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Nach Interpellationen zum Spital Wattwil: Kantonsrat verzichtet auf Dringlichkeitserklärung

Nach einer intensiven Debatte am Mittwoch lehnt die Mehrheit des Kantonsrats den Vorstoss ab, zwei Interpellationen zu Spitalfragen für dringlich zu erklären. Dies sehr zum Unmut der Toggenburger Vertreter.
Martin Knoepfel
Die Ablehnung der Dringlichkeit wurde damit begründet, dass «die Fragen in gebotener Qualität beantwortet werden sollen». (Bild: Martin Knoepfel)

Die Ablehnung der Dringlichkeit wurde damit begründet, dass «die Fragen in gebotener Qualität beantwortet werden sollen». (Bild: Martin Knoepfel)

Am Mittwochmorgen befasste sich der Kantonsrat zuerst mit zwei Interpellationen zu Spitalfragen. Es ging allerdings nur um die Frage, ob die Vorstösse als dringlich erklärt werden sollen oder nicht. Alle Toggenburger Kantonsräte hatten vorgestern Dienstag mit einer Interpellation zahlreiche Fragen an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde gestellt und ihm dabei nur wenig verklausuliert Wortbruch vorgeworfen.

Plädoyer für Dringlicherklärung

Die vier Erstunterzeichner plädierten für die Dringlichkeit der Toggenburger Interpellation. Die Gesundheitsversorgung im Toggenburg sei insgesamt gefährdet. Der Verwaltungsrat sei dabei, das Spital Wattwil langsam aber sicher auszuhungern, kritisierte Karl Brändle (CVP, Bütschwil-Ganterschwil) zu lassen. Stattdessen solle der Verwaltungsrat den Gemeinderat von Wattwil in dessen Bestrebungen unterstützen, zumal Partner für den stationären und den ambulanten Bereich grosses Interesse am Spital Wattwil zeigten, forderte Karl Brändle.

Weder der Verwaltungsrat noch der Lenkungsausschuss hätten bisher zum Modell «Spital Wattwil 2021» Stellung genommen. Worte und Taten des Verwaltungsrats passten nicht mehr zusammen, sagte Karl Brändle. Treu und Glauben seien verletzt worden. Christoph Thurnherr (SP Ulisbach) sagte:

«Ich bin zornig, dass das Spital Wattwil zweimal in den nationalen Medien ein Thema gewesen ist.»

Die Interpellation fordere den Verwaltungsrat auf, die gefällten Entscheide im Sinne der Ergebnisoffenheit zu korrigieren, sagte Christoph Thurnherr und sprach von kaum nachvollziehbaren Aktionen.

Imelda Stadler spricht von «Salamitaktik»

Es gehe klar um die Frage, wie sich die Schliessung der Operationssäle in Wattwil auf die stationäre Versorgung und auf die Notfallversorgung im Toggenburg auswirke. Die Bevölkerung wolle jetzt Antworten auf diese Fragen, sagte Linus Thalmann (SVP, Kirchberg). Die Bevölkerung habe Angst, kritisierte Imelda Stadler (FDP, Lütisburg). Klare Fragen würden nicht beantwortet. Im Toggenburg gingen laufend Arbeitsplätze verloren, sagte Imelda Stadler und sprach von «Salamitaktik».

Die Fragen seien berechtigt, sagte Bettina Surber (SP, St.Gallen). Sie vermute, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde den politischen Entscheiden vorgreifen wolle. Der Verwaltungsrat könne bis am Donnerstag die Fragen nicht beantworten. Eine dringliche Beantwortung der Interpellation wäre nicht seriös, sagte die SP-Vertreterin. Auch Beat Tinner (FDP, Azmoos) ist überzeugt, dass es mehr Zeit braucht, um die Fragen der Toggenburger Kantonsräte zu beantworten. Man solle die Fragen im Lenkungsausschuss diskutieren, sagte er. Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann (SP) sagte:

«Ich will schnell Lösungen finden, aber gute Lösungen brauchen Zeit.»

