Freiheit der Religion hat Grenzen, die der Staat setzen muss

Am Kirchgemeindenachmittag in Degersheim war mit Martin Klöti ein Regierungsrat als Referent eingeladen. Er sprach zum Thema: «Wie viel Religion braucht der Staat?»

Michael Hug
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Regierungsrat Martin Klöti sprach am Sonntag im Degersheimer Kirchgemeindesaal vor Interessierten.

Regierungsrat Martin Klöti sprach am Sonntag im Degersheimer Kirchgemeindesaal vor Interessierten.

Bild: Michael Hug

Es war fast wie eine Rückkehr an den Ort früheren Wirkens: Martin Klöti begann vor gut vier Jahrzehnten seine Berufslaufbahn in Hoffeld und nahm dazu Wohnsitz in Degersheim. «Im Haus an der Steineggstrasse», erinnerte sich der damalige Primarlehrer, also gleich gegenüber der evangelischen Kirche, wo er am späteren Sonntagnachmittag ein Referat zum Thema «Wie viel Religion braucht der Staat?» hielt.

Nicht zufälligerweise entstand diese Einladung zum traditionellen, jährlichen Kirchgemeindenachmittag: Denn Nadine Zwingli, Gattin des Präsidenten der Kirchenvorsteherschaft, Urs Meier-Zwingli und Moderatorin des Nachmittags, war damals Schülerin bei Martin Klöti.

Vom Lehrer zum Regierungsrat

Klötis Laufbahn als Lehrer dauerte ein Jahrzehnt. Heute ist er – noch wenige Monate – St.Galler Regierungsrat und als solcher gebeten worden, zum Thema ein Referat zu halten. Klöti tat dies in gewohnt eloquenter Weise mit fundierten Gedanken:

«Wenn der Staat sich mit Religion befasst, stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Warum.»

Denn: «Ist Religion nicht Privatsache?» Ja und Nein, meinte Klöti: «Der Staat muss sich auf seine Gesetze berufen. Wenn es um das Verhältnis zwischen individuellen Rechten und Pflichten einerseits und der Freiheit der Religion andererseits geht, müssen sehr oft die in der Verfassung festgehaltenen Grundrechte herangezogen werden.»

Was heisst: Entstehen in Religionsgemeinschaften ungeklärte Fragen, muss der Staat seine Gesetze in Anwendung bringen.

Staat soll gegen Benachteiligung intervenieren

Die am stärksten wachsende Religionsgemeinschaft sei die ohne Religionszugehörigkeit, gab Klöti zu bedenken. Dies entbehre nicht einem interreligiösen Dialog: «Nur wenn zwischen den Religionsgemeinschaften ein Geist des Miteinanders herrscht, ist die Voraussetzung gegeben, dass Radikalisierung nicht überhandnimmt.»

Klöti sagte auch: «Sollten sich nicht staatliche Gerichte in die Frage der Zulassung von Frauen zum katholischen Priesteramt einschalten?» Hingegen sei eine staatliche Intervention in die Sphäre der Religion dort notwendig, wo Frauen, Männer oder Kinder gegen ihren Willen benachteiligt werden.

Der Referent verwies auf das Beispiel der Prüfung von im Ausland abgeschlossenen Ehen mit Minderjährigen oder Zwangsehen. «Sicher hat der Staat bei seiner Positionierung gegenüber religiösen Wertvorstellungen keinen einfachen Part – es ist ein komplizierter Tanzschritt, der eingeübt werden muss.»

Religionen als Lieferanten moralischer Ressourcen

Martin Klöti zitierte dabei den deutschen Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde: «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Gemeint sei, dass der Staat keine moralischen Ressourcen zu seiner Stabilisierung diktieren kann.

«Deshalb ist er immer auf die Zufuhr solcher Rohstoffe angewiesen», betonte Klöti. Religion – nebst Philosophie, Kultur oder Sport – müsse also im demokratischen-liberalen Staat mitwirken. «Und hier berühren sich Religion und Staat im konstruktiven Sinne: Der Staat soll die Kräfte stärken, die ihn und die Gesellschaft stützen», so der Regierungsrat.

Klöti sagte abschliessend: «Ja der Staat ist auf die Religionen als Lieferanten von moralischen Ressourcen angewiesen. Gleichzeitig muss der Staat auch Grenzen dort setzen, wo religiöses Handeln die bestehende Rechtsordnung verletzt.»