NEckertal - Sinkende Steuereinnahmen wegen der Coronakrise: Gemeinde erwartet Minus

Es war ein ungewöhnliches Bild, das sich am Donnerstagabend an der Budget-Bürgerversammlung der Gemeinde Neckertal in der Turnhalle Haselacker in Brunnadern bot. Dennoch entsprach es der seit Monaten herrschenden ausserordentlichen Situation, dass sich alle nur mit gebührendem Abstand unterhielten und, dass alle einen Mund- und Nasenschutz trugen.

Die Begründung, warum sich der Neckertaler Gemeinderat trotz der angespannten Lage für die Durchführung der Bürgerversammlung entschieden hat, lieferte Gemeindepräsidentin Vreni Wild in ihren einführenden Worten gleich selbst: «Die Abnahme des Geschäftsberichts ist Geschichtsschreibung. Somit konnte darüber gut an der Urne befunden werden. Eine Budgetversammlung hingegen entscheidet über das nächste Geschäftsjahr und soll die Möglichkeit bieten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger öffentlich dazu äussern können.»

Sie wolle jedoch angesichts der Umstände zügig durch die einzelnen Punkte gehen. Zudem werde auf den Apéro verzichtet, der sonst jeweils im Anschluss an die Bürgerversammlung von der Gemeinde offeriert wird. An der Versammlung nahmen 36 Stimmberechtigte teil.

Zwei Projekte in St. Peterzell geplant

Das Budget der Gemeinde Neckertal sieht für das Jahr 2021 einen Aufwandüberschuss von rund 154'000 Franken vor, welcher aus dem Eigenkapital gedeckt werden soll. Begründet wird dieses Resultat einerseits mit tieferen Steuereinnahmen als Folge der Coronakrise. Andererseits sei es erneut zu Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Gemeinde gekommen, welche die Bücher belasten würden. Das Budget basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 132 Prozent.

Ungeachtet der budgetierten Minusrechnung plant die Gemeinde Neckertal diverse Investitionsprojekte. Vorgesehen sind unter anderem die Sanierung des Reservoirs Obere Steig in Brunnadern für 75'000 Franken sowie Endarbeiten beim Friedhof Mogelsberg für 30'000 Franken.

Grössere Posten sind die Neugestaltung des Friedhofs in St. Peterzell für 260'000 Franken und die Neugestaltung der Bushaltestelle, ebenfalls in St. Peterzell, wofür der Kostenanteil der Gemeinde 650'000 Franken beträgt. In der Investitionsrechnung ebenfalls aufgeführt sind Kredite für Projekte, die von der Bevölkerung bereits genehmigt, jedoch noch nicht abgeschlossen oder realisiert wurden, wie beispielsweise für den Bau der Kanalisation Dieselbach für 330'000 Franken.

Kostengünstig dank Erfahrungswerten

Im Konto allgemeine Verwaltung sind für das Fusionsprojekt 7000 Franken eingesetzt. Vreni Wild betonte:

«Obwohl wir 50 Prozent der Projektkosten vom Kanton erstattet bekommen, haben wir die Kosten tief halten können.»

Zwar hätten sie für die Bereiche Schulen, Werkhof und Heraldik auf die Expertise von Beratern zurückgreifen müssen. Vieles habe jedoch mit den Mitarbeitenden und dem Kernteam selbst geregelt werden können, «auch Dank der Erfahrungswerte vorausgegangener Fusionen», sagte Vreni Wild.

Ebenfalls in diesem Konto budgetiert sind 35'000 Franken für die Reorganisation des Archivs, weil der Platz immer knapper werde. Ein Grund dafür sei, dass noch immer Akten in dreifacher Ausführung vorliegen würden, die noch aus der Zeit der Fusion im Jahre 2009 stammten.

33'000 Franken für eine Panzertür

Im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit sind für die Erneuerung der Panzertür im Schutzraum an der Ahornstrasse in Wald-Schönengrund 33'000 Franken vorgesehen. 8'500 Franken sind für die Reparatur der Abwasserpumpe im Schutzraum Necker eingeplant. Die Löschwasserbeiträge an Wasserkorporationen sind mit rund 100'000 Franken im Budget vorgesehen.

