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Einsprecherin hat ihr Recht wahrgenommen

Während des Baus des Spelteriniparks in Bazenheid hätte eine Werkpiste für den Schwerverkehr entstehen sollen. Nach einer Einsprache verzichtete die Gemeinde darauf und warf der Einsprecherin fehlende Gesprächsbereitschaft vor. Diese wehrt sich nun.
Beat Lanzendorfer
Hier zwischen Spelterini- und Eichbüelstrasse hatte der Gemeinderat eine temporäre Werkpiste vorgesehen. Nach einer Einsprache hat er davon abgesehen. Der Verlauf der bereits verlegten Wasserleitung ist deutlich erkennbar. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Hier zwischen Spelterini- und Eichbüelstrasse hatte der Gemeinderat eine temporäre Werkpiste vorgesehen. Nach einer Einsprache hat er davon abgesehen. Der Verlauf der bereits verlegten Wasserleitung ist deutlich erkennbar. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Die Gemeinde Kirchberg informierte die Öffentlichkeit über das «Gmeindsblatt» vom 20. April: «Erstellen einer Werkpiste für den Baustellenverkehr der Überbauung Spelterinipark.» Die Anstösserinnen und Anstösser wurden über das Bauvorhaben und die Einsprachemöglichkeiten informiert. Zu diesen gehört Caroline Guidon. Sie machte von ihrem Recht Gebrauch und reichte fristgerecht eine Einsprache ein. «Ich wollte sicherstellen, dass alles den Gesetzen entsprechend ausgeführt wird. Weil ich in Baufragen wenig bewandert bin, holte ich mir juristischen Rat.»

Daraufhin hat die Gemeinde ihr Bauvorhaben zurückgezogen. Sie begründet ihren Entscheid mit der Dauer. Bis zur Erledigung der Einsprache, wäre die Werkpiste allenfalls gar nicht mehr benötigt worden, wäre sie doch vor allem für den Aushubverkehr der Spelteriniwiese und später für die Zulieferung notwendig gewesen.

«Dieses Argument ist neu»

Nun wehrt sich die Einsprecherin gegen den Vorwurf, die Werkpiste verhindert zu haben. «Der Schutz der Fussgänger wurde immer wieder schriftlich und in der Informationsveranstaltung als Argument für die Errichtung einer Werkpiste im Bereich Spelterinistrasse/Eichbüelstrasse eingebracht.

Tatsächlich wäre durch den Verkehr mit voraussichtlich 20 bis 30 Tonnen schweren Lastwagen eine erhebliche Gefährdung von Fussgängern aufgetreten. Die Spelterinistrasse ist Schulweg der Primarschüler des Schulhauses Eichbüel und ein stark frequentierter Spazierweg sowie ein Wohnquartier mit vielen Kindern und einer Kinderkrippe. Inwiefern durch die Werkpiste ein Schutz der Fussgänger erst gesichert hätte werden sollen, ist völlig unverständlich, wäre doch gerade durch die Errichtung der Werkpiste ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten gewesen.

Gemeindepräsident Roman Habrik sagt auf Anfrage, dass dieses Argument neu sei. «Es wurde weder in den Gesprächen vor der Auflage noch in der Einsprache geltend gemacht. Die Werkpiste wurde in Abstimmung mit der Dorfkorporation Bazenheid geplant.»

Zwei verschiedene Meinungen

Guidon macht der Gemeinde auch rechtliche Vorwürfe: «Die Werkpiste hätte über das als Grünzone deklarierte Gebiet zwischen Spelterinistrasse und Eichbüelstrasse führen sollen. Die Errichtung einer Strasse, Werkpiste oder eines anderen Bauwerks, das nicht dem Zweck der Grünzone dient, ist von Gesetzes wegen verboten, auch wenn es nur für zwei Jahre ist. Es ist unverständlich, dass der Gemeinderat, der davon Kenntnis haben musste, der Planung und Errichtung und somit einem Gesetzesverstoss zustimmen konnte.

