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Langwieriger Prozess bis zur Umsetzung der neuen Abfallverordnung

In Bezug auf die Grösse von 250 Mitarbeitenden waren vor allem Motionen von zwei Bundesparlamentariern entscheidend.
Timon Kobelt
Carlo Schmid (links) wollte den Abfallmarkt vollständig liberalisieren. Kurt Fluri (rechts) entschärfte dies mit einer Gegenmotion. (Bilder: PD)

Carlo Schmid (links) wollte den Abfallmarkt vollständig liberalisieren. Kurt Fluri (rechts) entschärfte dies mit einer Gegenmotion. (Bilder: PD)

Der neuen Definition von Siedlungsabfällen geht ein langer politischer Prozess voraus. Im Jahr 2006 reichte der damalige CVP-Ständerat Carlo Schmid eine Motion mit dem Titel «Kein Transport- und Entsorgungsmonopol für Gewerbekehricht» ein. Ziel der Motion war eine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes in Bezug auf die Entsorgung von Betriebsabfall. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, was beide Räte auch taten. Im Zuge der Umsetzung wurde festgelegt, dass Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitenden unter das Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens fallen sollen.

Gegenmotion von Kurt Fluri

2011 reichte FDP-Nationalrat Kurt Fluri eine Gegenmotion mit dem Titel «Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht» ein. Der eingereichte Text von Fluri lautete: «Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.» Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Gegenmotion, der Nationalrat hingegen nahm sie an. Im Ständerat wurde sie zunächst an die zuständige Kommission zurückgewiesen, doch schliesslich bewilligte auch die kleine Kammer die Motion von Kurt Fluri. Anschliessend wurde die Zahl der Mitarbeitenden, welche die Grenze des Monopols markiert, auf 250 angehoben. Ab dem 1. Januar 2016 ist die neue Abfallverordnung (VVEA) des Bundes in Kraft getreten. In ihr fand auch die neue Definition von Siedlungsabfällen Platz, die nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, also per 1. Januar 2019, angewendet werden muss.

Schon vor der ersten Motion Carlo Schmids führte das Thema zu Rechtsstreitigkeiten. Die Stadt Uster vergab 2004 den Auftrag für die Besorgung des Abfuhrwesens im Rahmen einer öffentlichen Submission an die Frei Logistik und Recycling AG. Die Ryffel AG, welche diesen Auftrag bis anhin innehatte, teilte daraufhin den zu ihrer Kundschaft zählenden Gewerbebetrieben mit, sie könnten ihren Betriebsabfall nach wie vor durch sie entsorgen lassen. Die Stadtverwaltung machte die Ryffel AG darauf aufmerksam, dass der in den Submissionsunterlagen definierte Betriebsabfall zu den Siedlungsabfällen gehöre und daher unter das Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens falle. Die Ryffel AG widersprach.

Stadtrat schloss privaten Entsorger aus

Deshalb teilte die Stadtverwaltung ihre Rechtsauffassung den betroffenen Gewerbebetrieben direkt mit. Siedlungsabfälle seien dem Monopol unterstellt. Soweit solche Abfälle unsortiert anfielen, seien sie von der Gemeinde zu entsorgen. Die Ryffel AG wandte sich erneut an ihre Kunden, hinsichtlich des Betriebs- und Gewerbekehrichts bestehe kein Entsorgungsmonopol der Stadt. In der Folge verbot der Stadtrat der Ryffel AG, in der Stadt Uster Siedlungsabfälle einzusammeln. Die Sache ging bis vor Bundesgericht, wo die Ryffel AG verlor.

Der Abfallinhaber müsse bei Siedlungsabfällen die von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen berücksichtigen, hiess es. Das öffentliche Entsorgungsmonopol sei gemäss Bundesgerichtspraxis mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar. Somit war es der öffentlichen Hand erlaubt, eine an sich der Privatwirtschaft offen stehende Aufgabe unter Ausschluss dieser auszuüben.

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