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Komitee droht mit Referendum gegen flankierende Massnahmen in Bütschwil-Ganterschwil
Die Kontroverse um die geplante Verkehrsberuhigung im Zentrum von Bütschwil flammt wieder auf. Das «Komitee für echte flankierende Massnahmen» (Keflam) wirft dem kantonalen Tiefbauamt vor, es sei nicht auf die Vorschläge des Komitees eingegangen.
Die Ottilienstrasse in Bütschwil mündet von links in die Durchgangsstrasse ein.
Nach der Inbetriebnahme der Umfahrung Bütschwil, die Mitte September erfolgen wird, sollen flankierende Massnahmen realisiert werden. Sie sollen im Dorfzentrum den Verkehr beruhigen und mehr Sicherheit bringen. Sie sind aber zum Teil umstritten. Der Kantonsratsbeschluss von 2013 über den Bau der Umfahrung verlangt flankierende Massnahmen.
Fünf «rote Linien» des Komitees
Im März unterzeichneten die Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil und das Keflam (Komitee für echte flankierende Massnahmen) eine Vereinbarung über solche Massnahmen. Nun richtet das Keflam in einem Communiqué von letzter Woche heftige Vorwürfe vor allem an das kantonale Tiefbauamt.
Das Tiefbauamt habe die fünf «roten Linien» des Komitees nicht beachtet. Das habe sich an der Sitzung des runden Tischs gezeigt. Diese fand conronabedingt anfang Juli statt, schreibt das Komitee. Zudem lehne es das Tiefbauamt ab, zugleich mit den flankierenden Massnahmen einen Kreisel im Lerchenfeld zu bauen, heisst es im Communiqué des Keflam. Der Kreisel soll helfen, den Verkehr von und nach Mosnang über die Langenrainstrasse zu führen.
Kein Vetorecht der Gemeinden
Das Komitee droht nun mit dem Referendum gegen ein Ja der Gemeinde in der Vernehmlassung über die flankierenden Massnahmen. Bei Projekten an Kantonsstrassen führt der Kanton eine Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden durch. Die Gemeinden haben jedoch kein Vetorecht.
Das Keflam lehnt unter anderem eine Trottoirüberfahrt in der Mosnangerstrasse und den Bau eines Kreisels an der Einmündung der Ottilien- in die Land- respektive Wilerstrasse ab. Weiter opponiert es gegen Enteignungen in der Ottilienstrasse.
Es habe sich gezeigt, dass der Kanton die Vorschläge des Keflam nicht berücksichtigen wolle, sagt Altkantonsrat Fritz Rutz, Präsident des Komitees. Er glaubt, dass der Kanton den Verkehr auf der Hauptstrasse wie in Bazenheid möglichst reduzieren und dafür den Verkehr des starken Seitenastes von und nach Mosnang mit Hulftegg und Fischingen ins Dorf bringen will. Das sei das ein absolutes No-Go.
Neue Überbauung in der Ottilienstrasse
Das Komitee wolle möglichst allen Durchgangsverkehr, nicht nur Nord-Süd, aus dem Dorf hinaus lenken. Jetzt gebe es eine neue Überbauung an der Ottilienstrasse, und viele Schüler müssten die Ottilienstrasse auf dem Weg zur Schule in der morgendlichen Hauptverkehrszeit überqueren.
Schliesslich wendet sich das Komitee gegen eine neue Postauto-Haltestelle zwischen Engi und Chrüz mit Halt in der Strasse. Ebenso ist das Komitee gegen eine neue Haltestelle in Fahrtrichtung Ganterschwil auf der rechten Strassenseite.
Kanton durch Klagen zwingen?
Fritz Rutz glaubt nicht, dass der Kanton bei einem Nein von Bütschwil-Ganterschwil in der Vernehmlassung die flankierenden Massnahmen auf die lange Bank schiebt. Wenn nötig müsse der Kanton gezwungen werden, fordert er.
Karl Brändle, Gemeindepräsident von Bütschwil-Ganterschwil, wollte gestern Morgen keine Stellung beziehen, da der Gemeinderat heute Abend über den Brief des Keflam berät. Die zuständigen Mitarbeiter beim kantonalen Tiefbauamt waren gestern nicht erreichbar.
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