Noch eine Woche bis zum Urnengang: Alle Abstimmungen und Wahlen im Toggenburger auf einen Blick

Am kommenden Wochenende wird in der Schweiz abgestimmt. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative, der Hornkuh-Initiative und dem Referendum zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten stehen drei eidgenössische Vorlagen zur Debatte. Vor allem die beiden erstgenannten haben in der Bevölkerung für viel Diskussionsstoff gesorgt.

Der Kanton St. Gallen nützt den Abstimmungssonntag, um zwei Vorlagen an die Urne zu bringen. Zum einen geht es um die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft in Altstätten, für das ein Baukredit von 83 Millionen Franken gesprochen werden soll. Zur Abstimmung kommt auch der V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, gegen welchen das Referendum ergriffen wurde. Umstritten ist hier vor allem die Rolle der Berufsschulkommissionen.

Die Bürgerinnen und Bürger von sechs Toggenburger Gemeinden sind für kommunale Themen um ihre Meinung gefragt. Nachfolgend ein Überblick, worum es geht. (red)

Wattwil: Bahnhof- und Poststrasse

Die Wattwilerinnen und Wattwiler befinden am Sonntag über einen Kredit von 7,85 Millionen Franken. Damit will der Gemeinderat einen Teil der Bahnhofstrasse sowie die Poststrasse neu gestalten. Geplant ist, die Trottoirs zu verbreitern und die Fahrbahnen zu verengen. Zudem sollen die Plätze auf beiden Seiten der Postbrücke neu gestaltet werden. Ein farbiger Strassenbelag soll dort das Verbindende betonen. In der Poststrasse ist eine Allee geplant. Das Ziel ist es, den Strassenzug attraktiver zu gestalten.

Die politischen Parteien empfehlen ein Ja. Im Pro-Komitee findet man zahlreiche Geschäftsinhaber. Bisher hat sich keine organisierte Opposition gegen die Vorlage gezeigt. An einer Orientierungsversammlung äusserten einige Votanten Bedenken, dass es für Fussgänger gefährlicher werden könnte, die Bahnhof- oder die Poststrasse zu überqueren, weil die Fussgängerstreifen und die Ampeln wegfallen sollen. (mkn)

Lütisburg: Schulraumerweiterung und neue Halle

In Lütisburg befinden die Schulbürgerinnen und Schulbürger über Baukredite für eine Erweiterung des Schulhauses Neudorf sowie den Neubau einer Mehrzweckhalle mit Schulnebenräumen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf gut 13 Millionen Franken, wobei die neue Mehrzweckhalle rund 8,5 Millionen Franken und die Schulraumerweiterung rund 4,5 Millionen Franken ausmachen. Die beiden Kredite werden am Sonntag getrennt zur Abstimmung gebracht. Der Schulrat, der für das Projekt verantwortlich ist, empfiehlt ein zweifaches Ja in die Urne zu legen. Das «Generationenprojekt» mache Lütisburg attraktiv und sichere den Schulstandort langfristig. Weitere Befürworter sind der Turnverein, die IG Lütisburg und die CVP.

Der Gemeinderat hat vor allem die finanziellen Herausforderungen betont, die mit dem Projekt für die Gemeinde Lütisburg einhergehen. Er hat keine Abstimmungsempfehlung herausgegeben. Die FDP Lütisburg empfiehlt in einem öffentlichen Flyer ein Nein und kritisiert einige Komponenten des Projekts. Sie betont, dass das Projekt Lütisburg finanziell an die Grenzen bringe. Ebenfalls bemängelt sie, dass kein Verkehrskonzept im Projekt enthalten sei. (tik)

Mosnang: Wieder einmal der Dorfbach

Nach der gescheiterten Abstimmung im Jahr 2016 betreffend Sanierung des Dorfbachs kommt das Thema nun erneut an die Urne. Diesmal befinden die Bürger allerdings nur über den Abschnitt Stampfen bis Oberstufe, sprich denjenigen Teil im stark bebauten Gebiet, wo eine Sanierung aus Hochwasserschutzgründen dringend ist. Die Kosten belaufen sich auf rund 4 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat nach der verlorenen Abstimmung analysiert, dass der Bereich Stampfen bis Oberstufe wohl mehrheitsfähig wäre. Tatsächlich hat sich bis jetzt keine Opposition zu erkennen gegeben.

Weiter findet eine Ersatzwahl im Schulrat statt. Einziger Kandidat ist Oliver Gauderon aus Libingen, der für die FDP im Gremium Einsitz nehmen will. Auf dem offiziellen Wahlzettel wird er als parteilos geführt. Grund dafür war ein Missverständnis. Gauderon wurde von der FDP und der IG Libingen portiert. Weil er nicht beide auf dem Wahlzettel vermerken konnte, machte er im Feld «Partei» einen Strich. Das interpretierte die Ratskanzlei als parteilos. (tik)

Ebnat-Kappel: Neuer Schulratspräsident

Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Ebnat-Kappel sind dazu aufgerufen, einen Ersatz für den Schulratspräsidenten Pierre Joseph (parteilos) zu wählen, der seinen Rücktritt auf Ende 2018 eingereicht hat. Als offizielle Kandidaten gehen Mario Ammann (FDP) und Christian Rufer (parteilos) ins Rennen. In Leserbriefen wurde auch der Name Emil Aerne (FDP) genannt. Er wurde zwar von einer überparteilichen Findungskommission als Kandidat gekürt, zog sich dann aber später zu Gunsten seines Parteikollegen zurück. (sas)

Wildhaus-Alt St. Johann: Ersatzwahl

In der Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann steht der zweite Wahlgang für ein Ersatzmitglied für den Gemeinderat an. Beim ersten Wahlgang am 23. September hat weder Walter Hofstetter (CVP) noch Ingrid Abderhalden (parteilos) das absolute Mehr erreicht. Weil beide an ihrer Kandidatur festhalten, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Wer hier mehr Stimmen erzielt, ist als Gemeinderat bis zum Ende der Legislatur 2020 gewählt. (sas)

Kirchberg: Neubau Primarschulhaus

Im Juni bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut 7 Millionen Franken für die Erweiterung der Oberstufe Flurstrasse in Bazenheid inklusive Hochwasserschutz und Verlegung der Trafostation und der Kommunikationszentrale.

Nun geht es um das zweite Bazenheider Grossprojekt, welches die Schule betrifft. Der Gemeinderat beantragt einen Baukredit in der Höhe von knapp 10 Millionen Franken für den Neubau eines Primarschulhauses an der Neugasse. Gemäss einer Studie werde im Jahr 2025 Schulraum für 741 Schülerinnen und Schüler benötigt. Dies entspreche einer Zunahme von 219 Schülerinnen und Schülern innert zehn Jahren. Der Neubau eines Schulhauses sei nötig, weil bereits alle möglichen Platzverhältnisse ausgereizt seien. (bl)