg und ignoriert sämtliche unserer Vorschläge.» Thomas Merz (SP), ebenfalls Gemeinderat in Wattwil, ergänzt, dass mit dieser Vorlage nichts für die Gesundheitsversorgung getan werde. «Es geht vor allem ums Geld.»

Einen Fokus auf die Finanzen legt auch Hansueli Hofer, Präsident der SVP Wattwil: «Es wird Volksvermögen vernichtet.» Weitere Demonstranten schalten sich ein: «Es ist schade um die Steuergelder», sagt einer. «Man hat kein Gewissen mehr», ein anderer.

Fehlende Solidarität im Toggenburg

Enttäuscht zeigten sich einzelne Demonstrantinnen und Demonstranten, dass die Solidarität im Toggenburg nicht gross genug sei. «Ich bin konsterniert, dass nicht alle unsere Volksvertreter mit einer Stimme sprechen», sagte beispielsweise Hansheiri Keller, der für die SP noch bis Ende Jahr im Gemeinderat Wattwil sitzt.

Zur eigentlichen Debatte im Kantonsrat konnten die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht bleiben. In Coronazeiten gibt es keine Zuschauerränge. Hätten sie der Session beiwohnen können, hätten sie wenig Erbauliches gehört.

Nur Flawil und Rorschach schliessen

Christoph Thurnherr vertrat die SP-Meinung zum Spital Wattwil im Kantonsrat.

Christoph Thurnherr vertrat die SP-Meinung zum Spital Wattwil im Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser (St.Gallen, 16. September 2020)

Einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren zwar durchaus bemüht, die anderen Ratsmitglieder umzustimmen. So forderten beispielsweise Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) im Namen einer Minderheit der CVP-EVP-Fraktion und Christoph Thurnherr (SP, Ulisbach) im Namen der SP-Fraktion eine Wiederaufnahme der Variante B2, die von der Regierung verworfen wurde.

Diese sähe vor, nur Rorschach und Flawil zu schliessen. In Rorschach war die Opposition sowieso nie gross, in Flawil scheint man sich damit abgefunden zu haben, eine Aussenstelle des Paraplegiker-Zentrums Nottwil zu werden. Dieses habe, so Gesundheitschef Bruno Damann am Morgen der Session, mittlerweile auch eine Absichtserklärung abgegeben. Müller sagte:

Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) sprach sich für eine Wiederaufnahme des Spitalstandorts Wattwil aus.

Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) sprach sich für eine Wiederaufnahme des Spitalstandorts Wattwil aus.

Bild: Benjamin Manser (St.Gallen, 16. September 2020)
«Die Variante B2 ist keine Radikallösung, sie ist ein gutschweizerischer Kompromiss.»

Die finanziellen Unterschiede zur von der Regierung präferierten Lösung seien zudem gering. Thurnherr sprach von sechs Millionen Franken Mehrausgaben, die bei der Landbevölkerung ein Gefühl der Gleichberechtigung erzeugen würden.

Der Rat stellte sich jedoch hinter das Vorgehen der Regierung, die Wiederaufnahme des Spitalstandortes Wattwil fand keine Mehrheit. Gleich erging es jenen, die Flawil als Spitalstandort erhalten wollten. SP-Kantonsrat Daniel Baumgartner (Flawil) hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Kantonsräte wollen Kampf zwischen Wil und Wattwil verhindern

Wenig Gehör fand auch die Forderung der angesprochenen Grundversorgungsinitiative, Wil statt Wattwil zu schliessen. Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi sagte schon früher in dieser Woche, dass die Toggenburger Kritiker besser nur für Wattwil Stellung beziehen würden.

In die gleiche Kerbe schlug auch der Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Er sagt, für Wattwil demonstrieren sei gut. Er sagt aber auch:

«Die Regionen sollten solidarisch zusammenstehen und sich nicht gegenseitig bekämpfen. Also nicht Wattwil statt Wil, sondern Wattwil und Wil.»

Grundversorgungsinitiative könnte Unterstützung fehlen

Uwe Hauswirth, Präsident des Toggenburger Ärztevereins und Sprecher der Initiative, sagt auf Anfrage, man wolle an der geplanten Form der Initiative festhalten. Diese richte sich aber nicht gegen Wil, sondern stelle eine realistische erste Bereinigungsphase für die St.Galler Spitallandschaft dar, indem man die obsoleten Standorte schliesse.

Ivan Louis (SVP) kann sich vorstellen, dass sich eine Initaitive für den Standort Wattwil ausspricht.

Ivan Louis (SVP) kann sich vorstellen, dass sich eine Initaitive für den Standort Wattwil ausspricht.

Bild: Benjamin Manser (St.Gallen, 16. September 2020)

Wenn die Initiative Unterstützung von allen Parteien erhalten soll, könnte eine Überarbeitung angezeigt sein. Das zumindest liess SP-Kantonsrat Martin Sailer im Rat durchblicken. Eine solche Überarbeitung sieht auch SVP-Kantonsrat Ivan Louis als Möglichkeit. Er hatte zwar einen Aufruf «Spital Wattwil erhalten, Spital Wil schliessen» lanciert, in der Session aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Bei den Mehrheitsverhältnissen im Rat wäre ein solcher Antrag aussichtslos. Eine Initiative, die sich für den Standort Wattwil ausspricht, ohne gegen Wil zu sein, wäre zu prüfen, findet er.

Dem Standort Wil könnte allerdings von anderer Stelle Ungemach drohen. Ein Auftrag zur Prüfung der interkantonalen Zusammenarbeit an ebendiesem Standort war in der Session unumstritten.

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