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Kreisgericht Toggenburg reduziert die Höhe des Bussgeldes

Ein Liegenschaftsbesitzer wehrte sich gegen einen Strafbescheid, denn er habe nicht gegen den Feuerschutz verstossen. Der Einzelrichter gibt ihm teilweise recht, weil nicht alle Vorwürfe strafrechtlich relevant seien.
Sabine Schmid
Ob der Feuerlöscher ordnungsgemäss an der Wand angebracht gewesen ist, liess sich nicht mehr zweifelsfrei herausfinden. (Bild: Sabine Schmid)

Ob der Feuerlöscher ordnungsgemäss an der Wand angebracht gewesen ist, liess sich nicht mehr zweifelsfrei herausfinden. (Bild: Sabine Schmid)

Die Liste der Vorwürfe ist lang, lässt sich aber in einem Straftatbestand zusammenfassen: Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Ein Hausbesitzer, der mittel- bis langfristig Fremdenzimmer vermietet hat, sei vermehrt Anordnungen des Amts für Feuerschutz (AFS) nicht nachgekommen und hätte die bei mehreren Kontrollen festgestellten Mängel nicht behoben. Das AFS reichte eine Anzeige ein, die zu einem Strafbefehl führte. Dagegen erhob der Hausbesitzer Einsprache, weshalb das Gericht über die Sache zu befinden hatte.

Nicht für alle Mängel bestraft

Der Einzelrichter am Kreisgericht Toggenburg hat den Angeschuldigten vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Gesetz über den Feuerschutz freigesprochen. Hingegen hat er den Angeschuldigten des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig gesprochen. In seinem Urteil hält der Richter fest, dass aufgrund der Ausführungen in der Hauptverhandlung und den Akten und in Hinblick auf den Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten» nicht alle Mängel in Betracht gezogen wurden, die bei der zweiten Kontrolle, die im Mai 2017 durchgeführt worden ist, durch das AFS festgestellt wurden.

Das Gericht konnte beispielsweise nicht eindeutig feststellen, ob der fehlende Handfeuerlöscher im zweiten Obergeschoss bei der zweiten Kontrolle fehlte, wie es das AFS behauptete, oder ob er, wie der Liegenschaftsbesitzer sagte, ordnungsgemäss an der Wand befestigt war. Ebenfalls konnte der Richter aufgrund der Akten nicht zweifelsfrei feststellen, ob die Brandmeldeanlage zum Zeitpunkt der Kontrolle in Betrieb war oder nicht. Der Kontrolleur des AFS hielt fest, dass die Anlage rechtswidrig ausser Betrieb gesetzt worden sei. Der Angeschuldigte hielt entgegen, dass es gar nicht möglich sei, eine solche Brandmeldeanlage auszuschalten. Der Richter begründete den Freispruch für dieses Vergehen auch damit, dass dieser Sachverhalt nicht Gegenstand der Verfügung durch das AFS war.

Hingegen bestätigte der Kreisrichter die Schuldhaftigkeit in mehreren Punkten. An der Hauptverhandlung hat der Angeschuldigte bestätigt, dass es keinen Wartungsvertrag für die Sicherheitsbeleuchtung gegeben habe. Ebenso gab es keinen Wartungsvertrag für die Brandmeldeanlage. Zwar hat der Angeschuldigte erklärt, einen solchen erhalten zu haben. Das Gericht schenkte aber der Aussage der zuständigen Wartungsfirma Glauben, die bestätigte, dass es zum Zeitpunkt der Kontrolle keinen Wartungsvertrag für die Brandmeldeanlage gegeben habe.

Als gesetzeswidrig befand der Kreisrichter zudem, dass die Brandmeldeanlage durch eine unverschlossene Türe zugänglich war und Manipulationen theoretisch immer möglich gewesen wären. Die entsprechende Begründung des Angeschuldigten liess er nicht gelten. Er sagte, der Schlüssel der Türe müsse stecken, damit die Feuerwehr auch Zugang zur Brandmeldeanlage habe.

Nur ein Straftatbestand

Dem Angeschuldigten wurde im Strafbefehl sowohl Ungehorsam gegen eine Amtliche Verfügung als auch Widerhandlung gegen das Gesetz über den Feuerschutz vorgeworfen. Der Einzelrichter entschied jedoch, dass beim zweiten Tatbestand das Anklageprinzip verletzt sei.

In der Anklageschrift werde nicht genügend dargelegt, welche konkreten Sachverhalte dem Beschuldigten im Hinblick auf eine Bestrafung bezüglich der Widerhandlung gegen das Gesetz über den Feuerschutz vorgeworfen werden. Ein pauschaler Hinweis genüge nicht und es nicht Sache des Gerichts und erst recht dem Angeschuldigten nicht zuzumuten, darüber zu spekulieren, was diesem unter dem Titel «Widerhandlung gegen das Gesetz über den Feuerschutz» letztlich konkret vorgeworfen werde. Denn allein aus Art. 52 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes als sogenannte Blankettstrafnorm gehe noch nicht hervor, welches konkrete Verhalten strafbar sei.

Der Einzelrichter sprach den Angeschuldigten deshalb vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Gesetz über den Feuerschutz frei.

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