Kreisgericht
Nordafrikanischer Sans-Papier muss die Schweiz definitiv verlassen

Die Ausschaffungshaft im Gefängnis in Bazenheid setzte einem 38-Jährigen dermassen zu, dass er seine Zelle in Brand steckte. Dafür muss er eine Haftstrafe verbüssen. Danach wird er für 20 Jahre des Landes verwiesen.

Sabine Camedda
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Der Nordafrikaner befand sich mehr als drei Monate im Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid.

Der Nordafrikaner befand sich mehr als drei Monate im Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid.

Bild: PD

Gefesselt mit Handschellen und Fussketten wird der Angeschuldigte von zwei Polizisten ins Gerichtsgebäude in Lichtensteig begleitet. Es ist nicht zum ersten Mal, dass der 38-jährige Nordafrikaner vor einem Richter sitzt. Zwar befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug für die Taten, die ihm während seiner Zeit im Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid vorgeworfen werden. Ein weiteres Strafverfahren gegen ihn ist aber derzeit am Kantonsgericht St.Gallen hängig.

Geboren sei er in Algerien, aber er habe – anders als in der Anklageschrift vermerkt – die marokkanische Staatsbürgerschaft, führte der Angeschuldigte in gebrochenem Deutsch aus. Einen Pass habe er nie besessen, von den Behörden sei er auch nie registriert worden. Weil ihn seine Eltern nicht haben wollten, kam er mit etwa 14 Jahren nach Frankreich.

Eine Schule habe er nie besucht, lesen und schreiben könne er nicht. Trotzdem habe er als Automechaniker gearbeitet. Zumindest bis er 1999 in die Schweiz kam. Hier hatte er einige Jobs, unter anderem als Reinigungskraft in einem Alterszentrum. Er betätigte sich aber auch kriminell, sein Vorstrafenregister aus zehn Jahren umfasst 23 Delikte.

23 Stunden in der Zelle eingesperrt waren zu viel

Er habe sich um eine Ausreise bemüht, habe aber weder auf dem algerischen als auf dem marokkanischen Konsulat Papiere erhalten, sagte er gegenüber den Toggenburger Kreisrichtern. So konnte er dem ausgesprochenen Landesverweis für acht Jahre nicht nachkommen. In der Folge sass er im Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid. 23 Stunden am Tag verbrachte er dort in der Zelle, eine Stunde lang hatte er Hofgang. Er habe da raus wollen. Entweder in die Freiheit oder in ein anderes Gefängnis, sagte er. Darum habe er aus Protest in seiner Zelle randaliert, den Fernsehapparat und Geschirr gegen die Zellentür geworfen. Geändert hat dies nichts an seiner Situation.

Der Angeschuldigte hat drei Wochen später zu drastischeren Mitteln gegriffen. Während seine Mithäftlinge auf Hofgang waren, liess er sich unter einem Vorwand in seine Zelle zurückbringen. Dort zündete er mit Hilfe eines eingeschmuggelten Feuerzeugs seine Matratze an. Der Brand wurde schnell entdeckt und von der Feuerwehr gelöscht. Schlimmeres konnte verhindert werden. An diesem Tag wurde der Nordafrikaner in ein anderes Gefängnis überstellt. Dort habe er gemäss Anklageschrift den Überzug der Matratze zerrissen.

Die Delikte in Bazenheid gibt der Angeschuldigte zu. Er habe diese begangen, um gehört zu werden. Er sehe keine Lösung, denn ohne Pass könne er nicht zurückkehren. In seiner Heimat habe er auch niemanden, weil seine Eltern ihn nicht haben wollen. Sterben wäre besser, als nochmals eine lange Zeit in Ausschaffungshaft zu sein, sagte er.

Härtefallklausel kann nicht angewendet werden

Für den Staatsanwalt ist der Nordafrikaner für die Sachbeschädigungen in den beiden Gefängnissen sowie für die Brandstiftung schuldig zu sprechen. Er beantragte eine Haftstrafe von 28 Monaten. Eine Landesverweisung sei in diesem Fall zwingend, man könne auch nicht von einem Härtefall sprechen. Diese soll für 20 Jahre gelten, acht Jahre von der früheren, noch nicht rechtskräftigen Verurteilung sowie zwölf Jahre für diese Delikte. Zudem soll der Mann im Schengener Informationssystem ausgeschrieben werden.

Besonders schwer wiege die Brandstiftung. Diese sei aus egoistischen Gründen erfolgt, denn der Angeschuldigte wollte Druck machen, um aus Komfortgründen in ein anderes Gefängnis zu kommen. Er habe mit seiner Tat Unbeteiligte in grosse Gefahr gebracht. Die anderen Insassen hätten nicht flüchten können.

Ein grösseres Unglück sei nur verhindert worden, weil der Angeschuldigte das Feuer tagsüber gelegt habe. Es sei darum zeitnah entdeckt und gelöscht worden. Ebenfalls hielt der Staatsanwalt dem Angeschuldigten zugute, dass er die Tat verübt hat, als sein Zellennachbar sich im Hof aufhielt.

Eine Gefährdung von anderen war nie die Absicht

Der Verteidiger relativierte die Gefahr, die durch den Brand entstanden ist. Es gebe wenig brennbares Material in der Zelle und der Angeschuldigte habe gewusst, dass sich die übrigen Insassen nicht im Gebäude aufhalten würden. Aufgrund der Bauweise sei es unmöglich, dass eine Feuersbrunst entstehen könne. Ausserdem sei der Rauch durchs Fenster nach aussen gezogen und nicht in den Zellentrakt. Eine Gefährdung von anderen Menschen sei nie die Absicht des Angeschuldigten gewesen. Es sei ihm nur darum gegangen, auf sich aufmerksam zu machen. Man könne bei diesem Delikt nicht von Brandstiftung reden, sondern von Sachbeschädigung.

Bezüglich der beiden anderen Vorfälle führte der Verteidiger aus, dass diese Sachbeschädigungen nicht so gross gewesen seien, wie es der Staatsanwalt glaubhaft machen wollte. Zudem habe der Angeschuldigte den entstandenen Schaden bezahlt. Er beantragte einen Freispruch dafür. Die Haftstrafe für die Brandstiftung habe sein Mandant, der seit sieben Monaten im vorzeitigen Strafvollzug sitzt, bereits verbüsst. Weil der Anklagepunkt der Brandstiftung in seinen Augen zu streichen sei, werde auch die Landesverweisung hinfällig. Sachbeschädigungen alleine führten nicht obligatorisch dazu.

Gericht bleibt nur wenig unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft

Die Kreisrichter folgten in weiten Zügen der Argumentation des Staatsanwalts. Zwar sprachen sie den Angeschuldigten bezüglich des zerrissenen Überzugs der Matratze frei. Das Anzünden der Matratze im Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid qualifizierten die Richter aber als Brandstiftung. Der Angeschuldigte habe gewusst, dass durch den Rauch Personen zu Schaden kommen könnten. Zudem sei ein Einsatz der Feuerwehr nötig gewesen, um das Feuer zu löschen.

Mit der verhängten Strafe von 26 Monaten blieben die Toggenburger Kreisrichter nur wenig unter dem Antrag des Staatsanwalts. Sie negierten ebenfalls einen Härtefall und hielten an der Landesverweisung und der Ausschreibung im Schengener Informationssystem fest. Von Gesetzes wegen beträgt die Dauer 20 Jahre.