Roman Habrik, Gemeindepräsident Kirchberg. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Roman Habrik, Gemeindepräsident Kirchberg. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Jedenfalls könnte der Rückzug des Baugesuchs seitens der Gemeinde ein Indiz dafür sein, dass man sehr genau wusste, dass man gegen das Gesetz damit nicht durchkommen konnte.» Bei der Gemeinde widerspricht man dieser Darstellung. «Eine bleibende Strasse wäre sicher nicht möglich», sagt Habrik. «Eine zeitlich beschränkte Werkpiste mit Sperrzeiten beurteilten wir in dieser Ausnahmesituation als zulässig. Es wurde dort sowieso eine Baustelle für eine neue Wasserleitung eingerichtet, die mittlerweile verlegt worden ist.»

Ein Gespräch hat noch nicht stattgefunden

Um die Situation zu entspannen, hat die Gemeinde das Gespräch mit der Einsprecherin über ihren Anwalt gesucht. Doch zu einem Gespräch kam es nicht. «Mein Anwalt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass er im Besitz aller Unterlagen sein muss, bevor es zu weiteren Gesprächen kommt», so Guidon. Stossend findet sie deshalb den Vorwurf der Gemeinde, sie sei nicht gesprächsbereit. «Tatsache ist, dass ich vom Vorhaben erst in Kenntnis gesetzt worden bin, als alles bereits geplant und beschlossen war. Mitglieder des Gemeinderats haben zu keinem Zeitpunkt vor der Beschlussfassung mit mir Kontakt aufgenommen.»

Das lässt Habrik nicht gelten: «Die Anstösserin und ein anderer betroffener Anstösser wurden vor der Auflage in einem persönlichen Gespräch vorinformiert. Dabei wurden alle verfügbaren Unterlagen abgegeben.» Caroline Guidon argumentiert weiter, dass die Werkpiste nur wenige Meter an ihrem Grundstück vorbeigeführt hätte. Ihr Geflügelstall sowie der Gemüse- und Obstgarten wären durch Lärm- respektive Staubentwicklung sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Eine Milderung dieser voraussichtlich zwei Jahre dauernden Belastung sei ihr nicht in Aussicht gestellt worden.

Fragwürdig findet sie auch das Vorgehen der Gemeinde bei der Information der Bevölkerung. So sei an der Informationsveranstaltung vom 19. April im Ifangsaal eine Werkpiste in Aussicht gestellt worden, obwohl die Einsprachefrist zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war. Gemäss Habrik habe die Gemeinde im amtlichen Publikationsorgan über das Baugesuch informieren müssen. Das Baugesuch zur Werkpiste wurde im «Gmeindsblatt» vom 20. April veröffentlicht. Deshalb hätte die Gemeinde am Vorabend darüber informiert.

«Gmeindsblatt» ist kein Sprachrohr für Bürger

Auch im «Gmeindsblatt» sei nicht richtig informiert worden. Sie habe trotz Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten Roman Habrik keine Möglichkeit erhalten, ihre Sicht der Dinge darin kundzutun. «Andere erhielten diese Möglichkeit. Ich erinnere nur an den neu erstellten Pavillon an der Neugasse, der bekanntlich nicht ohne Nebengeräusche erstellt wurde.» Sie sei davon ausgegangen, dass das «Gmeindsblatt» ein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sei, hätte sich aber eines Besseren belehren lassen müssen.

«Die Richtlinien für das ‹Gmeindsblatt› sehen keine Leserbriefe vor.»

Gemeindepräsident Habrik sagt dazu: «Ich hatte die Einsprecherin am 22. Juni zu einem Gespräch eingeladen. Dabei hat sie mir bestätigt, dass alles, was im ‹Gmeindsblatt› berichtet wurde, korrekt sei. Ebenfalls habe sie keine negativen Reaktionen wegen ihrer Einsprache erhalten.»

Guidon stellt der Gemeinde Kirchberg ein schlechtes Zeugnis aus. «Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Gemeinde erst spät bemerkt hat, dass der Schwerverkehr nicht über das Zentrum geleitet werden sollte. Als der Fehler bemerkt wurde, wollte man diesen kurzfristig mit dem Bau einer Werkpiste beheben. Eine seriöse Planung sieht anders aus. Ich habe lediglich von meinem Recht als Bürgerin Gebrauch gemacht und ich halte mir zugute, dass nicht nur der Gemeinderat, sondern auch ich den Schutz der Bevölkerung im Auge gehabt habe.»

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