Klare Aussagen zu Gesetzen, Klimawandel und Spital Wattwil

Die Podiumsteilnehmer äusserten sich zu verschiedenen Themen.

Franz Steiner
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Die Protagagonisten betrachten die Aufnahmen nach der Podiumsdiskussion.

Die Protagagonisten betrachten die Aufnahmen nach der Podiumsdiskussion.

Bild: Franz Steiner

Als erstes Thema war mit der Diskriminierungs-Strafnorm und der Ehe für alle, die im Februar zur Abstimmung kommen, viel Zündstoff in der Diskussion. SVP-Kandidat Lukas Huber findet nicht gut, dass man Meinungsfreiheiten einschränkt, sei es in politischen Debatten oder am Stammtisch. Joel Müller von der SP meint nach den negativen Vorfällen gegen Lesben und Schwule, dass jedem Hassverbrechen Hetze und Beleidigungen vorausgehen.

Das Gesetz gilt nur im öffentlichen Raum und ist ein effizientes Mittel, die Gewalttaten zu reduzieren. Die liberale Donja Gehrig findet: «Aus juristischer Sicht ist es nicht so, dass die Freiheit eingeschränkt wird. Man kann seine Vorstellungen immer noch vertreten, nur Personen nicht verbal und physisch angreifen.» Bei Härtefällen existieren bereits die nötigen Strafartikel, so Huber.

Migration und Asyl werden intensiv diskutiert

Ein weiteres brisantes Thema, Migration und Asyl, kam als nächstes zur Sprache. Lukas Huber meint: «Die ganz grosse Flut an Asylanten haben wir zum Glück überstanden. Probleme kommen aber jetzt hinzu – nämlich die Kosten, vor denen die SVP schon 2015 gewarnt hat.» Früher übernahm sie der Bund, jetzt werden die Gemeinden zur Kasse gebeten.

Von der linken Seite nimmt Joel Müller Stellung: Die Asylpolitik der SVP habe komplett versagt. «Unsere Lösung ist Integration. Wir wollen Gelder sprechen, zum Beispiel für Deutschkurse.» Donja Gehrig sagt ihrerseits: «Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, und das neue Asylgesetz stimmt.» Fünf Jahre Arbeitsstopp seien fragwürdig.

Klimawandel ist bei allen Kandidaten unbestritten

«Wir beide sind passionierte Langläufer und sehen, wie die Klimaveränderung stattfindet», meint Huber zu Müller. Fakt ist, dass die Schweiz 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses produziert. «Die Verantwortung der Schweiz liegt im Bereich der Innovation», meint der SVP-Mann. Gehrig setzt dem entgegen, dass 2050 klimaneutral ein realistisches Ziel sei.

Huber kontert: «Wir brauchen Lösungen, die funktionieren. Höhere Benzinpreise schaden der Landbevölkerung und zielen auf den Mittelstand ab.» Joel Müller meint, wenn die Klimakrise nicht bekämpft werde, ist dieser Planet für die Menschheit nicht mehr lebenswert – nicht gerade morgen, aber langfristig.

Die Klingen wurden beim Thema Verkehrspolitik gekreuzt. Gehrig fordert den Ausbau des Schienennetzes mit dichteren und attraktiven Angeboten. Müller ist kein Freund von zusätzlichen Strassen. Huber nannte die Umfahrungsstrasse von Wattwil ein wichtiges Signal, das zur Attraktivität des Obertoggenburgs beitrage. «Es gibt Leute, die auf das Auto angewiesen sind.»

Transparenz beim Lohn

Auch die Transparenz beim Lohn von Gemeindepräsidenten sei eine wichtige Grundsatzfrage. Huber hofft, dass diese Vorlage angenommen wird. «Eine Populisten-Initiative», hielt ihm Müller entgegen. In einem kurzen Statement sprachen sich sowohl Gehrig als auch Huber für die Beschaffung von Kampfjets aus.

Müller setzt dieser die hohen Kosten entgegen. Sie sei überdimensioniert, dieses Geld würde besser in der Bildungs-, Sozial-, Klima- oder Kulturpolitik eingesetzt werden. Zum Schluss kam die Runde auf das zu sprechen, was die Toggenburger Bevölkerung bewegt: das Spital Wattwil. Es brauche eine Veränderung, aber das Spital müsse erhalten bleiben unter dem Aspekt, dass viele Investitionen bereits getätigt wurden, meinten die drei Kandidaten unisono.

Hier geht es zum Livestream auf Youtube.