Lichtensteiger Gemeinderat will tieferen Steuerfuss

Trotz einer Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte soll das Lichtensteiger Budget fast ausgeglichen ausfallen.

Martin Knoepfel
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Die Lichtensteigerinnen und Lichtensteiger könnten schon bald drei Prozentpunkte weniger Steuern zahlen.

Die Lichtensteigerinnen und Lichtensteiger könnten schon bald drei Prozentpunkte weniger Steuern zahlen.

Bild: Sascha Erni

Weil die Bürgerversammlung abgesagt werden musste, findet auch in Lichtensteig am 19. April eine Urnenabstimmung über die Rechnung 2019 und über das Budget 2020 statt.

Das Budget sieht ein praktisch ausgeglichenes Ergebnis vor, wobei der Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 137 Prozent gesenkt werden soll. Wegen der guten Entwicklung in den letzten Jahren sei die Steuerfusssenkung vertretbar, betont der Gemeinderat.

Starke Belastung durch Pflegefinanzierung

Die Ausgaben sollen 11,71 Millionen Franken betragen. Ihnen stehen Einnahmen von 11,67 Millionen gegenüber. In den meisten Kontogruppen ist die Entwicklung gegenüber 2019 nicht spektakulär.

Tiefschwarz statt schwarzer Null

Die Erfolgsrechnung 2019 der Gemeinde Lichtensteig schloss mit einem Gewinn von 434 002 Franken statt der erwarteten 61 200 Franken. Fürs letzte Jahr waren Einnahmen von netto 4,74 Millionen Franken veranschlagt. Stattdessen resultierten 4,98 Millionen. Über den Erwartungen lagen die Steuern der Einwohner und die Nachzahlungen für die Vorjahre. Das gilt auch für die Handänderungs-, die Firmen- und die Quellensteuern. Zudem mussten weniger Forderungen abgeschrieben werden. Die Einnahmen der Liegenschaften im Finanzvermögen fielen ebenfalls höher aus als gedacht. Der Gewinn fliesst in verschiedene Reserven oder Vorfinanzierungen. Aufenthalte von Lichtensteigerinnen und Lichtensteigern in Pflegeheimen kosteten die Gemeinde fast eine halbe Million Franken. Budgetiert waren 300'000 Franken. Für dieses Jahr sind 400'000 Franken veranschlagt, mit für die nächsten Jahre steigender Tendenz. Aber auch die soziale Sicherheit verursachte einen Ausgabenüberschuss von gut einer Million Franken, 400'000 Franken mehr als budgetiert. Hier schlug unter anderem eine unerwartete Platzierung in einem Jugendheim mit fast 300 000 Franken – allerdings für mehrere Jahre – zu Buche. (mkn)

Das Budget 2020 werde durch die Pflegefinanzierung stark belastet und diese Entwicklung werde in den nächsten Jahren weitergehen, heisst es im Geschäftsbericht. In diesem hält Schulpräsidentin Petra Stump unter anderem fest, dass letztes Jahr das altersdurchmischte Lernen an der Jost-Bürgi-Schule durch die PH St.Gallen evaluiert wurde. Die Fachleute der PH kamen zu einem positiven Schluss. Auch die Lehrkräfte stehen hinter dem altersdurchmischten Lernen mit Mehrjahrgangsklassen, während die Eltern es offenbar kritisch sehen. Auch eine Überprüfung der Schule durch das kantonale Amt ergab ein positives Resultat.

Stadtpräsident Mathias Müller kündigt im Geschäftsbericht unter anderem an, dass sich die jetzt hohen Investitionen normalisieren werden, wenn die Grossprojekte Sanierung Goldener Boden, Bahnsteg, Stadtau und Leitungen im Wasserfluhtunnel beendet sind.

Goldener Boden und Steigrüti als Schwerpunkte

Bei den Investitionen sind die grossen Brocken dieses Jahres die neuen Werkleitungen unter dem Goldenen Boden sowie eine Erschliessungsstrasse in der Steigrüti. In einer geplanten Überbauung sollen dort – und im Hof – Eigentumswohnungen entstehen. Ferner soll ein neues Kommunalfahrzeug gekauft werden, das auch als Schneepflug dienen kann.

Der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 sieht ab 2021 Einnahmenüberschüsse von rund 30 000 bis rund 60 000 Franken pro Jahr vor, wobei der Steuerfuss bei 137 Prozent bleiben sein soll. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt den Stimmbürgern, die Rechnung und auch den Bilanzanpassungsbericht gutzuheissen. Das Gleiche gilt für das Budget 2020 und die Steuerfusssenkung. Der Bilanzanpassungsbericht wurde nötig, weil die Gemeinden ihr Rechnungsmodell anpassen und dabei die Vermögenswerte neu bewerten mussten. Das hatte einen Buchgewinn von acht Millionen Franken zur Folge. Zudem wird die Abschreibungsdauer verlängert.