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Gericht verurteilt IV-Betrügerpaar

Das Kreisgericht spricht ein Ehepaar aus Wattwil des Betrugs schuldig. Während zweieinhalb Jahren hat das Paar unberechtigt rund 100'000 Franken von der IV bezogen. Die Strafen werden bedingt ausgesprochen.
Timon Kobelt
Bei Anträgen für IV-Renten ist der bürokratische Aufwand gross, da viele Dokumente wie Gutachten benötigt werden. (Symbolbild: Keystone)

Bei Anträgen für IV-Renten ist der bürokratische Aufwand gross, da viele Dokumente wie Gutachten benötigt werden. (Symbolbild: Keystone)

Beim Angeklagten handelt es sich um einen 47-jährigen Serben. Nach einem Autounfall im Dezember 2003, bei dem der Mann Beifahrer gewesen war, macht er Anspruch auf IV-Leistungen geltend. Er begründeten seinen Anspruch mit den Folgen des Autounfalls, die für ihn gravierend gewesen seien. Dies bestätigte ein ärztliches Gutachten, das beim Beschuldigten unter anderem chronische Kopfschmerzen, anfallsweisen Ganzkörperschmerz sowie eine anhaltende affektive Störung feststellte. Ausserdem sei er zusehends in depressiver oder reizbarer Stimmung. Der Regionale Ärztliche Dienst der IV (RAD) hielt es für nicht vertretbar, dass der Beschuldigte wieder arbeite. Sein IV-Grad wurde bei 80 Prozent eingestuft.

Gesundheitlicher Zustand besserte sich ab 2012

2006 beantragte der Angeklagte zusätzlich zur IV-Rente eine Hilflosenentschädigung. Er sei beim An- und Auskleiden sowie bei der Körperpflege auf Hilfe angewiesen. Soziale Kontakte könne er kaum unterhalten und Schwindel verunmögliche es ihm, sich nach vorne zu beugen. Die Ehefrau sorgte für ihren Mann und half ihm überall, wo er eingeschränkt war. Darunter fiel auch Unterstützung beim Ausfüllen der notwendigen Formulare für die IV. Denn seine Gattin war der deutschen Sprache etwas besser mächtig als der Beschuldigte. Gemeinsam hat das Ehepaar eine Tochter, der Mann bringt drei Kinder aus erster Ehe mit.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den 47-Jährigen beim Prozess, eine Besserung seines gesundheitlichen Zustands ab Sommer 2012 nicht gemeldet zu haben. Auch seine Frau habe die Verbesserung bemerkt und nicht gehandelt. Somit hätten sich beide der Missachtung der Meldepflicht gemäss dem AHV-Gesetz schuldig gemacht. Die gesundheitlichen Fortschritte waren so gross, dass der Angeklagte im Sommer 2012 eine lange Autofahrt nach Mazedonien problemlos überstand, wo er dann die Sommerferien mit seiner Familie verbrachte.

Starke Diskrepanz zwischen Verhalten und Angaben

Von diesem Zeitpunkt an konnten weitere Aktivitäten seitens des Beschuldigten festgestellt werden, die nicht zu seinen gesundheitlichen Angaben passten. So verbrachte er häufig Abende mit einem Kollegen in einem Spielclub in Sirnach. Von dieser Aktivität erlangte die IV-Stelle durch Hinweise Kenntnis. Als sie auch erfuhr, man habe den Angeklagten gesehen, wie er spazieren könne, ordnete sie eine Observation mit Videomaterial an. Diese bescherte Beweismaterial, das den 47-Jährigen an drei Tagen zeigte, wie er in Wattwil am Bahnhof die Fussgängerüberführung überquerte und in mehreren Lokalen verkehrte. Zudem fuhr er im Sommer 2014 erneut ans Meer.

Die Staatsanwaltschaft weitete die Anklagepunkte gegen das Ehepaar auf Betrug aus, da es in den Revisionsverfahren der IV 2013 und 2014 vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben soll. In den Fragebögen wurde jeweils deklariert, der Zustand des Mannes habe sich gar verschlechtert. Neu habe er zusätzlich extreme Schlafstörungen. Ende November 2014 erstattete die IV-Stelle des Kantons St.Gallen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Vom Richter auf die Diskrepanz zwischen den Angaben und seinem Verhalten angesprochen, antwortete der Angeklagte: «Ich habe stark gelitten und leide noch immer. Zwischendurch habe ich aber auch gute Tage, die ich dann für Aktivitäten nutze.» Ähnlich tönte es bei der Ehefrau: «Nur weil es meinem Mann ab und zu ein bisschen besser ging, heisst das nicht, dass er geheilt wurde. Meistens ging es ihm sehr schlecht.» Während der langen Fahrten ans Meer hätten sie unzählige Pausen einlegen müssen, damit ihr Mann diese Reisen überstanden habe.

Verteidiger: «Observation deckt kurzen Zeitraum ab»

Der Verteidiger des Ehepaars beantragte in seinem Plädoyer, beide Angeklagten seien freizusprechen. Beim Mann kritisierte er die Observation: «Diese deckt einen sehr kurzen Zeitraum von drei Tagen ab. Von diesem Zeitraum auf ein absolutes Fehlverhalten zu schliessen, ist fragwürdig.» Ausserdem seien nicht alle Aktivitäten seines Mandanten widersprüchlich. Die Besuche des Spielclubs zur nächtlichen Stunde seien nachvollziehbar, wenn man unter Schlafstörungen leide, da man sich ablenken wolle. Gesundheitliche Schäden könnte bewiesenermassen Schwankungen unterliegen, gerade bei chronischen Schmerzen. Ausserdem sei seinem Mandanten höchstens Fahrlässigkeit, gewiss aber kein Vorsatz vorzuwerfen, da er wenig Erfahrung mit amtlichen Dokumenten habe und die deutsche Sprache nur marginal beherrsche. Betreffend der Ehefrau bezeichnete der Verteidiger es als «anmassend», ihr vorzuwerfen, sie hätte eine allfällige Täuschung durchschauen müssen.

Gericht: «Diskrepanz zu gross»

Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass die Diskrepanz zwischen den Angaben und dem Verhalten des Angeklagten gross war. «Sie war zu gross, als dass man von einem fahrlässigen Verschulden ausgehen könnte», erklärte der Richter. Zudem würde genügend Beweismaterial vorliegen, das eine Besserung des Gesundheitszustandes belege. Die beiden Angeklagten wurden des Betrugs, des mehrfachen Betrugsversuches sowie der Verletzung der Meldepflicht für schuldig erklärt, wobei sich die Delikte ausschliesslich auf den Zeitraum vom August 2012 bis Dezember 2014 beziehen. In dieser Zeit hat das Ehepaar insgesamt 100'000 Franken unrechtmässig von der IV erhalten. Die vor August 2012 erhaltenen IV-Zahlungen werden als korrekt angesehen.

Konkret bedeutet das Urteil für den Ehemann eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken. Bei der Ehefrau sind es acht Monate und 20 Tagessätze zu 20 Franken. Der Vollzug der Strafen erfolgt bei beiden Beschuldigten bedingt, wobei die Probezeit jeweils zwei Jahre beträgt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Berufung möglich ist.

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