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Interview

Kirchberger Gemeindepräsident zu Beiträgen an Bachsanierungen: «Anstösser tragen keine überproportionalen Kosten»

Die Perimeterbeiträge für Bachsanierungen sorgen in Kirchberg für Diskussionen. Der Kirchberger Gemeindepräsident Roman Habrik verteidigt die Vorgehensweise seiner Gemeinde
Beat Lanzendorfer
Gemäss kantonalem Wasserbaugesetz müssen sich Anstösser bei Bachsanierungen mit einem Perimeter an den Kosten beteiligen. Das stösst nicht überall auf Gegenliebe. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Gemäss kantonalem Wasserbaugesetz müssen sich Anstösser bei Bachsanierungen mit einem Perimeter an den Kosten beteiligen. Das stösst nicht überall auf Gegenliebe. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Das Wasserbaugesetz ist umstritten. In der Öffentlichkeit wird der Artikel 40 kritisiert. Dieser regelt die Kostenaufteilung bei Bachsanierungen. Vor allem die Anstösser sehen sich benachteiligt. Wie beurteilen Sie das Gesetz?

Roman Habrik: Gegen das Wasserbaugesetz wurde damals das Referendum ergriffen. Es wurde in einer Abstimmung vom Volk so beschlossen. Wasserbauprojekte sind grundsätzlich sinnvolle Projekte, weil sonst alle ihr Haus oder Grundstück selber schützen müssten. Das wäre für die meisten eine viel teurere Lösung als ein Perimeterbeitrag. Die Regenintensität hat in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen, was zu vermehrten Überschwemmungen führt. Die Versicherung zahlt im Wiederholungsfall ohne Sanierungsmassnahmen nicht mehr. Im Übrigen entlastet das neue Gesetz die Grundeigentümer. Vor dem Jahr 2010 waren die Beiträge höher.

Die Anstösser bemängeln, dass es nicht in ihrer Macht liege, wenn die Bäche Hochwasser führen. Gemäss eines Perimeters müssten sie sich hingegen überproportional an den Bachsanierungskosten beteiligen. Können Sie den Ärger nachvollziehen?

Roman Habrik, Kirchberger Gemeindepräsident. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Roman Habrik, Kirchberger Gemeindepräsident. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Die Wahrnehmung hat hier geändert. Die Vorfahren vieler heutiger Grundstückbesitzer wussten, dass ein Grundstück in der Nähe des Wassers ein erhöhtes Risiko beinhaltet und zu höheren Kosten beim Unterhalt führen kann. Vielfach wurde darum für Land im Bereich eines Baches ein tieferer Preis bezahlt. Heute hat dieses Bewusstsein abgenommen. Im aktuellen Projekt Bachtobel-/Taabach in Gähwil übernehmen Bund, Kanton und Gemeinde 86 Prozent der Kosten. Den Anstössern verbleiben 14 Prozent. Kann man da von überproportionalen Kosten seitens der Anstösser sprechen? Ich denke nicht.

Was für Beträge fallen im Durchschnitt für die einzelnen Eigentümer an?

Im Normalfall sollten Eigentümer eines Einfamilienhauses möglichst nicht mit mehr als 4000 bis 6000 Franken belastet werden. In verschiedenen Fällen entsteht durch die Bachsanierung jedoch Bauland, das die Besitzer zusätzlich überbauen können. Der Beitrag dafür fällt natürlich höher aus. Es gibt viele Einwohnerinnen und Einwohner, die es stossend finden würden, wenn für diesen Mehrwert für Einzelne die Allgemeinheit bezahlen müsste. Ich bin nicht überzeugt, dass eine Mehrheit das als «Service Public» betrachtet, wie von Kantonsrat Andreas Widmer im Interview mit dem «Toggenburger Tagblatt» verlangt.

Die Anstösser sagen, dass sich die Hochwasser-Verursacher – jene, die oberhalb der Bäche wohnen – nicht an den Kosten beteiligen müssen.

Verursacher, wenn man dem so sagen kann, ist grundsätzlich die Natur. Diese ist unberechenbar. Es kann und darf nach dem Gesetz nur mit Kosten belastet werden, wer von Erosion oder Überflutung betroffen sein könnte. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Wasser aus einem Gebiet zugeleitet wird, das nicht natürlicherweise in den betroffenen Bach entwässert wird.

Das ist seit 100 Jahren gesetzlich so festgelegt.

Die Gemeinde Kirchberg hat sich bei der Sanierung des Lussbaches in Gähwil nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge an den Restkosten mit 25 Prozent beteiligt. Nun steigt der Gemeindeanteil beim Bachtobel- und Taabach, die auch durch Gähwil fliessen, auf 60 Prozent. Mit was lässt sich das begründen?

Beim Lussbach handelt es sich um einen eingedolten Bach. Es ist nicht möglich, ihn zu öffnen. Bau und Unterhalt ist deshalb Privatsache der Eigentümer. Das öffentliche Interesse daran ist klein. Aufgrund des Gesetzes bezahlt die Gemeinde darum nur den Mindestsatz von 25 Prozent. Beim Bachtobel-/Taabach sieht die Sache anders aus. Bei einem Hochwasser sind öffentliche Intrastrukturanlagen betroffen.

Wenn diese Bäche über die Ufer treten, dann fährt kein Auto mehr durch Gähwil.

Die teilweise Öffnung hat zusätzlich einen ökologischen Wert für das Dorf. Das öffentliche Interesse wiegt also ungleich höher. Darum beträgt der Beitrag in diesem Fall 60 Prozent.

Wer legt diese Beitragssätze fest?

Darüber entscheiden Spezialisten einer Schätzungskommission, die vom Gemeinderat eingesetzt wird. Sie entscheiden nach den Vorgaben des Wasserbaugesetzes und den in der Praxis entstandenen Richtlinien. Die Schätzungskommission kann die Beiträge also nicht nach freiem Ermessen festlegen, ihr Spielraum ist relativ klein. Sie entscheidet auch über Einsprachen gegen den Perimeter.

Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie das bisherige Vorgehen der Gemeinde Kirchberg bei vergangenen und aktuellen Projekten zur Bachsanierung?

Ein Gemeinderat muss sich, denke ich, nicht dafür rechtfertigen, dass er ein kantonales Gesetz korrekt anwendet.

Wir sind dazu verpflichtet, wo kämen wir sonst hin.

Das Wasserbaugesetz soll revidiert werden. Ist dies in Ihrem Sinne?

Es soll eine gesetzliche Grundlage für Landwirte geschaffen werden, damit sie entschädigt werden können, wenn ihr Land im Sinne einer Retention überschwemmt wird. Das ist in meinem Sinne. Ob weitere Punkte geändert werden sollen, ist offen.

Kann die Gemeinde gemachte Entscheide durchsetzen, wenn eine Revision des Wasserbaugesetzes in Vorbereitung ist?

Das Projekt Bachtobel-/Taabach startete im Jahr 2012 und wurde diesen Frühling aufgelegt. Wenn die Einsprachen bereinigt sind, und das Projekt rechtskräftig ist, gehe ich davon aus, dass es dann so umgesetzt wird. Eine mögliche künftige Gesetzesrevision kann nicht heute schon berücksichtigt werden.

Wieso hat Kirchberg im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittlichen Sanierungsbedarf?

Viele Bäche fliessen in der Gemeinde Kircchberg durch überbautes Gebiet oder durch eingezontes Land. Das ist in vielen anderen Gemeinden nicht so.

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