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Kantonsrat bewilligt Übergangskredit für Spitalregion Fürstenland-Toggenburg

Mit dem Kredit von 9,7 Millionen Franken ist die Liquidität der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg voraussichtlich bis Ende 2020 sichergestellt.
Hans Suter und Martin Knoepfel
Wie lange der Neubau des Spitals Wattwil noch als solcher dient, bleibt trotz der Bewilligung des Übergangskredits noch offen. (Bild: Martin Knoepfel)

Wie lange der Neubau des Spitals Wattwil noch als solcher dient, bleibt trotz der Bewilligung des Übergangskredits noch offen. (Bild: Martin Knoepfel)

Am Dienstag um 10.27 Uhr ist der Kantonsrat in die Beratung über eine Übergangsfinanzierung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) eingestiegen. Viele Kantonsräte taten es mit wenig Begeisterung, aber im Wissen um die unabwendbare Notwendigkeit.

63 Minuten später war das Geschäft in erster Lesung durchberaten und entschieden: Die Spitalregion 4 erhält eine Übergangsfinanzierung. Aber nur 9,7 Millionen Franken bis Ende 2020 statt der von der Regierung beantragten 12,7 Millionen Franken bis Ende 2021.

SP-Grünen-Fraktion unterlag mit ihren Begehren

Erfolglos forderte die SP-Grünen-Fraktion, das Geld als nicht rückzahlbarer Staatsbeitrag zu entrichten und die Spitalimmobilien der SRFT rückwirkend per 1. Januar 2019 wieder an den Kanton zu übertragen.

Die zweite Lesung ist für Mittwoch Morgen als erstes Geschäft traktandiert und dürfte ebenso eine reine Formsache sein wie die für den frühen Abend erwartete Schlussabstimmung. Noch vor der Behandlung dieses Geschäfts hatte sich das Kantonsparlament mit zwei dringlichen Vorstössen zu befassen.

Der dringlichen Motion «Erhalt der dezentralen klinischen Notfallversorgung» der SP-Grünen-Fraktion wurde die Dringlichkeit nicht zugestanden, der dringlichen Interpellation «Spitalpolitik – wieso hält die Regierung Informationen unter Verschluss?» hingegen schon.

Imelda Stadler: Für Kredit, aber gegen Â-fonds-perdu-Beitrag

Imelda Stadler (FDP, Lütisburg) befürwortet den Überbrückungskredit, lehnt aber einen À-fonds-perdu-Beitrag ab. Vielleicht komme es so heraus, obwohl es nicht so gedacht sei, sagt sie.

«Das Minimalziel fürs Spital Wattwil muss eine Notfallpraxis wie im Spital Wil sein». In einer solchen Praxis könne man eine Triage der Notfallpatienten vornehmen, sagt sie.

Mathias Müller: Problem noch nicht gelöst

«Es ist erschreckend, dass es das braucht», sagt Mathias Müller (CVP, Lichtensteig) mit Blick auf den Überbrückungskredit. Dieser sei ein wichtiger Schritt, aber das Problem sei noch nicht gelöst. Der Lenkungsausschuss solle seine Arbeit seriös zu Ende führen. Dann brauche es eine politische und volkswirtschaftliche Würdigung, fordert Mathias Müller.

Christoph Thurnherr: Argumente für den À-fonds-perdu-Beitrag

Christoph Thurnherr (SP, Ulisbach) würde einen À-fonds-perdu-Beitrag nach wie vor als gerechtfertigt ansehen. Der Regierungsrat habe auch schon solche Beiträge gesprochen, etwa für die Geriatrie oder fürs Kinderspital, sagt er. Zudem habe der Kanton im Rahmen des Sparprogramms bei den Spitälern Gewinne abgeschöpft, sagt Christoph Thurnherr.

Linus Thalmann: Kritik am Regierungsrat

Wichtig ist für Linus Thalmann (SVP, Kirchberg), dass die Notfallversorgung in Wattwil und Wil gesichert ist. «Der Regierungsrat hat uns an der Nase herumgeführt», kritisiert der SVP-Kantonsrat. «Das Departement hat uns hoch und heilig versprochen, die Probleme der Spitäler seien gelöst, wenn erst die Infrastruktur auf Vordermann gebracht sei. Vertreter der SVP warnten, dass das der falsche Weg sei, aber wir hatten keine Chance.»

Auch in Wil macht man sich vertiefter Gedanken

Im Gegensatz zu Wattwil scheint der Spitalstandort Wil vorerst gesichert. Wie lange noch, ist allerdings fraglich.

Denn um das Jahr 2025 herum steht eine Totalsanierung oder ein Neubau an. Dass Wil dazu Unterstützung aus dem ganzen Kanton braucht, liegt auf der Hand.

Erwin Böhi: Spitalstandorte Wil und Wattwil gehören zusammen

Erwin Böhi (SVP, Wil) warnt denn auch: «Wil und Wattwil dürfen jetzt nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Die beiden Spitalstandorte gehören in seinen Augen zusammen: «Wir sind eine Spitalregion mit gemeinsamer Struktur.»

Dario Sulzer: Auf Solidarität aus dem ganzen Kanton angewiesen

«Auch Wil wird auf die Solidarität aus dem ganzen Kanton angewiesen sein», sagt Dario Sulzer (SP, Wil) im Hinblick auf die Zukunft des Spitals Wil. Dass das anspruchsvoll wird, versteht sich von selbst.

Peter Hartmann: Souverän hat sich für Erhalt der Spitäler ausgesprochen

Peter Hartmann (SP, Flawil) erinnert an die Volksabstimmung von 2014, bei der sich der Souverän für den Erhalt der bestehenden Spitäler ausgesprochen und sogar Investitionen bewilligt habe. Warnend sagt er: «Wir können uns doch nicht erlauben, über den Volksentscheid hinweg zu sehen.»

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