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KIRCHBERG: Gemeinderat fragt Stimmvolk nach dem richtigen Abstimmungstermin

Dass die Gemeinde Kirchberg zusätzlichen Schulraum braucht, ist unbestritten. Wann welche Projekte angegangen werden sollen, hingegen sehr. Der Gemeinderat lässt nun nachfragen.
Ruben Schönenberger
Auf dem Sonnenhof-Areal soll die Schulraumerweiterung (Bildmitte) und der Neubau einer Mehrzweckhalle (links vom Zaun) entstehen. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Auf dem Sonnenhof-Areal soll die Schulraumerweiterung (Bildmitte) und der Neubau einer Mehrzweckhalle (links vom Zaun) entstehen. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Es ist keine übliche Vorgehensweise, die der Kirchberger Gemeinderat gewählt hat. Per Volksbefragung will er von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wissen, wann das Schulraumprojekt und der Neubau der Mehrzweckhalle Sonnenhof zur Abstimmung gelangen soll.

Hintergrund der Frage ist, dass der Gemeinderat die Abstimmung eigentlich zurückstellen wollte. In Bazenheid und Kirchberg sind aktuell gleich drei Projekte zur Schulraumerweiterung geplant. Bereits am 10. Juni entscheidet die Stimmbürgerschaft über die Erweiterung des Oberstufenschulhauses Flurstrasse in Bazenheid. Dafür wird ein Baukredit von 7,1 Millionen Franken beantragt. Geht es nach dem Gemeinderat, dann kommt bei einem zweiten Abstimmungstermin – frühestens am 25. November – lediglich ein zweites Projekt an die Urne. Unterbreitet werden soll dann ein Kreditbegehren von 10,1 Millionen Franken für den Neubau des Primarschulhauses Neugasse in Bazenheid. Das dritte Projekt, welches nochmals knapp 20 Millionen Franken auslösen würde, gleichzeitig in Angriff zu nehmen, könne sich die Gemeinde nicht leisten, richteten die Behörden an einer Informationsveranstaltung im vergangenen Dezember aus.

289 Unterschriften für gleichzeitige Abstimmung

Daran halten die Verantwortlichen fest. «Aus Sicht des Gemeinderats haben sich die Rahmenbedingungen nicht geändert», ist dem «Gmeindsblatt» von heute zu entnehmen. Allerdings wurde in der Zwischenzeit eine Petition eingereicht. Mit dieser fordern 289 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass die Abstimmung über das Sonnenhof-Projekt gleichzeitig mit jener über den Neubau in Bazenheid durchgeführt wird. «Auch wenn der Gemeinderat auf eine Petition nicht reagieren müsste, möchten wir die Petenten und ihr Anliegen ernst nehmen», sagt Gemeindepräsident Roman Habrik dazu. Das sei eine Wertschätzung gegenüber den 289 Einwohnerinnen und Einwohnern, die die Petition unterschrieben hätten.

Roman Habrik, Gemeindepräsident Kirchberg. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Roman Habrik, Gemeindepräsident Kirchberg. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Ursprünglich hatte der Gemeinderat angedacht, die Frage am Abstimmungssonntag vom 10. Juni zu klären. «In der Schweiz sind jedoch nur Sachabstimmungen zulässig», erklärt Roman Habrik. «Eine solche Abstimmung wäre beim Eingang einer Beschwerde ungültig gewesen.» Deshalb wird nun das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern beauftragt, eine Volksbefragung bei allen Stimmberechtigten durchzuführen. Damit möchte der Gemeinderat auch dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen, wie Roman Habrik sagt. Zudem sollen negative Diskussionen bis zum verschobenen Abstimmungstermin verhindert werden.

Ohne Staffelung droht eine Steuererhöhung

Sollte sich die Stimmbürgerschaft für einen gemeinsamen Abstimmungstermin aussprechen und danach auch noch zu beiden Krediten Ja sagen, dürften die Bagger bald auffahren. «Im Detail kann ich dazu nicht Stellung nehmen», sagt Roman Habrik im Hinblick auf einen möglichen Baubeginn. «Der genaue Zeitplan für die Primarschule Neugasse ist in Bearbeitung», sagt er weiter. «Die Eröffnung ist auf den Sommer 2020 vorgesehen.» Beim Sonnenhof-Projekt dürfte der Baubeginn 2019 erfolgen, die Eröffnung könnte 2021 stattfinden. «Diese Angaben beziehen sich auf den Idealfall», schränkt Roman Habrik ein. Verzögerungen wären beispielsweise durch Einsprachen möglich.

Sollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle Projekte gleichzeitig in Angriff nehmen wollen, stellt sich vor allem aber auch die Frage nach der Verschuldung der Gemeinde. Am Informationsanlass im vergangenen Dezember führten die Verantwortlichen aus, dass bei einer gleichzeitigen Ausführung aller drei Projekte mit einer Steuererhöhung von etwa acht Prozent zu rechnen sei. Der gute Abschluss aus dem Jahr 2017 sowie die im laufenden Jahr schon wieder höheren Steuereinnahmen haben die Situation etwas entschärft, wie Roman Habrik ausführt. Noch immer rechnet er aber mit einer Steuererhöhung in zwei bis drei Jahren. «Vielleicht zwei oder drei Prozente weniger», sagt der Gemeindepräsident. Bei der vorgesehenen Staffelung könne die Realisierung ohne Steuererhöhungen erfolgen, ist Roman Habrik überzeugt.

Vorerst stellt sich der Bevölkerung erst einmal eine Frage: Soll die Staffelung der Projekte beibehalten werden oder nicht? Im «Gmeindsblatt» erklärt die Gemeinde deutlich, dass sie sich auch an das Resultat der Umfrage halten will: «Sollte die Mehrheit der Stimmenden die Forderung der Petenten gutheissen, wird der Gemeinderat seinen Beschluss revidieren und das Projekt Sonnenhof der Bürgerschaft an der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 ebenfalls zur Abstimmung unterbreiten», schreiben die Verantwortlichen.

So läuft die Umfrage ab

Gemäss «Gmeindsblatt» der Gemeinde Kirchberg erhalten sämtliche Stimmberechtigten Mitte Mai eine Informationsbroschüre sowie einen Fragebogen. Dieser kann ausgefüllt und der gfs.bern zugestellt werden. Auch eine Teilnahme über das Internet ist möglich. Die Frist zur Ausfüllung läuft bis anfangs Juli. Das Ergebnis erhält der Gemeinderat bis Mitte Juli. Die Bürgerschaft soll danach via Zeitung, Website und «Gmeindsblatt» vom 17. August informiert werden. (pd/rus)

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