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Interview

«Eine Annahme der Zersiedelungs-Initiative würde die Landwirtschaft in ihrer Entwicklung blockieren»

Zu radikal und in vielen Punkten zu vage − Andreas Widmer, Geschäftsführer des St.Galler Bauernverbandes, kann der Zersiedelungs-Initiative für die Toggenburger Landwirte nicht viel Positives abgewinnen.
Urs M. Hemm
Für Andreas Widmer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbandes, ist die Zersiedelungs-Initiative schlicht unnötig und in vielen Bereichen gar schädlich für die Entwicklung des Toggenburgs. (Bild: Sabine Camedda)

Für Andreas Widmer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbandes, ist die Zersiedelungs-Initiative schlicht unnötig und in vielen Bereichen gar schädlich für die Entwicklung des Toggenburgs. (Bild: Sabine Camedda)

Andreas Widmer, die Zersiedelungs-Initiative fordert, die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren. Welche konkreten Auswirkungen hätte dies auf die Toggenburger Landwirtschaftsbetriebe?

Direkt hätte das für die Landwirtschaftsbetriebe keinen Einfluss. Die bisher bewirtschaftete Fläche ausserhalb der Bauzone würde bleiben, die Flächen innerhalb der Bauzonen könnten trotz Initiative überbaut werden und würden dann im Zeitpunkt der Überbauung der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Das Problem jedoch ist, dass der Initiativtext weder sagt, zu welchem Zeitpunkt die Bauzonen eingefroren werden, noch wie lange das Moratorium dauern soll. Insofern berufen sich die Gegner der Initiative zu Recht auf die Regelung des revidierten Raumplanungsgesetzes, welches die Grösse der Bauzonen auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre beschränkt. Nun geht es darum, dieses Gesetz strikt umzusetzen.

In der Praxis müsste für jeden Quadratmeter neuer Bauzone eine ebenso grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichen Ertragswert aus der bestehenden Bauzone ausgeschieden werden. Würde dies nicht den Interessen der Landwirtschaft, hier im voralpinen Gebiet, entgegenkommen, da bestehendes Bauland oft in erschlossenem Gebiet ist?

Das kann man so nicht verallgemeinern. Aus rein landwirtschaftlicher Sicht ist der Vorschlag, den Abtausch von Bauland aufgrund des landwirtschaftlichen Ertragswerts zu berechnen, sicherlich gerecht. Ein solcher Abtausch könnte beispielsweise eine Auszonung von Bauland in einer Hanglage gegen bestes, ebenes Kulturland betreffen. Das wäre in einem solchen Fall nachteilig für den Landwirt. Dazu kommt die Frage der Entschädigung, wenn teures Bauland plötzlich weniger wert hat, weil es ausgezont wird. Das zu entscheiden, wird Sache der Gerichte sein.

Würde es für das Toggenburg Sinn machen, wenn dieser Landabtausch auch über Gemeindegrenzen oder sogar über Kantonsgrenzen hinaus möglich wäre?

Sollte die Initiative angenommen werden, wird keine einzige Gemeinde ihr eingezontes Bauland einfach in andere Regionen oder Kantone abgeben und die eigene Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus blockieren. Land ist einerseits Kapital, andererseits die Möglichkeit für eine Gemeinde, sich zu entwickeln. Daher bezweifle ich, dass wir bei einer Annahme der Zersiedelungs-Initiative das Bauland am richtigen Ort haben werden, weil keiner seine Reserven preisgeben wird.

Ein weiteres Anliegen der Initianten ist es, das Bauen ausserhalb der Bauzone einzuschränken. So dürften Landwirtschaftsbauten nur noch dann bewilligt werden, wenn sie beispielsweise der Haltung von Tieren dienen, die mit eigenem Futter aufgezogen werden. Könnten bei einer solchen Gesetzgebung Bauern im Toggenburg überhaupt noch etwas bauen?

