Oberhelfenschwil
«Die Fusion kostet etwas»: Bevölkerung genehmigt das letzte eigene Budget trotz eines Minus von rund 548'000 Franken

Die Budgetbürgerversammlung der Gemeinde Oberhelfenschwil stand unter dem Zeichen der bevorstehenden Fusion. Nur 36 Stimmberechtigte waren am Montagabend in der Sonnenberghalle anwesend.

Urs Hemm
Drucken
Gemeindepräsident Toni Hässig leitete die letzte Budgetversammlung der Gemeinde Oberhelfenschwil. Protokolliert wurde die Versammlung von Gemeinderatsschreiberin Petra Schnellmann.

Gemeindepräsident Toni Hässig leitete die letzte Budgetversammlung der Gemeinde Oberhelfenschwil. Protokolliert wurde die Versammlung von Gemeinderatsschreiberin Petra Schnellmann.

Bild: Urs M. Hemm

«Es ist das letzte Budget, das der Gemeinderat Oberhelfenschwil präsentieren darf», sagte Gemeindepräsident Toni Hässig an der Budgetbürgerversammlung vom Montagabend. Er blickte bereits auf die bevorstehende Fusion mit den Gemeinden Hemberg und Neckertal.

Insbesondere vereinigungsbedingte Ausgaben würden denn auch das letzte Budget der eigenständigen Gemeinde Oberhelfenschwil beeinflussen, sodass in der Rechnung für das Jahr 2022 ein Aufwand von rund 7,76 Millionen einem Ertrag von etwa 7,21 Millionen Franken gegenübersteht. Daraus resultiert ein Minus von rund 548'000 Franken.

Deutlich geringere Steuern nach der Fusion

«Die Auswirkungen der Coronapandemie scheinen weniger heftiger auszufallen als befürchtet», sagte Toni Hässig. Denn der Gemeinderat budgetiert für das kommende Jahr bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 134 Prozent mit einer Zunahme der Einkommens- und Vermögenssteuern.

«Neben den vereinigungsbedingten Ausgaben beeinflussen besonders höhere Schulkosten sowie geringere Einnahmen aus dem Sonderlastenausgleich Volksschule die Rechnung.»

Gleichzeitig relativierte der Gemeindepräsident die fusionsbedingten Ausgaben, denn «die finanziellen Beiträge des Kantons sind erheblich», sagte er und erläuterte: «Insgesamt leistet der Kanton Förderbeiträge in der Höhe von gut 11,70 Millionen Franken.» Rund 6,7 Millionen Franken davon dienten dem Ausgleich der unterschiedlichen Verschuldung der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden. 1,07 Millionen Franken würden einen Beitrag zur Steuerfussreduktion auf 122 Prozent zum Start der neuen Gemeinde leisten. Dies, weil fusionsbedingte Synergien nicht sofort wirksam würden.

3,9 Millionen Franken sollen die Hälfte der Kosten decken, die durch die Fusion entstehen. «Dieser Betrag wird aufgrund der effektiven Kosten ausbezahlt und wird sich dementsprechend noch ändern», sagte Toni Hässig. Diese Kosten könnten noch bis zu acht Jahre nach dem Start der neuen Gemeinde geltend gemacht werden, weil viele durch die Fusion ausgelösten Arbeiten erst später erledigt werden könnten.

«Entwicklung der Gemeinde ist blockiert»

Der Gemeinderat habe dem Kanton eine auf die Bedürfnisse der Gemeinde abgestimmte Zonenplanung zur Vorprüfung vorgelegt. Toni Hässig erläuterte:

«Eine Genehmigung nach dem Auflageverfahren wurde allerdings als aussichtslos dargestellt, wenn nicht die durch den Kanton definierte Auszonungsfläche von mindestens 2,8 Hektar sichergestellt sind.»

In Oberhelfenschwil habe sich gezeigt, dass dieses Ziel nur mit einer Planungszone erreicht werden könne. Dies, weil, «die Bereitschaft zur Freigabe von Bauland an guten Lagen in der Vergangenheit oft gefehlt hat. Oft ist das Bauland aber auch dort, wo niemand bauen will oder dort, wo aus heutiger Sicht eine Entwicklung nicht mehr erwünscht ist», sagte Toni Hässig.

Die Errichtung einer Planungszone sei ein ungewöhnlicher, aber im Gesetz vorgesehener Schritt. Es bedeutet, dass die zuständige Behörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen kann, wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch keine vorliegen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte.

Kneippweg soll modernisiert werden

Bei den neuen, nicht gebundenen Ausgaben sticht vor allem die Neukonzeptionierung des Kneippwegs heraus. «In den ersten Jahren des Bestehens war der Kneippweg ein Besuchermagnet. In den letzten Jahren hat die Wirkung jedoch nachgelassen, was Kneippwandernde in Rückmeldungen damit begründen, dass der Weg zwar sehr schön sei, die Stationen aber die heutigen Ansprüche nicht mehr erfüllen würden», sagte Toni Hässig.

Der Gemeinderat wolle deshalb mit einem Erneuerungskonzept aufzeigen, wie der Weg langfristig zu gestalten sei, damit er den Anforderungen der Kneippfreunde künftig wieder gerecht werde. Dafür wurden 10'000 Franken ins Budget aufgenommen.

26'000 Franken sind für die Teilumstellung der Strassenbeleuchtung auf LED an der Schulhausstrasse, der Sonnenbergstrasse und an der Sonnenhofstrasse budgetiert sowie weitere 3500 Franken für das Biodiversitätskonzept. Für die Studie für die Erstellung eines Trottoirs an der Ganterschwilerstrasse sollen 10'000 Franken bereitgestellt werden.

Diesen Vorhaben und weiteren Investitionen stimmten die Bürgerinnen und Bürger zu und genehmigten das Budget 2022 einstimmig. Ebenfalls einstimmig wurde der Auflösung des Zweckverbands Abwasserverband Necker zugestimmt.

Aktuelle Nachrichten