Keine Bürgerversammlung wegen des Corona-Virus: Kirchberg entscheidet an der Urne über eine Steuersenkung

Die Vorversammlungen in Kirchberg, Gähwil und Bazenheid fanden noch statt, die Bürgerversammlung ist bereits abgesagt. Entscheide fallen an der Urne.

Beat Lanzendorfer
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Gemeindepräsident Roman Habrik brachte die Vorversammlungen problemlos über die Bühne.

Gemeindepräsident Roman Habrik brachte die Vorversammlungen problemlos über die Bühne.

Bild: Beat Lanzendorfer

Kirchberg wappnet sich gegen das Corona-Virus. Gemeindepräsident Roman Habrik hat mit den zuständigen Stellen ein Szenario erarbeitet, damit die dringendsten Dienste jederzeit aufrechterhalten werden können.

Es gebe zusammen mit dem Zivilschutz eine Eventualplanung für den sich im Besitz der Gemeinde befindlichen Sonnegrund, Haus für Betagte. Sichergestellt sei auch die Auszahlung der Löhne und der Sozialhilfe. Kopfzerbrechen habe ihm die Abwasserreinigungsanlage (ARA) bereitet.

«Im Quarantänefall belassen wir die vier Angestellten in der ARA und versorgen sie täglich mit Lebensmitteln.»

Sie hätten sich damit einverstanden erklärt und dies mit ihren Angehörigen besprochen.

Vorversammlungen jeweils in drei Dörfern

Diese Informationen erfolgten vor dem Beginn der Vorversammlungen, zu denen die Gemeinde Kirchberg wie üblich dreimal einlädt. Den Anfang machte am Mittwochabend Gähwil, am Donnerstag folgte Kirchberg, den Abschluss bildete am Freitagabend Bazenheid.

Waren an den ersten beiden Versammlungsorten rund 50 Interessierte zugegen, war der Aufmarsch in Bazenheid mit knapp 30 Personen überschaubar, was sicherlich in Zusammenhang mit den am Freitag verkündeten Massnahmen des Bundes steht, der ab sofort Versammlungen mit mehr als 100 Beteiligten untersagt, was viele von einem Besuch abhielt.

Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung

Roman Habrik informierte die Anwesenden am dritten Abend gleich zu Beginn darüber, dass es in diesem Jahr trotz der Vorversammlungen keine Bürgerversammlung geben werde. Auf Empfehlung des Kantons komme es am 19. April zu einer Urnenabstimmung, an welcher lediglich über das Budget abgestimmt werden könne.

Die Frage, was mit allfälligen Anträgen passiere, konnte der Gemeindepräsident aber nicht abschliessend beantworten. Er gehe aber davon aus, dass allfällige Anträge um ein Jahr verschoben werden müssten. Eine weitere Frage aus dem Publikum lautete: Können die Garderoben, Säle und weiteren Räumlichkeiten von Vereinen genutzt werden? Hier versprach Schulratspräsident Orlando Simeon eine Antwort. Der Krisenstab müsse auch solche Punkte besprechen.

Ertragsüberschuss von 4,8 Millionen Franken

Wie bereits in dieser Zeitung publiziert, schliesst der Gemeindehaushalt mit einem Ertragsüberschuss von 4,8 Millionen Franken ab – budgetiert waren lediglich 1,7 Millionen Franken. Vom Überschuss fliessen 2,5 Millionen Franken in die Vorfinanzierung der Schulraumerweiterung sowie der Mehrzweckhalle Sonnenhof, Kirchberg.

Weitere 500'000 werden der Vorfinanzierung des Neubaus des Kindergartens Neugasse, Bazenheid, zugewiesen. Die restlichen 1,85 Millionen Franken werden als Einlage in die Ausgleichsreserve verbucht.

«Der Gemeinde geht es finanziell gut»

Das gute Ergebnis entlockte dem Gemeindepräsidenten die Aussage: «Der Gemeinde geht es finanziell gut, wir können uns den Ausbau des Sonnenhofs leisten, auch mit einer Senkung des Steuerfusses auf 133 Prozent.» Der Gemeinderat will deshalb den Steuerfusses von 138 auf 133 Prozent senken. In absoluten Zahlen würden sich die Steuereinnahmen um rund 772'000 Franken verringern.

