Gemeinde Wattwil verzichtet wegen der Coronakrise zwei Jahre auf Patentgebühren

(pd/rus) Der Bund schnürt Hilfspakete, der Kanton St.Gallen ergänzt diese und doch bleibt ungewiss, ob das ausreicht, um Firmen und Organisationen durch die Krise zu bringen. Einzelne Gemeinden setzen ihrerseits deshalb weitere Massnahmen um.

Das tut nun auch Wattwil. Die Gemeinde geht davon aus, dass auch auf kommunaler Ebene Auswirkungen der Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie eintreten werden. In einer Mitteilung erläutert die Gemeinde: «Einerseits sind Organisationen in ihrer Aufgabenerfüllung betroffen, welche zur Versorgung der Bevölkerung beitragen. Andererseits sind viele Privatpersonen, Organisationen, Selbständige und Unternehmen von den Massnahmen wirtschaftlich tangiert.»

Liquiditätssicherung für Organisationen mit Leistungsauftrag

Der Gemeinderat habe deshalb erste pragmatische Unterstützungsmassnahmen verabschiedet. So habe er Organisationen mit Leistungsauftrag wie der Kindertagesstätte, dem Verein Familientreff Wattwil und der Spitex Mittleres Toggenburg zugesichert, im Bedarfsfall die nötige Liquidität bereitzustellen, damit sie weiterhin und ohne Einschränkungen ihre Leistungen zu Gunsten der Bevölkerung erbringen können. Über allfällige weitergehende Unterstützungen werde zu einem späteren Zeitpunkt und in Kenntnis der Leistungen von Bund und Kanton beraten.

Ebenfalls beschlossen hat der Gemeinderat, die Zahlungsfristen für Rechnungen der Gemeinde bei Bedarf von 30 auf 60 Tage zu erstrecken. Zudem werden die Rechnungen für die kommunalen Abgaben wie die Grundsteuer, die Hundesteuer sowie die Meteorwassergebühr verzögert verschickt, um so die Liquidität von Privaten und Geschäften zu schonen. Gleichzeitig werden die Zahlungsziele bei Rechnungen an die Gemeinde nicht ausgeschöpft beziehungsweise diese werden möglichst rasch beglichen.

Keine Patentgebühr für zwei Jahre

«Für die Gastronomiebetriebe hat der Gemeinderat beschlossen, die Patentgebühr für das laufende und das kommende Jahr auszusetzen», schreibt die Gemeinde weiter. Veranstalter von bereits abgesagten Anlässen erhalten allenfalls bereits entrichtete Gebühren zurück oder diese werden gar nicht erst in Rechnung gestellt. Auch nicht benützte GA-Tageskarten können bei der Gemeinde zurückgegeben werden.

Die Gemeinde hat sich aber auch organisatorisch leicht neu aufgestellt. «Um bei Bedarf die Verfügbarkeit der Gemeindeführung breiter abzusichern, hat der Gemeinderat aus seinen Reihen als zweiten Vizepräsidenten Pirmin Sieber und als dritten Vizepräsidenten Andreas Stauffacher gewählt.» Diese zwei ergänzen Hansheiri Keller, der seit Beginn der Legislatur als Gemeindepräsident-Stellvertreter amtet.

Zusätzliche Stimmenzählende

Schliesslich hat der Gemeinderat auch für die Abstimmung vom Sonntag vorgesorgt. Damit die kommunale Abstimmung über die Rechnung und das Budget und der kantonale Wahlgang für den Regierungsrat im Rahmen der vorgegebenen Vorkehrungen stattfinden könne, habe der Gemeinderat 16 Mitarbeitende mit Wohnsitz in Wattwil als temporäre Stimmenzählende gewählt, ist der Mitteilung zu entnehmen. Diese Konstituierung stützt sich auf die regierungsrätliche Verordnung über die Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus betreffend die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.