Wattwil wehrt sich gegen die geplante Spitalschliessung: «Ohne den Souverän geht nichts»

Eduard Ith, Kämpfer für den Erhalt der Regionalspitäler, referierte am Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil.

Urs M. Hemm
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Der Altstätter Eduard Ith traf im Wattwiler Thurpark im Rahmen des Bürgerforums Pro Regionalspital Wattwil mit seinem Referat auf offene Ohren.

Der Altstätter Eduard Ith traf im Wattwiler Thurpark im Rahmen des Bürgerforums Pro Regionalspital Wattwil mit seinem Referat auf offene Ohren.

Bild: Urs M. Hemm

«Wir führen einen harten Kampf gegen die Spitalschliessung», sagte Sabine Keller vom Bürgerforum Pro Regionalspital Wattwil. Es sei aber auch ein harter Kampf mit der Bevölkerung, weil das Interesse an diesem Kampf nur sehr gering zu sein scheine. Daher zeigten sich Sabine Keller und ihre Mitstreiter Gertrud Pfändler und Matthias Elmiger umso erfreuter, dass am Mittwochabend beinahe 50 Personen den Weg in den «Thurpark» gefunden hatten.

Auf dem Programm stand ein Referat von Eduard Ith, Rechtsfachmann aus Altstätten, der sich zusammen mit den Wattwilern schon im Jahr 2005 gegen die Schliessung von Regionalspitälern wehrte. Für ihn ist klar:

«Weder der Verwaltungsrat noch der Kantonsrat kann eigenmächtig Regionalspitäler schliessen.»

Dazu brauche es mehrere Änderungen von Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen. «Diese unterliegen dem Referendum, womit das Volk das letzte Wort hat. Ohne den Souverän geht nichts», betonte Eduard Ith.

Spitalverbunde sind zum Bauen verpflichtet

Zunächst erläuterte Eduard Ith das Wesen eines Spitalverbundes und dessen Rechte. Dabei handle es sich um eine dezentrale Verwaltungseinheit ausserhalb der Staatsverwaltung. Diesem Gebilde wurden per Gesetz Rechte zugeteilt, die den Verbunden unter anderem zusprechen, sich zu verändern. Als aktuelles Beispiel nannte er die Verlagerung aller Operationen von Wattwil nach Wil. «Nicht möglich jedoch ist die Schliessung von Spitälern», sagte Eduard Ith.

Dennoch würden sich die Verwaltungsräte der Spitalverbunde zum Teil in einem Graubereich bewegen. Dies sei auch deswegen möglich, weil im Kanton St.Gallen die Spitäler nicht klar dem öffentlichen Recht – und damit einzig dem Kantonsrat –, sondern mit der Einführung von Verwaltungsräten einer Mischform von öffentlichem Recht und Privatrecht unterstehen würden.

«Mit der Abstimmung vom 30. November 2014 haben wir klar entschieden, wo es Regionalspitäler haben soll, und sind damit dem Kantonsratsbeschluss gefolgt», sagte Ith. Zudem habe der Kantonsrat die Spitalverbunde dazu verpflichtet, zu bauen. Die derzeit hängige Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Baustopp habe aufschiebende Wirkung. «Das heisst, die Spitalverbunde sind verpflichtet, in Altstätten mit dem Bauen anzufangen oder, wie im Falle von Wattwil, fertig zu bauen. Weil aber nichts geschieht, ist das Verhalten der betreffenden Verwaltungsräte in höchstem Masse rechtswidrig», sagte Eduard Ith. Jetzt stelle sich aber die Frage, warum eine Spitalregion wie Fürstenland Toggenburg mutwillig kaputtgemacht werde:

«Es geht nicht darum, dass die Spitäler Wil und Wattwil schlecht arbeiten. Es geht darum, dem Kantonsspital in St.Gallen Patienten zu liefern, damit es diesem besser geht.»

Denn, ab dem Jahr 2028 müsste das Kantonsspital für seine Neubauten jährlich rund 30 Millionen Franken abschreiben, ein Betrag, den es gar nicht erwirtschaften könne. Daher würden bereits jetzt alle schweren Fälle direkt nach St.Gallen geleitet. «Insbesondere Operationen, auch planbare, bringen bares Geld. Deshalb wurden Wattwil alle Operationen weggenommen. Dieses Spital wird langsam, aber gezielt zugrunde gerichtet», sagte Eduard Ith und erntete bei den Zuhörern beifälliges Gemurmel dafür.

Er habe das Spital Wattwil besucht und sei davon überzeugt, dass es mit dieser hochmodernen Infrastruktur betriebswirtschaftlich die besten Voraussetzungen hätte, um problemlos zu existieren.

Noch gibt es Chancen, Nein zu sagen

Noch sei aber nichts entschieden. Denn es gebe drei Vorlagen, welche dem obligatorischen Finanzreferendum unterstehen würden, also dem Volk unterbreitet werden müssten, ohne dass dafür eine Unterschriftensammlung nötig wäre. «Dann sind des Weiteren zwei Gesetzesänderungen nötig, gegen die das Referendum ergriffen werden kann. Nötig dafür sind 4000 Unterschriften binnen 40 Tagen», sagte Eduard Ith. «Das schaffen wir mit links, davon bin ich überzeugt.»

Zudem liege es an uns, an den kommenden Kantonsratswahlen die richtigen Leute in die Pfalz zu wählen. «Das heisst, diejenigen zu wählen, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu den Regionalspitälern stehen.»

Zum geplanten Gesundheits- und Notfallzentrum vertritt Eduard Ith die Meinung, dass das Bereitstellen von ambulanten Angeboten durch die Spitalverbunde rechtlich nicht umsetzbar sei. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid sei es demnach nicht zulässig, durch ambulante Angebote Privatärzte zu konkurrenzieren. «Zumal noch diese Konkurrenz durch staatliche Gelder finanziert würde», betonte Ith.

«Diese juristische Hürde hat noch niemand geschafft und wäre einmalig in der Schweiz, ausser, diese Zentren würden privatisiert.»

Die abschliessende Diskussion mündete darin, dass der Erhalt des Spitals Wattwil mit einem stärkeren, geschlossen Auftreten gegenüber St.Gallen möglich ist. Es brauche aber den Einsatz aller.

Hinweis

Die nächste Versammlung des Bürgerforums Pro Regionalspital Wattwil findet am Montag, 16. Dezember, im Thurpark statt.

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