Im Konto Kultur, Sport und Freizeit werden neu die Kosten für den Verkehrsdienst der Feuerwehr erfasst, welche von den einzelnen Neckertaler Gemeinden separat übernommen werden. Für das Jahr 2021 wurden von den Vereinen bisher Gesuche zur Kostenübernahme in der Höhe von 11'600 Franken gestellt.

Für den Unterhalt der Gemeindestrassen 1. und 2. Klasse sind insgesamt 490'000 Franken budgetiert. Im Konto Verkehr wird ausserdem die Defizitdeckung für den öffentlichen Verkehr verrechnet. Der Kostenanteil der Gemeinde Neckertal wird mit 496'000 Franken veranschlagt.

Für das Energieförderprogramm werden im Konto Volkswirtschaft weitere 80'000 Franken eingestellt. Damit steigt die Gesamtsumme der Förderbeiträge auf 205'000 Franken in drei Jahren.

Auswirkungen der Coronakrise noch unklar

Die Schulgemeinden haben für das kommende Jahr einen Finanzbedarf von insgesamt 9,842 Millionen Franken angemeldet. Auf die Schule Neckertal entfallen davon 6,125 Millionen und auf die Schule Oberes Neckertal 3,717 Millionen Franken. Der Finanzbedarf der beiden Schulgemeinden weicht damit nur unwesentlich von den Vorjahren ab. Kleine Abweichungen sind mit teils schwankenden Schülerzahlen zu begründen.

«Im Bereich Sozialhilfe sind wir noch nicht sicher, was mit den Auswirkungen der Coronakrise auf uns zukommt.»

Zwar seien auf der Gemeinde in diesem Bereich noch keine grossen Mehranmeldungen eingegangen. Allerdings wirke es sich auch erst dann aus, wenn die Menschen ausgesteuert und keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten würden.

Bezifferbar seien jedoch die finanziellen Folgen des Umstandes, dass die Gemeinde statt bisher 23 Prozent, jetzt 100 Prozent der «Verlustscheinforderungen für nicht einbringbare Krankenkassenprämien» übernehmen müsse. Die Gemeinde habe deshalb dafür den Betrag von 111'000 Franken ins Budget aufgenommen.

30'000 Franken sind für Betreuungsgutschriften vorgesehen. Mit diesem Geld möchte die Gemeinde Eltern direkt unterstützen, welche beispielsweise die Angebote von Kitas oder von Pflegeltern beanspruchen müssten. «Sollte am 29. November das Gesetz über die Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung angenommen werden, käme vom Kanton ein Betrag in mindestens gleicher Höhe dazu», sagte Vreni Wild.

Zwei verdiente Gemeinderäte verabschiedet

Die Finanzplanung sieht noch für das Jahr 2022 einen Aufwandüberschuss von knapp 48'000 Franken vor. Ab 2023 jedoch sollte sich die Situation wieder bessern und zu einem Ertragsüberschuss im Jahr 2024 von rund 75'000 Franken führen.

Die Bürgerschaft genehmigte das Budget für das Jahr 2021 einstimmig und entsprach damit dem Antrag des Gemeinderates. Dieser sieht neben dem gleichbleibenden Steuerfuss von 132 Prozent einen Satz von Grundstückwerten von 0,8 Promille sowie eine Feuerwehrabgabe von 30 Prozent der einfachen Steuer vor.

Zum Abschluss der Budget-Bürgerversammlung verabschiedete Gemeindepräsidentin Vreni Wild die beiden zurückgetretenen Gemeinderäte Paula Bruderer und Albert Zellweger. Paula Bruderer war während acht Jahre Mitglied des Gemeinderates und betreute das Ressort Soziales, wo sie sich vor allem mit den Themen Jugend und frühe Förderung befasste.

Albert Zellweger kümmerte sich während vier Jahre um das Ressort Gesellschaft, wo er als Verbindungsperson zwischen Politischer Gemeinde und Vereinen, Bibliotheken und Tourismus fungierte.