Die Landwirtschaft würde bei einer Annahme der Initiative in der betrieblichen Weiterentwicklung blockiert. Bauten und Nutzungen im agrotouristischen Bereich könnten nicht realisiert werden, Schweine- und Geflügelställe müssten künftig in der Bauzone erstellt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in Zentrumsnähe einer Gemeinde einen Schweinestall haben möchte. Die Ziele der Initiative widerlaufen der Forderung der Gesellschaft, dass sich die Landwirtschaft auf die Marktbedürfnisse ausrichten muss, vollkommen, da beispielsweise tiergerechte Haltung von Geflügel oder Rindern bauliche Anpassungen erfordert, welche mit der Initiative nicht mehr oder nur noch in Siedlungsnähe möglich wären. Zudem würde wertvolles Bauland verbraucht, das für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen besser genutzt werden könnte.

Die Initiative unterscheidet dabei zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Produktion. Wie beeinflusst diese Differenzierung die Führung eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebs im Toggenburg?

Gerade kleine Betriebe haben bei der inneren Aufstockung mit Schweinen und Geflügel eine Möglichkeit, dass der Betrieb seine Existenz sichern kann. Dabei ist bereits heute geregelt, dass der Bauer 70 Prozent des Futterbedarfs für die auf dem Betrieb gehaltenen Tiere selbst produzieren muss. Wieso soll man die vorhandenen Ressourcen in unserem Tal künftig nicht mehr nutzen können? Man würde beispielsweise den Bauern, die von der Milchproduktion kaum mehr leben können, die Möglichkeit nehmen, sich mit der Haltung von Geflügel, ein zweites Standbein, sprich eine Existenzsicherung aufzubauen.

Inwiefern würde die Annahme der Zersiedelungs-Initiative die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden beeinflussen, beispielsweise in Gästezimmer oder Alpbeizen, wie es hier einige Bauern für ein zweites Einkommen bereits gemacht haben?

Der Umnutzung sind heute schon klare Grenzen gesetzt. Eine Bewilligung für eine Umnutzung ist sehr schwierig zu erlangen. Künftig wäre das noch komplizierter. Im Initiativtext heisst es, dass bestehende Bauten geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden können. Was das auch immer heissen mag, die Bewilligungsfähigkeit wird noch weiter eingeschränkt, die Möglichkeiten, sich zu entwickeln noch weiter beschnitten, wenn nicht gar verunmöglicht. Denn die Umsetzung solcher vagen Vorgaben ist sehr schwierig, wenn man allen Seiten gerecht werden will.

Gegner der Initiative sagen, deren Anliegen seien bereits im Raumplanungsgesetz ausreichend geregelt. Welche Vorteile insgesamt sehen Sie dennoch für den Toggenburger Bauernstand?

Die Landwirtschaft hat sich für die Annahme des Raumplanungsgesetzes im Jahre 2013 sehr stark eingesetzt. Die Umsetzung ist im Gange, die Rückzonungen von Bauland werden vorgenommen, denn die Gemeinden dürfen nur noch Bauland für eine Dauer von 15 Jahren haben. Dadurch wird die Verdichtung nach innen gefördert und Baulücken innerhalb der Dörfer und Städte werden gefüllt − die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Es wird weniger Kulturland verbraucht und das ist das oberste Ziel der Landwirtschaft. So gesehen würde die Initiative den Bauern keine Vorteile bringen, da durch das geltende Raumplanungsgesetz die Hauptanliegen der Landwirtschaft bereits erfüllt werden. Die Initiative ist schlicht zu radikal in ihren Forderungen.

Welches sind für Sie schliesslich die Hauptargumente, die in Bezug auf das Toggenburg gegen die Zersiedelungs-Initiative spricht?

Dagegen spricht, dass die betriebliche Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs, praktisch verunmöglicht wird. Jedoch nicht nur. Wir Toggenburger Bäuerinnen und Bauern − da zähle ich mich als Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbandes auch dazu − sind ein Teil der Gesellschaft. Es wäre egoistisch und kurzsichtig einzig und allein für das landwirtschaftliche Kulturland zu schauen und der Bevölkerung sowie der Wirtschaft eine gesunde und nachhaltige Entwicklung zu verwehren. Das geltende Raumplanungsgesetz sorgt für einen respektvollen und zurückhaltenden Umgang mit dem Kulturland und gleichzeitig für eine massvolle Entwicklung. Es braucht die Initiative nicht.

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