«Die Uzi wurde nicht als Vollautomat angepriesen»

Bei einem Unternehmer im Toggenburg findet die Polizei eine Maschinenpistole. Allerdings fehlt dem Besitzer die heute nötige Ausnahmebewilligung für eine seriefeuertaugliche Waffe.

Martin Knoepfel
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Ein Schweizer erhielt eine bedingte Geldstrafe, weil er eine vollautomatische Waffe besessen hat, ohne die heute nötige Ausnahmebewilligung vorweisen zu können. (Symbolbild: Alamy)

Ein Schweizer erhielt eine bedingte Geldstrafe, weil er eine vollautomatische Waffe besessen hat, ohne die heute nötige Ausnahmebewilligung vorweisen zu können. (Symbolbild: Alamy)

Das ist wohl der doppelte Schuss in den Ofen. Ende Mai 2015 muss die Kantonspolizei bei einem Toggenburger Unternehmer wegen einer häuslichen Intervention vorbeischauen. Bei dieser Gelegenheit entdeckt und beschlagnahmt sie zahlreiche Waffen, darunter eine Uzi. Die Uzi ist eine israelische Maschinenpistole, und um diese geht es am Donnerstagmorgen im Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig.

Ausnahmebewilligung erhalten für den Kauf einer Hispano-Suiza-Maschinenpistole

Der Unternehmer wehrt sich gegen den Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach, das ihm eine bedingte Geldstrafe von 20 mal 80 Franken aufbrummen will. Der Grund: Da die Uzi Seriefeuer schiessen kann, bräuchte der Unternehmer nach heutiger Rechtslage eine Ausnahmebewilligung, um sie zu besitzen. Das ist klar.

Diese Bewilligung hat er nicht. Das ist ebenfalls unbestritten. Wer vor Inkrafttreten der verschärften Regeln einen Vollautomaten gekauft hat, hat sechs Monate Zeit gehabt, um die Ausnahmebewilligung zu beantragen. Für den Kauf einer Hispano-Suiza-Maschinenpistole hat der Angeklagte sich um eine entsprechende Bewilligung bemüht und sie bekommen.

«Waffe vor rund 30 Jahren gekauft»

Er habe die Uzi vor rund 30 Jahren von einem Unbekannten gekauft. Er habe nie mit dieser Waffe geschossen. Die Uzi sei ihm nicht als Vollautomat angepriesen worden.

Er verstehe von Waffen nicht mehr, als man im Militärdienst lerne, sagt der Unternehmer. Er habe deshalb nicht gewusst, dass die Uzi seriefeuer-tauglich sei. Der Staatsanwalt wirft dem Unternehmer im Strafbefehl vor, dass man mit einer Funktionskontrolle leicht hätte feststellen können, dass die Uzi ein Vollautomat ist. Der Strafbefehl dient als Anklageschrift.

Der Staatsanwalt kommt nicht zur Gerichtsverhandlung. Er ist wegen Höhe der beantragten Strafe dazu auch nicht verpflichtet. Während der Verhandlung macht der Unternehmer einen aufgeräumten Eindruck. Wie viel er verdient, will er in Anwesenheit der Presse nicht sagen. Auf das Schlusswort, das ihm zusteht, verzichtet er.

Freispruch und Genugtuung beantragt

Der Verteidiger beantragt für seinen Mandanten einen Freispruch oder allenfalls eine Einstellung des Verfahrens wegen eines sehr geringen Verschuldens. Zudem solle sein Mandant als Entschädigung für die Umtriebe 1000 Franken als Genugtuung bekommen, findet der Anwalt.

Ganz abgesehen davon habe das Verfahren lange geruht. Man könne niemandem zumuten, zwei Jahre unter der Drohung eines Strafverfahrens zu leben. Allein die Verletzung des Beschleunigungsgebots rechtfertige eine Genugtuung, argumentiert der Anwalt.

