Interview - Zumindest in einem Punkt sind sich die Jungpolitiker einig: Kein Ehrenbürgerrecht für Greta

Bei den Nationalratswahlen treten auch zahlreiche Jungparteien an. Das Toggenburger Tagblatt sprach mit zwei jungen Kandidaten: Anna Miotto vertritt das links-grüne Lager, Noah Menzi die Bürgerlichen.

Weshalb sind Sie in die Politik eingestiegen?

Anna Miotto: Ich habe mich schon immer für Politik interessiert. Ich fragte einen Kollegen, was ich tun könne, und er riet mir, in eine Jungpartei zu gehen.

Noah Menzi: Am Anfang ging ich zu den Jungfreisinnigen, um Leute kennen zu lernen, die gleich ticken. Ich blieb dann wegen der spannenden Diskussionen.

Welches sind Ihre Schwerpunktthemen?

Anna Miotto: Gleichstellungspolitik und definitiv Klimapolitik. Ich war ein Vierteljahr bei den Juso aktiv. Dann begann der Klimastreik und ich wurde dort direkt sehr aktiv.

Noah Menzi: Gesundheitspolitik interessiert mich. Der Regionalgeist im Kanton St.Gallen geht mir als offenem Menschen gegen den Strich. Wirtschaftspolitik ist ein Schwerpunkt, ich muss ja das Klischee bestätigen. Und aktuell die Altersvorsorge, AHV und 2.Säule.

Wie weit können die Juso beziehungsweise die Jungfreisinnigen die Mutterpartei beeinflussen?

Anna Miotto: Unsere ex-Präsidentin Tamara Funiciello hat immer gesagt, die Juso müssten der Stachel im Fleisch der SP sein. Wir sind nicht an die Partei gebunden. Wir können uns ganz offen anders positionieren, wenn wir anderer Meinung sein. Viele, die in der Juso Vorstandsämter haben, sind auch in der SP sehr engagiert.

Noah Menzi:

Wir Jungfreisinnigen sind die liberale Speerspitze der FDP. Wir sind wirtschaftsliberal und gesellschaftsliberal und müssen der FDP gelegentlich zeigen, was das bedeutet.

Beim Verhüllungsverbot haben wir die Delegierten der kantonalen FDP für die Nein-Parole gewonnen. Es ist einfach: Wer etwas macht, hat Macht. Wer arbeitet, kann gestalten. Anna Miotto: Das gilt besonders bei den Jungparteien.

Befürworten Sie Quoten für den Nationalrat, zum Beispiel Frauen- oder Jugendquoten?

Anna Miotto: Ja, unbedingt. Wir setzen uns als Juso ganz stark für die Gleichstellungspolitik ein, und man sieht, dass die Frauen in den Parlamenten ganz klar untervertreten sind. Ich sehe Quoten als eine Möglichkeit, das zu ändern, auch wenn sie sehr umstritten sind.

Wir fordern effektiv eine Frauenquote, um die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es genau gleich funktioniert, wenn viele Frauen im Parlament sitzen. Ich weiss aber, dass Quoten sehr umstritten sind.

Noah Menzi: Haben wir Frauen- und Jugendquoten? Gibt es Homo- und Heteroquoten? Gibt es Religions- und Behindertenquoten? Wo fängt man an und wo hört man auf? Quoten sind ein falsches Zeichen.

Wie sollen Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit geregelt werden?

Anna Miotto: Die Elternzeit soll im Ganzen mindestens ein Jahr betragen.

Noah Menzi: Ich hätte auch gern ein Jahr Ferien. Die Elternzeit ist das richtige Modell. Aber ich sehe es bei meiner Firma: Wir sind ein KMU mit vier Mitarbeitern. Wenn jemand ein Jahr weg ist und wir ihn bezahlen müssen, können wir das fast nicht tragen. Das ist bei vielen KMU so. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist das falsche System, aber es ist ein Anfang. Ein Tag Vaterschaftsurlaub war ein Witz.

Anna Miotto: Auch zwei Wochen sind ein Witz. Noah Menzi: Grossfirmen bieten schon heute grosszügigere Programme. Das soll man den Firmen überlassen.

Wo soll künftig das Rentenalter sein?

Anna Miotto: Nicht höher als heute, weder bei den Frauen noch bei den Männern. Von mir aus kann man beide Rentenalter gleich ansetzen, aber eine Erhöhung lehne ich kategorisch ab. Viele Menschen wären von einer Erhöhung sehr stark belastet. Eine Putzfrau, die ihr ganzes Leben lang auf den Knien arbeitete, wäre sicher nicht erfreut, wenn sie das ein Jahr länger tun müsste.

Noah Menzi: Unsere Position ist klar und naheliegend. Wir werden alle immer älter. Wir Jungfreisinnigen wollen das Pensionsalter 66 für Mann und Frau einführen und dieses dann an die Lebenserwartung knüpfen. Es braucht eine Bindung an die Zahl der Beitragsjahre, wobei man eine Lösung finden muss für Frauen, die Kinder haben. Wir müssen die Einzahlungsdauer erhöhen, damit das Ganze finanzierbar ist.

