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Kirchberger Bürger heissen Rückweisungsantrag der Reorganisation der Schule gut: Gemeinderat muss zurück auf Feld eins

Der Kirchberger Gemeinderat muss bis 2022 unter Einbezug der Bürger eine neue Vorlage für die Organisation der Schule erarbeiten.
Martin Knoepfel
Das Schulhaus Sonnenhof in Kirchberg. Bis auf weiteres wird keine Geschäftsleitung für die Kirchberger Schule gebildet. Das beschloss die Bürgerversammlung am Freitagabend. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Das Schulhaus Sonnenhof in Kirchberg. Bis auf weiteres wird keine Geschäftsleitung für die Kirchberger Schule gebildet. Das beschloss die Bürgerversammlung am Freitagabend. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Ausserordentliche Bürgerversammlungen sind selten. Und beinahe hätten die Kirchberger Ende November oder im Dezember nochmals zu einer solchen erscheinen dürfen oder müssen. Aber nur beinahe, denn am Freitag fiel der zweite Nachtrag zur Gemeindeordnung bei den Bürgern durch. Etwas mehr als 6,8 Prozent oder 350 der gut 5100 Stimmberechtigten waren für die Versammlung in die katholische Kirche gekommen.

Der Nachtrag hätte die Voraussetzung für die Reorganisation der Schule geschaffen. Eine dreiköpfige Geschäftsleitung unter Vorsitz des Schulratspräsidenten hätte die operative Führung verantwortet. Zugleich wäre der Schulrat auf fünf Mitglieder verkleinert worden und hätte sich auf strategische Aufgaben beschränkt.

Niemand bezweifle die Notwendigkeit einer Reform. Den Schulrat abzuschaffen, sei für den Gemeinderat nicht opportun nur zweieinhalb Jahren nach Inkrafttreten der Einheitsgemeinde. So warb Gemeindepräsident Roman Habrik für die Vorlage.

Gleich drei Anträge torpedieren Idee des Gemeinderats

Gegen den Antrag des Gemeinderats gab es drei Rückweisungsanträge. CVP und SVP wollten dem Gemeinderat mit der Rückweisung den Auftrag erteilen, ein neues Modell ohne Schulrat auszuarbeiten und es bis Ende Jahr der Bürgerschaft vorzulegen. Statt einer weiteren Verwaltungsebene seien schlanke Strukturen anzustreben, forderte Linus Thalmann (SVP) namens der Parteien.

Stefan Diener (SP) lehnt die Machtkonzentration beim Schulratspräsidenten ab. Die Bevölkerung solle in die Reorganisation einbezogen werden, sagte er. Der Gemeinderat solle bis 2022 eine abstimmungsreife Vorlage erarbeiten.

Thomas Feller vom «Komitee gegen die geplante Reorganisation der Schulen Kirchberg» wollte den Gemeinderat verpflichten, mit den Parteien und Dorfforen eine Lösung zu suchen und sich so viel Zeit wie nötig zu nehmen.

An der Reorganisation habe man lang gearbeitet. Nun drohe eine neue Verzögerung, mahnte dagegen Kurt Näf (FDP). Das Geld, das die Geschäftsleitung kosten würde, investiere man besser in eine weitere Klasse, sagte eine Stimmbürgerin, Lehrerin in einer anderen Gemeinde und Mutter. Dafür erntete sie starken Applaus, gleich wie eine Votantin, die persönliche Angriffe auf den Schulratspräsidenten kritisierte.

Abstimmung wurde wiederholt

Eine Kaskade von Abstimmungen war nötig. Zuerst stellte der Gemeindepräsident den CVP-SVP-Antrag gegen den der SP. Mit Raunen quittierten die Anwesende die Aussage, der CVP-SVP-Antrag habe eine klare Mehrheit erhalten.

Die Abstimmung wurde mit Aufstehen und Auszählen wiederholt. Nun hatte der Antrag der SP mit 162:155 Stimmen die Nase vor. «Ganz viele haben beim zweiten Mal nicht gleich abgestimmt wie vorher», sagte der Gemeindepräsident. In der Folge erhielt der SP-Antrag klar mehr Stimmen, jetzt durch Handerheben, als der Antrag von Thomas Feller.

Schliesslich erhielt der SP-Antrag mehr Ja- als Nein-Stimmen. Damit war das Geschäft erledigt. Über den Antrag des Gemeinderats musste man nicht mehr abstimmen.

Keine Angst vor personellen Lücken im Schulrat

Stefan Diener hat keine Angst, dass es 2020 Probleme geben wird, Schulräte für nur eine Amtsperiode zu finden. Schulrat werde man, weil einem die Schule ein Anliegen sei, sagte er.

«Ich kann mir gut vorstellen, dass die Mitglieder des Schulrats eine Legislatur anhängen werden.»

Linus Thalmann zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden. «Wir sind knapp unterlegen. Wichtig ist jedoch, dass der Antrag von Gemeinde- und Schulrat weg ist».

Thomas Feller findet es wichtig, dass das Schulthema jetzt in einem grösseren Rahmen diskutiert werden kann. Er habe eine Lösung zwischen den beiden anderen Anträgen vorlegen wollen, sagte er.

«Wir haben viel Arbeit für ein bescheidenes Resultat geleistet. Wir gehen davon aus, dass das, was wir bringen, mehrheitsfähig ist. Wir werden jetzt den Vorschlag der SP umsetzen, wie wenn er von uns käme», versprach Roman Habrik.

Kritik an Abstimmungsverhalten der Schulräte

Die Schulräte hätten für den Rückweisungsantrag der SP und somit für die Abschaffung des Schulrates gestimmt. Der SP-Antrag habe dank den Stimmen der Schulräte über den der CVP-SVP obsiegt.

Die Schulräte hätten so gegen den offiziellen Antrag von Gemeinde- und Schulrat votiert, sagte ein Teilnehmer dem «Toggenburger Tagblatt». Er findet das «sehr erstaunlich» und wertet das als Verletzung des Kollegialitätsprinzips, die im Gemeinderat noch zu reden geben dürfte.

Das «Toggenburger Tagblatt» erreichte am Samstag Simon Seelhofer, einen der Schulräte. Er spricht von einer taktischen Entscheidung, um eine «Hau-Ruck-Übung» zu vermeiden.

«Uns Schulräten war es wichtig, dass der Rückweisungsantrag verbunden mit der sofortigen Abschaffung des Schulrats abgelehnt wurde.»

Bei Annahme dieses Antrags hätte man innerhalb von drei bis vier Monaten eine weitere Bürgerversammlung einberufen müssen. Deshalb hätten die Schulräte geschlossen für den Rückweisungsantrag der SP gestimmt, als dieser dem Rückweisungsantrag von CVP und SVP gegenübergestellt wurde. Bei der letzten Abstimmung über den Rückweisungsantrag hätten sich die meisten Schulräte enthalten, sagte Simon Seelhofer.

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