Gähwil: Gegner der Bachsanierung wollen Projekt verzögern, bis sich die Grundlage ändert

Der Perimeter ist der eigentliche Streitpunkt, Einsprachen gibt es aber auch gegen andere Teile des Hochwasserschutzprojekts. Ein Komitee kritisiert zudem die Informationspolitik der Gemeinde.

Ruben Schönenberger
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Der Bachtobelbach in Gähwil soll saniert werden. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Der Bachtobelbach in Gähwil soll saniert werden. (Bild: Beat Lanzendorfer)

«Perimeter erhitzt die Gemüter» titelte diese Zeitung vor einem Jahr. An einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Kirchberg zum Hochwasserschutzprojekt beim Bachtobel- und beim Taabach wurde Kritik laut. Unter anderem wurde gefordert, dass die Gemeinde mehr von dem Betrag übernimmt, der nach Abzug von Beiträgen von Bund, Kantonen und Dritten verbleibt.

Doch es blieb dabei, dass die Gemeinde 60 Prozent übernimmt, wie es die Perimeterkommission festgelegt hatte. Gemäss Wasserbaugesetz muss sie 25 Prozent übernehmen, eine Obergrenze existiert nicht. Die Gemeinden handhaben das unterschiedlich.

Die Kritik in der Gemeinde Kirchberg ebbte auch nicht ab, als das Projekt sowie der dazugehörige Beitragsplan, die Strassenprojekte und ein weiterer Perimeter (Dorfplatzstrasse) diesen Frühling öffentlich auflagen. Am 5. Juli fragte das Bürgerkomitee «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» in einem Leserbrief, wann die Gemeinde zu den Einsprachen Auskunft gebe.

Antwort der Gemeinde sei «sehr oberflächlich»

Den Verfassern des Leserbriefs hat die Gemeinde geantwortet. Doch dieses Schreiben stellte das Komitee nicht zufrieden. Der Gemeinderat führt darin aus, dass 26 Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt und 24 gegen den Beitragsplan eingegangen seien. Das Komitee bemängelt diese Rückmeldung als «sehr oberflächlich». Auch die Einsprachen zu den Strassenprojekten und dem Unterhaltsperimeter Dorfplatzstrasse müssten mitgezählt werden.

Denn: «Das Bürgerkomitee kann sich nicht vorstellen, dass der Gemeinderat dies nicht auch als ein zusammenhängendes Projekt sieht.» Ohne das Hochwasserschutzprojekt sei beispielsweise eine Verlegung des Mülibach- oder des Schöchliweges nicht nötig. Zähle man diese Einsprachen dazu, erhalte man weit über 100 Einsprachen. Die Öffentlichkeit erwarte «keine oberflächliche, sondern eine detaillierte und transparente Antwort», so das Komitee weiter.

Gemeinde stellt Transparenz her

Transparenz stellt die Gemeinde im Mitteilungsblatt her, das am Freitag erscheinen wird. Neben den 26 beziehungsweise 24 Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt und den Beitragsplan seien bei den anderen Auflagen je zwischen 15 und 19 Einsprachen eingegangen. Zählt man diese Angaben zusammen, kommt man tatsächlich auf über 100 Einsprachen. «Zählen kann man das schon so», sagt Magnus Brändle von der Gemeinde Kirchberg.

«Es ist aber auch zu erwähnen, dass zum Beispiel bei den Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt beinahe 20 Einsprachen gleich lautend sind.»

Die einzelnen Teile würden nacheinander behandelt. «Zuerst muss das Hochwasserschutzprojekt rechtskräftig werden.» Allfällige Anpassungen hätten Auswirkungen auf die anderen Teile, zum Beispiel den Beitragsplan. Vielleicht werde ja auch die eine oder andere Einsprache zurückgezogen, wenn beim Hochwasserschutzprojekt Klarheit herrsche.

Komitee möchte kantonale Regelung ändern

Zuerst werden also die 26 Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt behandelt. Wie genau das geschehe, ist gemäss Brändle allerdings noch offen. «Wir werden prüfen müssen, ob wir diese zusammen oder einzeln behandeln können.» Sicher ist: Der Beitragsplan wird erst danach behandelt.

Dieser sei das Grundsatzproblem, sagt Robert Brem vom Komitee. «Ohne diesen Perimeter gäbe es weniger Einsprachen», ist Brem sicher. Er gibt unumwunden zu, dass man gegen das Hochwasserschutzprojekt Einsprache erhoben habe, um den Prozess möglichst zu verzögern. «Wir arbeiten auch daran, die kantonale Regelung zu ändern.» Deshalb wolle das Komitee dafür sorgen, dass der Perimeter nicht beschlossen werde, bevor diese Änderung dereinst tatsächlich in Kraft sein wird. Denn dann könne man an diesem nichts mehr ändern, selbst wenn sich die gesetzliche Grundlage ändere.

«Die Gemeinde lässt nicht mit sich reden, deshalb müssen wir so agieren.»

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