Wie stehen Sie zum institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU?

Anna Miotto: Die Juso ist grundsätzlich eher pro EU, aber die EU ist momentan nicht das, was sie sein könnte. Sie trägt zu vielen Dingen bei, die so nicht vertretbar sind und von der Juso deshalb auch nicht unterstützt werden.

Noah Menzi: Für mich persönlich ist der bilaterale Weg der richtige Weg. Ich will keinen EU-Beitritt, aber auch keinen Alleingang und keine Abschottung der Schweiz. Es braucht einige Präzisierungen bei der Unionsbürgerrichtlinie von Seiten der Schweiz, aber sonst klar annehmen.

Wo würden Sie in der Klimapolitik zuerst ansetzen, wenn Sie allein entscheiden könnten?

Anna Miotto: Ich wähle diesen Herbst links und grün. Das ist etwas vom Wichtigsten, was ich von meinem Standpunkt aus machen kann, denn die Politik entscheidet schlussendlich über unsere Gesetze. Sie können unseren Ausstoss der Treibhausgasemissionen beeinflussen.

Noah Menzi: Als erstes würde ich Kostenwahrheit herstellen für alles, was Ausstösse verursacht. Es kann nicht sein, dass ich die Umwelt gratis verschmutzen kann. Kerosin soll versteuert werden, nicht die Flugzeuge.

Leute, die mehr emittieren, sollten mehr bezahlen.

Lenkungsabgaben sind dabei wichtiger als Subventionen, bei denen nur Geld umhergeschaufelt wird.

Sind Verbote für Sie eine Lösung?

Anna Miotto: Man muss sich einfach bewusst sein, dass wir in einer Krise stecken. Wir wissen seit 30 Jahren, was gemacht werden sollte, haben es aber nicht gemacht. Deshalb brauchen wir jetzt radikale Massnahmen.

Flüge von Zürich nach Genf beispielsweise sind eine Sauerei. Mit dem Zug schafft man das gut in drei Stunden. Da hilft eine Lenkungsabgabe auch nichts mehr, das sollte einfach nicht mehr erlaubt sein.

Noah Menzi: Da widerspreche ich dir. Die Politik sollte kein Moralapostel sein. Hätten wir dem Staat in den 90er-Jahren in die Hand gegeben, wie die Telekommunikation gestaltet werden sollte, wären wir heute nicht hier mit unseren tollen iPhones. Man muss Innovationen zulassen. Sagt der Staat was erlaubt und was verboten ist, führt das dazu, dass diejenigen, welche die SP und Juso angeblich vertreten, die Hauptleidtragenden sind. Auf dem Land ist man aufs Auto angewiesen. Für mich streben die Grünen und Linken eine Politik an, die das nicht berücksichtigt.

Anna Miotto: Das ist nicht das, was wir machen. Ronja Jansen, unsere neue Präsidentin, sagte in der letzten «Arena» mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Jungparteien, man müsse beim Überlegen von Lösungen für die Klimakrise die ganze Bevölkerung anschauen und nicht bloss die Hälfte, die es sich leisten kann.

Noah Menzi: Wie denn? Am Schluss sind es die Einwohnerinnen und Einwohner des Toggenburgers, die 20 Rappen mehr pro Liter Benzin zahlen. Auch wenn der Preis steigt, sind wir auf das Auto angewiesen. So beachtet man nur eine Bevölkerungsschicht, nämlich die Menschen aus der Stadt, die sowieso mehr verdienen und ständig ein Tram vor der Haustüre haben.

Anna Miotto: Das ist so. Eine Möglichkeit wäre, den öffentlichen Verkehr auch auf dem Land auszubauen. Ich bin nicht für ein Verbot von Autos, denn das ist schlicht und einfach nicht möglich. In fünf Jahren keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen, ist aber auf längere Sicht gar nicht blöd. Die Ressourcen werden sowieso nicht reichen, um für immer alle Autos dieser Welt mit Benzin und Diesel zu betreiben. Wir müssen uns um Alternativen kümmern.

Noah Menzi: Ich bin gespannt, wie diese Übergangsphase funktionieren wird.

Würden Sie Greta Thunberg das Ehrenbürgerrecht verleihen?

Anna Miotto: Das finde ich aus Sicht der Juso schwierig. Wir sind gegen die Schaffung unnatürlicher Grenzen. Das passt nicht zum antinationalistischen Denken der Juso. Ich würde Greta lieber anders sagen, dass ich ihre Anliegen unterstütze.

Noah Menzi: Ich würde ihr auch kein Ehrenbürgerrecht verleihen. Das politische Engagement junger Leute finde ich toll. Doch solche Leute gibt es auch in der Region, sie einfach stehen nicht im Scheinwerferlicht. Sie hätten ebenfalls das Ehrenbürgerrecht verdient.

Anna Miotto: Viele Ausländerinnen und Ausländer wären froh, das Bürgerrecht zu bekommen, um abstimmen zu können.

Noah Menzi: Diejenigen, die gut integriert sind, sollten das Bürgerrecht bekommen, da bin ich einverstanden.