Sie habe mit dem Gemeindepräsidenten von Wattwil am Freitag lange diskutiert, und dieser habe Verständnis dafür gezeigt. Antworten auf Donnerstag wären möglich, aber die Antworten wären unbefriedigend, sagte die Gesundheitschefin.

Schlecht geplant oder Ausbauten vorweggenommen?

Auch Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) kritisierte, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde die Vier-Standorte-Strategie umsetze. Er plädierte für die Dringlichkeit der Interpellation der CVP-GLP-Fraktion. Die Operationssäle in Wattwil würden geschlossen und das Spital Grabs werde ausgebaut. Weiter erinnerte Mathias Müller daran, dass man vor einem Jahr von kleinen Mehrkosten gesprochen habe. Nun würden 22 Millionen Franken mehr ausgegeben als bewilligt.

«Entweder hat man schlecht geplant oder man nimmt Ausbauten vorweg im Hinblick auf die Schliessung von Spitälern.»

Misstrauen entstehe auch, weil weiterhin keine Zahlen für die einzelnen Standorte vorliegen würden, sagte Mathias Müller.

Aus den gleichen Gründen wie im Fall der Interpellation aus dem Toggenburg beantragte Bettina Surber (SP, St.Gallen), die Interpellation der CVP-GLP-Fraktion nicht als dringlich zu erklären. Der Fraktionsvorstoss stelle gute Fragen, sagte Raphael Frei (FDP, Rorschacherberg). Sie sollten in einer der nächsten Sessionen seriös beantwortet werden. Die FDP bestreite die Dringlichkeit. Auch Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann konzedierte, dass die CVP-GLP-Fraktion wichtige Fragen gestellt habe. Sie bat aber um Ablehnung der Dringlichkeit, weil diese Fragen mit der gebotenen Qualität beantwortet werden sollten.

Feuertaufe für den neuen Vize

Der Kantonsrat lehnte es schliesslich ab, die beiden Interpellationen für dringlich zu erklären. Bei der Interpellation der Toggenburger Kantonsräte wurde die Dringlichkeit mit 47:62 Stimmen bei 2 Enthaltungen verneint. Bei der Interpellation der CVP-GLP-Fraktion waren es 51:59 Stimmen bei ebenfalls 2 Enthaltungen. Der Regierungsrat kommt allerdings dennoch nicht darum herum, die beiden Interpellationen zu beantworten. Die Antworten kommen allerdings nicht mehr am Donnerstag.

Die Debatte über die Dringlichkeitserklärungen war zugleich die Feuertaufe für den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrats, Bruno Cozzio (CVP, Uzwil). Er musste verschiedene Redner auffordern, sich nur zur Frage zu äussern, ob die Interpellationen dringlich erklärt werden sollen oder nicht. Der Vizepräsident ist zuständig für die Behandlung persönlicher Vorstösse.

Notkredit vs. Nachtragskredit?

Indirekte Schützenhilfe erhielten sie von der CVP-GLP-Fraktion. Diese hatte in einer Interpellation Kostenüberschreitungen in Höhe von 22 Millionen Franken oder rund 16 Prozent beim Neubau des Spitals Grabs moniert. Das ergebe Mehrkosten von 660'000 Franken pro Jahr, die die ganze Spitalregion tragen müsse, heisst es. In Bezug auf die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg habe der Regierungsrat in den letzten Monaten von einer alarmierenden finanziellen Situation sowie von Notmassnahmen und Notkrediten gesprochen. Umso mehr erstaune, mit welcher Leichtigkeit der Nachtragskredit kommuniziert werde, schreibt die Fraktion in der Begründung der Interpellation. Die Fraktion fragt denn auch, ob in Grabs Strukturen geschaffen würden im Hinblick auf die Schliessung der Standorte Altstätten und Walenstadt. (mkn)

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