Harte Kritik am Staatsanwalt

Er geht darüber hinaus mit dem Untersuchungsamt hart ins Gericht. Die Polizei habe seinem Mandanten illegalen Waffenbesitz vorgeworfen, ohne das näher zu präzisieren. Zweieinhalb Jahre sei bei der Staatsanwaltschaft nichts gegangen. Der Staatsanwalt habe keine Kenntnis vom Waffengesetz gehabt.

Der erste Strafbefehl habe alle beschlagnahmten Waffen und die Schalldämpfer als illegal eingestuft, kritisiert der Verteidiger. Der Staatsanwalt habe den Vorschlaghammer ausgepackt und zuerst 30 Waffen konfiszieren wollen. Jetzt gehe es noch um eine einzige Waffe, rechnet der Verteidiger vor.

Er beklagt sich ebenfalls, dass er dem Staatsanwalt alle juristischen Grundlagen für den Strafbefehl habe liefern müssen und dann mit 1000 Franken abgespeist worden sei. Der Verteidiger zeigt sich «einigermassen irritiert» über die Behandlung durch die Staatsanwaltschaft.

Grossen Aufwand kritisiert

Die Staatsanwaltschaft habe mit allen beschlagnahmten Waffen Schiessversuche durchgeführt, das Luftgewehr ausgenommen. Dieser «unnötig grosse Aufwand» dürfe nicht seinem Mandanten belastet werden, sagt der Verteidiger. Man könne halb- und vollautomatische Waffen von Auge nicht unterscheiden.

Das Verschulden seines Mandanten sei sehr klein im Vergleich zur Schuld, wenn man illegal Schusswaffen kaufe um damit zu schiessen. Der Anwalt gibt sich überzeugt, dass sein Mandant sich um eine Ausnahmebewilligung bemüht hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Besitz der Uzi eine solche Bewilligung voraussetzt.

Richter spricht von unnötigem Aufwand

Der Richter entscheidet nach kurzer Beratung, dass das Verfahren eingestellt wird. Der Verteidiger wird aus der Staatskasse entschädigt. Der Unternehmer muss knapp 400 Franken Verfahrenskosten bezahlen.

Den Grossteil der Untersuchungsmassnahmen, vor allem die Schiessversuche mit Waffen, die noch in den Originalverpackungen stecken, beurteilt der Richter als unnötig. Die Kosten dafür gehen deshalb auf die Staatskasse.

Gericht ist nicht für Ausnahmebewilligung zuständig

Das Gericht nehme dem Angeklagten ab, dass dieser im Irrtum gewesen sei über die Einstufung der Waffe. Sammler stünden aber stärker als andere in der Pflicht, sich zu informieren, in welche Kategorie eine Waffe gehöre. Zudem hätte sich leicht feststellen lassen, dass die Uzi seriefeuertauglich ist, betont der Richter.

Der Unternehmer kann nun noch die Ausnahmebewilligung für die Uzi beantragen, damit er diese zurückbekommt und legal besitzen kann. Für diesen Entscheid ist das Kreisgericht allerdings nicht zuständig. Die übrigen beschlagnahmten Waffen sind ihm schon früher zurückgegeben worden.

Fahrlässiger Gesetzesvorstoss

Der Angeklagte hat nach Ansicht des Richters das Waffengesetz fahrlässig verletzt. Das werde mit Busse bestraft und stelle eine Übertretung dar, erklärt der Richter.

Da Übertretungen nach drei Jahren verjährten und der Verstoss gegen das Waffengesetz mit mit der Beschlagnahme der Uzi durch die Polizei im Mai 2015 geendet habe, sei die Übertretung verjährt. Eine Prozessvoraussetzung fehle, erklärt der Richter. Das Verfahren werde deshalb eingestellt.

Mit der langen Verfahrensdauer, die zur Verjährung führt, hat die Staatsanwaltschaft also gewissermassen den zweiten Schuss in den Ofen produziert. Gründe, dem Angeklagten eine Genugtuung zuzusprechen, sieht der Richter hingegen nicht.