Das Budget 2020 geht von einem Minus von 327'000 Franken aus. Erklärungsbedarf gab es beim Eigenkapital, welches sich auf einen Schlag um rund elf Millionen Franken erhöhte. Nach Inkrafttreten des Rechnungslegungsmodells des Kantons St.Gallen hätte sich der Buchwert um diesen Betrag erhöht.

Pflegefinanzierung wird zur Belastung

Trotz erfreulicher Zahlen hob das Gemeindeoberhaupt den Mahnfinger. Die Pflegefinanzierung werde immer mehr zu einer Belastung der Gemeinden und die Kosten der sozialen Wohlfahrt seien hoch und unfair verteilt. «Hier braucht es Korrekturen seitens des Kantons.»

Bei 18 der 106 in der Gemeinde lebenden Flüchtlingen laufe in diesem Jahr die Bundesfinanzierung aus. Sie müssen neu über die normale Sozialhilfe finanziert werden, obwohl 16 dieser 18 ursprünglich einer anderen Gemeinde im Kanton zugeteilt waren. Hier wolle sich Habrik dafür einsetzen, dass die Kosten solidarisch aufgeteilt werden (diese Zeitung berichtete darüber).

Projekte für das laufende Jahr

In diesem Jahr werde die Richt- und Nutzungsplanung weiter umgesetzt, ein neuer Rüstwagen für die Feuerwehr angeschafft, der Lagerraum im Mehrzweckgebäude Ifang fertig gebaut, ein Trottoir an der Mühlaustrasse realisiert und die Langsamverkehr-Massnahmen in Bazenheid vorangetrieben.

Darüber hinaus wird die Hydrantennetzleitung in Dietschwil erneuert. Und weil in Dietschwil ungewöhnlich hohe Wasserverluste auftreten, komme es zu Leitungserneuerungen an der Strälgasse sowie an der Bool- und Landstrasse. Alle drei Projekte kosten gesamthaft rund 700'000 Franken.

Hinzu kommen Sanierungen von Altlasten im Bachtobel, Kirchberg, und beim ehemaligen Gähwiler Schiessstand. Im Zusammenhang mit der Kirchberger Zentrumsüberbauung komme es rund ums Gemeindehaus zu einer Neugestaltung und dann falle im März oder April der Entscheid, ob Kirchberg mit Fernwärme versorgt werde. Zu guter Letzt liege ein erstes Raumprogramm für einen Ausbau des Sonnegrund vor. Weitere Optionen seien in Abklärung.

Der Bau der Schulhäuser ist im Soll

Schulratspräsident Orlando Simeon nahm Stellung zu den wichtigsten Themen der Schule.

Schulratspräsident Orlando Simeon nahm Stellung zu den wichtigsten Themen der Schule.

Bild: Beat Lanzendorfer

Zu den Schulen in der Gemeinde informierte an den Vorversammlungen Schulratspräsident Orlando Simeon. Der Neubau der Primarschule Neugasse sowie der Erweiterungsbau der Oberstufe Flurstrasse, beide in Bazenheid, schreiten planmässig voran.

Beide Schuleinheiten nehmen mit Beginn des Schuljahres 2020/21 ihren Betrieb auf. Weitere schulische Bauprojekte sind die Primarschule und die Mehrzweckhalle Sonnenhof in Kirchberg, der Abstimmungstermin sei im Juni 2021 vorgesehen, und der Kindergarten an der Neugasse in Bazenheid (Planungskredit 2021, Baukredit 2022).

Nach den Sommerferien ist das neue Primarschulhaus an der Neugasse in Bazenheid bereit für den Unterricht.

Nach den Sommerferien ist das neue Primarschulhaus an der Neugasse in Bazenheid bereit für den Unterricht.

Bild: Beat Lanzendorfer

Auf Sommer 2020 werden die Angebote an der Schule weiter ausgebaut. Die Frühförderung, die Mütter- und Väterberatung, der Deutschunterricht für Mütter mit ihren Kindern (Domino) sowie die Chrabbel- und Spielgruppen werden ergänzt mit einer schulischen Tagesstruktur und einer Früh- und Ferienbetreuung.

Gemäss Beschluss des Gemeinde- und Schulrates soll zudem ab der 5.Klasse bis zur Oberstufe jede Schülerin und jeder Schüler im Unterricht über einen eigenen Rechner verfügen. Vorerst werde ein zweijähriges Pilotprojekt gestartet.

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