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Oberhelfenschwil steigt beim Zweckverband Regionales Seniorenzentrum «Solino» aus

Die Bürger stimmen einer Steuersenkung um 6 Prozentpunkte auf 139 Prozent zu. Dennoch präsentiert der Gemeinderat einen ausgeglichenen Voranschlag 2019.
Urs M. Hemm
Gemeindepräsident Toni Hässig (Bildmitte) nutzt den Apéro und sucht das direkte Gespräch mit den Bürgern. (Bild: Urs M. Hemm)

Gemeindepräsident Toni Hässig (Bildmitte) nutzt den Apéro und sucht das direkte Gespräch mit den Bürgern. (Bild: Urs M. Hemm)

«Oberhelfenschwil steht nächstes Jahr erneut vor einer zukunftsweisenden Grundsatzabstimmung.» Mit diesen Worten begrüsste Gemeindepräsident Toni Hässig die 80 Anwesenden zur Bürgerversammlung in der Sonnenberghalle. Gemeint ist damit das Gemeindevereinigungsprojekt, welches die Fusion der drei Gemeinden Oberhelfenschwil, Hemberg und Neckertal mitsamt deren Schulgemeinden zu einer Einheitsgemeinde zum Ziel hat. «Diese Chance für eine Bereinigung der Strukturen im ganzen Neckertal bot sich bisher noch nie», sagte Hässig, weshalb alle drei Gemeinde- und Schulräte dieses Projekt unterstützen würden. Die Grundsatzabstimmung, mit der den Gemeinderäten der Auftrag gegeben würde, einen Vereinigungsbeschluss auszuarbeiten, findet am 30. Juni statt.

Jedoch nicht nur strategische Themen, auch diverse Infrastrukturprojekte würden den Oberhelfenschwiler Gemeinderat beschäftigen. Über die Kreditanträge des Gemeinderates für zwei dieser Projekte, über die Senkung des Gemeindesteuerfusses um 6 Prozentpunkte auf 139 Prozent sowie über das Budget 2019 insgesamt hatten die Stimmbürger zu befinden. Zudem wurde der Austritt der Gemeinde Oberhelfenschwil aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil beschlossen.

Ausgeglichene Rechnung budgetiert

Der Voranschlag 2019 weist einen Aufwand wie auch einen Ertrag von rund 6,8 Millionen Franken aus. Bei den Aufwendungen bilden das Konto Bildung mit 3,23 Millionen Franken und das neue Konto Allgemeine Verwaltung mit 844'400 Franken die zwei grössten Posten. «Da im neuen Rechnungsmodell St. Gallen Konten verschoben und zum Teil anderen Kontogruppen zugewiesen wurden, lassen sich die Budgets der Jahre 2018 und 2019 nicht miteinander vergleichen», erläuterte Toni Hässig. Tatsache ist aber, dass der Finanzbedarf der Schule Neckertal im Vergleich zum Vorjahr um 217'000 Franken tiefer ausfällt. Dies habe einerseits mit sinkenden Schülerzahlen, andererseits mit dem neuen Rechnungsmodell zu tun, in welchem der Verteilschlüssel und die Amortisationsdauern angepasst wurden.

Neue, wiederkehrende gebundene Ausgaben sind unter anderem ein Beitrag in der Höhe von 5000 Franken für die E-Government-Entwicklung für die Gemeinden und den Kanton. 10'000 Franken werden für das Gemeindevereinigungsprojekt im Budget eingestellt. Für notwendige Anpassungen im «Haus am Necker» werden 4000 Franken budgetiert. Einmalig bezahlt die Gemeinde einen Betrag von 12 000 Franken an das Glasfasernetz Schwanden. Dies, weil kein Anbieter Interesse an diesem Gebiet hat und die Bewohner von Schwanden ansonsten die Kosten des Ausbaus in vollem Umfang selbst zu tragen hätten.

Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde über den Finanzausgleich gut 2,1 Millionen Franken, rund 144 000 Franken weniger als im laufenden Rechnungsjahr. Aus den Steuern werden Einnahmen in der Höhe von 3,3 Millionen Franken erwartet. Zwar verursache die Senkung des Steuerfusses auf 139 Prozent Mindereinnahmen in der Höhe von knapp 120 000 Franken. «Weil wir aber mit einer Zunahme des Steuersubstrates um rund 2 Prozent rechnen, sind die Ertragsausfälle bei den Steuern moderat», erläuterte Hässig.

Das Budget 2019 sowie die Steuersenkung auf 139 Prozent wurden von den Stimmbürgern einstimmig angenommen.

Versorgung auch ohne «Solino» gesichert

Ausserdem stellte der Gemeinderat den Antrag zum Austritt aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil. Auslöser ist der im Rahmen der «Strategie 2025» geplante Ausbau des «Solino» für rund 20 Millionen Franken. Bevor definitive Entscheide gefällt würden, habe der Verwaltungsrat des Zweckverbandes die Gemeinden zu ihren Plänen zum längerfristigen Verbleib im Zweckverband angefragt. Dazu Toni Hässig:

«Das ‹Solino› stösst bei Personen aus Oberhelfenschwil, die auf stationäre Pflege angewiesenen sind, nur auf geringes Interesse.»

So seien in den letzten Jahren aus Oberhelfenschwil lediglich null bis drei Personen im «Solino» gewesen. Mit einer Quote von zwei Prozent habe Oberhelfenschwil den kleinsten Anteil und aufgrund dessen auch keine Vertretung im Verwaltungsrat. Pflegebedürftige könnten gegen einen Aufpreis weiterhin ins «Solino» gehen, Oberhelfenschwil sei jedoch mit dem privat geführten «Dorfplatz» und dem Seniorenheim Neckertal optimal versorgt. Vor diesem Hintergrund folgten die Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates und stimmten ohne Gegenstimme dem Austritt zu.

Die Oberhelfenschwiler Stimmbürger votierten einstimmig für den Ausstieg aus dem Seniorenzentrum Solino. (Bild: Urs M. Hemm)

Die Oberhelfenschwiler Stimmbürger votierten einstimmig für den Ausstieg aus dem Seniorenzentrum Solino. (Bild: Urs M. Hemm)

Einstimmig genehmigt wurden zudem: ein Kredit in der Höhe von 830'000 Franken für die Sanierung der Dorf- und der Ganterschwilerstrasse sowie ein Kredit über 515'000 Franken für den Ausbau des Trennsystems Steig und zur Sanierung von Kanalisationsleitungen. Zudem wurde ein Zusatzkredit über 45'000 Franken für die Sanierung der Rennenbrücke gesprochen. Die Gesamtkosten für die Arbeiten betragen somit neu auf 365'000 Franken. Der Kredit über 320'000 Franken wurde bereits im Budget 2018 genehmigt.

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