Das Klanghaus wird kein kantonaler Kulturstandort: Das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte aus der Region

So stimmten Toggenburger und Wiler Kantonsräte bei umstrittenen Geschäften in der Februarsession.

Martin Knoepfel
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Der St.Galler Kantonsrat behandelte in der Session vom 17. bis 19.Februar zahlreiche Geschäfte aus den verschiedensten Bereichen. Nachfolgend eine Übersicht über das Stimmverhalten der Kantonsräte aus den Wahlkreisen Wil und Toggenburg.

Reaktion auf das Neonazi-Konzert von Unterwasser

Beim XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz ging es unter anderem darum, den Behörden die Möglichkeit zu geben, extremistische Veranstaltungen zu untersagen, welche die Bevölkerung verunsichern könnten. Den Anstoss dazu hatte ein Rockkonzert in Unterwasser gegeben, zu dem sich im Herbst 2016 rund 5000 Neonazis eingefunden hatten.

Weiter diskutierte der Kantonsrat die Kulturförderstrategie für die Jahre 2020 bis 2027. Umstritten war unter anderem die Frage, ob das Klanghaus am Schwendisee ab 2028 als kantonaler Kulturstandort gelten soll oder nicht.

Der Kantonsrat lehnte einen entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission ab, weil das Zusicherungen widersprochen hätte, die man vor der Volksabstimmung über den Kredit fürs Klanghaus gemacht hatte. Bei einem kantonalen Kulturstandort müsste der Kanton die Betriebskosten tragen.

Motion wegen Weihnachtsliedern in  Wil nicht überwiesen

Weiter trat das Kantonsparlament auf zwei Vorstösse nicht ein. Eine Motion aus den Reihen der SVP wollte erreichen, dass die Schule Weihnachtsfeiern als kulturelles Erbe pflegt. Den Anstoss hatte die Weisung in einem Wiler Schulhaus gegeben, gewisse Weihnachtslieder nicht zu singen.

Eine Standesinitiative von Kantonsräten der CVP und der SVP sollte den Bund dazu bewegen, anzuordnen, dass Flüchtlinge innerhalb des Kantons die Gemeinde nur wechseln dürfen, wenn die neue Wohnortgemeinde zustimmt. Der Grund ist der Zustrom von Flüchtlingen nach Kirchberg.