MOSNANG
«Die Versorgungssicherheit im Strombereich ist eine grosse Herausforderung»

Ständerat Beni Würth spricht sich für neue Verhandlungen mit der EU über institutionelle Regelungen aus. Das sagt er im Gespräch am Rand der Neujahrsbegrüssung der Partei Die Mitte Toggenburg.

Martin Knoepfel
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Für Benedikt Würth ist die Stärkung der Bahnlinie St.Gallen-Zürich für das Toggenburg ein zentrales Thema.

Für Benedikt Würth ist die Stärkung der Bahnlinie St.Gallen-Zürich für das Toggenburg ein zentrales Thema.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Welches sind die wichtigsten Herausforderungen für die Schweizer Politik, wenn dieses Jahr die Coronapandemie tatsächlich abklingt?

Drei Fragen stehen im Vordergrund: Die Sanierung der Altersvorsorge, die Klärung des Verhältnisses mit der EU und die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Strombereich. Diese ist eine grosse Herausforderung, denn die Dekarbonisierung des Energiemix wird den Stromverbrauch laut Bundesamt für Energie bis 2050 um 24 Prozent steigern – und das ist konservativ gerechnet.

Welche Geschäfte sind für den Kanton und fürs Toggenburg besonders wichtig?

Diese Themen sind auch für den Kanton sehr wichtig. Dazu kommt die Sicherstellung der Infrastruktur für die Luftfahrt, die Bahn und den Strassenverkehr. Dank einem Vorstoss, den ich eingereicht habe, gilt nun, dass der Bund die Kosten der Flugsicherung bei den Regionalflughäfen übernimmt, was für Altenrhein zentral ist. Auf der Schiene müssen wir die Achse St. Gallen-Zürich stärken. Fürs Toggenburg zentral ist, dadurch die Anschlüsse in Wil wieder zu verbessern. Auf der Strasse gilt es, die Engpässe im Raum St. Gallen zu beseitigen. Für die Regionalpolitik von überragender Bedeutung ist die Realisierung des Projekts der Rheinsanierung («Rhesi»).

Sollte die Schweiz wieder Gespräche mit der EU über ein institutionelles Abkommen beginnen?

Ich fand es falsch, dass die Schweiz die Verhandlungen abgebrochen hat, denn es war klar, dass die gleichen Fragen wieder aufs Tapet kommen. So ist es nun auch. Der Knackpunkt ist das Abkommen zum freien Personenverkehr. Einerseits der Lohnschutz, anderseits die Erweiterung der Aufenthaltsrechte. Ideal wäre es, wenn die Schweiz dieses Abkommen von der dynamischen Rechtsübernahme ausnehmen kann. Dies dürfte aber gewisse Konzessionen bedingen.

Es sieht so aus, dass die FDP bei der Bundesratswahl 2023 einen Sitz einbüsst. Erwischt es Bundesrätin Keller-Sutter oder Bundesrat Cassis?

Was 2023 passiert, hängt von den nationalen Wahlen und von Rücktritten aus dem Bundesrat ab. Momentan ist diese Diskussion reine Spekulation. Ich bin aber zuversichtlich, dass Karin Keller-Sutter sicher im Sattel sitzt.

Die Gewerkschaften erhoben am Freitag die Forderung, die Gewinne der Nationalbank für die AHV zu verwenden. Was halten Sie davon?

Ich war immer klar gegen eine solche Forderung und werde sie auch in Zukunft nicht unterstützen. Die Nationalbank ist keine normale Geschäftsbank. Ihr Gewinn kann sich rasch ändern. Es ist falsch, Staatsausgaben so zu finanzieren. Das würde die Unabhängigkeit der Nationalbank untergraben, was die Stabilität unserer Geld- und Wirtschaftspolitik schwächt. Ausserdem ginge das klar zu Lasten der Kantone und deren Steuerzahler.

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