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Der Streit vor Gericht dreht sich um zwei Buchstaben

Vor dem Handelsgericht des Kantons St.Gallen wehrt sich ein Toggenburger Garagist gegen einen deutschen Autohersteller und dessen Schweizer Generalimporteur. Es geht darum, ob der Garagist die Marke des Herstellers ausbeutet oder ob dieser Parallelimporte erschwert.
Martin Knoepfel
Ein Mann tauscht Sommerreifen gegen Winterreifen aus. (Symboldbild: KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Ein Mann tauscht Sommerreifen gegen Winterreifen aus. (Symboldbild: KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Der VW-Konzern und sein Generalimporteur, die Amag, klagen gegen einen Garagisten aus dem Toggenburg. Es handelt sich um einen früheren offiziellen Markenvertreter.

Am Mittwoch treffen sich die Parteien vor dem kantonalen Handelsgericht in der Stadt St.Gallen. Die Kläger wollen dem Garagisten, also dem Beklagten, verbieten, Bezeichnungen wie «VW-Land (Toggenburg)» zu verwenden. Das Verbot soll eine breite Palette von Werbemassnahmen umfassen, etwa Geschäftsbriefe, Auftritte in den Sozialen Medien, Stempel oder Drucksachen.

Vorsorgliche Massnahmen erfolglos beantragt

Der Garagist soll auch das runde Logo mit den übereinander stehenden Buchstaben nicht mehr auf den Kennzeichenhaltern von Autos anbringen, die er verkauft. Schliesslich soll er die Verfahrenskosten bezahlen.

Die Klägerinnen hatten vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens beantragt. Dies allerdings ohne Erfolg, so dass dieser Antrag in der Gerichtsverhandlung keine Rolle mehr spielt.

«Argumentation verdient keinen Schutz»

Die Anwälte des Garagisten sehen die Sache anders. Sie beantragen, die Anträge abzuweisen oder gar nicht darauf einzutreten. Die Verfahrenskosten sollen an den Klägern hängen bleiben.

Freie Garagen dürften geschützte Zeichen in ihrer Kommunikation verwenden. Der Gesetzgeber wolle den Wettbewerb zwischen freien und gebundenen Garagen, sagen die Anwälte des Garagisten. Die Forderung der Gegenseite gehe weit über das hinaus, was laut Markenrecht zulässig sei.

Die Amag habe vor rund fünf Jahren moniert, dass der Auftritt der Garage gegen die Corporate Identity verstosse. Heute heisse es, die Markenrechte würden verletzt. Die Argumentation der Kläger sei widersprüchlich und verdiene keinen Schutz, kritisieren die Anwälte des Garagisten.

«Markenrechtliche Ansprüche verwirkt»

Der Name «VW-Land Toggenburg» werde seit Jahren ununterbrochen verwendet. Das geschehe mit Wissen der Kläger und ohne dass diese reklamiert hätten. Die markenrechtliche Ansprüche seien somit verwirkt.

Ganz abgesehen davon werde «VW-Land» in grafisch neutraler Weise verwendet. Ihr Mandant sei auf diese Bezeichnung angewiesen. Sonst hätte er sich als Inhaber eines KMU nicht mit einem milliardenschweren Konzern angelegt, argumentieren die Anwälte des Beklagten.

Irreführung der Kunden verneint

Den Kunden sei klar, dass die Garage keine offizielle VW-Vertretung mehr sei. Die Kunden würden also nicht in die Irre geführt, sagen die Anwälte des Garagisten. Sich aufs Lauterkeitsrecht zu berufen, sei eine Haarspalterei. Zudem sei diese Garage schon immer auf VW und Audi spezialisiert gewesen.

Die Anwälte des Garagisten zeigen sich überzeugt, dass die Amag den Vertrieb bis hin zu den After-Sales-Dienstleistungen beherrschen will, um den Markt abzuschotten. Es gehe darum, was Garagen tun könnten, wenn ihnen die Markenvertretung gekündigt werde. Das Autogewerbe blicke auf das St. Galler Handelsgericht, sagt ein Anwalt. Er arbeite «pro bono», sagt der frühere Vizedirektor der Wettbewerbskommission (Weko). Sonst könnte sich sein Mandant das Verfahren nicht leisten.

«Parallelimporte sollen erschwert werden»

Es gehe nicht nur um das Marken- und das Lauterkeitsrecht, sondern auch um das Wettbewerbsrecht. Im Elmex-Fall (siehe Zusatz) habe das Bundesgericht für den Wettbewerb entschieden, sagt der frühere Vizedirektor der Weko.

In einer Fernsehsendung hat der Anwalt vor kurzem erklärt, dass viele Autohersteller oder Generalimporteure die freien Garagen schikanieren würden. Das Ziel bestehe darin, Parallelimporte zu erschweren oder zu verunmöglichen. Die Zeche zahle der Kunde in Form höherer Preise.

Anwalt kritisiert «polemische Behauptung»

Dass die Kläger den Vertrieb kontrollieren wollten, bestreitet ihr Anwalt. «Polemisch» sei die Behauptung, dass es um die Verdrängung des Gewerbes gehe. Das Plädoyer der Gegenseite sei teilweise herabsetzend gewesen, moniert er. Weiter kritisiert der Anwalt, dass am Morgen vor der Verhandlung der Garagist zwar 55 Autos zum Verkauf anbietet, davon aber nur vier der Marke VW und zum Beispiel sieben Fahrzeuge von BMW.

Der Anwalt hält an den Klagebegehren fest. Er will sich auch nicht darauf verlassen, dass der Garagist in Zukunft das Logo «VW im Kreis» nicht mehr verwenden wird. Vor sechs Monaten sei es noch benutzt worden, sagt der Anwalt.

«Besitzer der Marke darf Benutzung verbieten»

Wer eine Marke besitze, dürfe anderen verbieten, sie im Geschäftsverkehr zu benutzen. Es gehe nicht um die Benutzung des Zeichens «VW», sondern um die Benutzung des Zeichens in der vorliegenden Form.

Nach Ansicht des Anwalts der Kläger ist eine Verletzung der Marke gegeben, auch wenn die Gefahr einer Verwechslung nicht besteht. Die Marke sei das wichtigste Kapital eines Unternehmens.

Nur dank starken Marken könne eine Firma einen Wettbewerbsvorteil und ihr Alleinstellungsmerkmal dauerhaft absichern. Das betont der Anwalt der Kläger und beruft sich auf Lehrbücher zur Markenführung.

«Gesetz restriktiv auslegen»

Das Bundesgericht erlaube den sachlichen Gebrauch von Drittmarken, wenn das zwingend nötig sei für die Kommunikation des eigenen Angebots. Man müsse das Gesetz aber restriktiv auslegen, sagt der Anwalt der Kläger.

Hier werde die rein sachliche Information weit überschritten, denn die Marke «VW» werde mit werbenden Anpreisungen wie «Land» oder «Toggenburg» verbunden. «Land» sei zudem für eine Garage nicht nötig. Nicht nötig sei ferner das Logo «VW im Kreis» auf den Kennzeichenhalterungen. Das habe der Beklagte selber eingesehen.

Beide Seiten geben sich siegessicher

Beim Namen «VW-Land (Toggenburg)» gehe der durchschnittliche Konsument davon aus, dass die Garage mehrheitlich Autos von VW anbiete. Der Garagist beute somit den guten Ruf der Herstellerin aus und erwecke den falschen Anschein eines Vertragsverhältnisses mit der Amag. Einen Bezug zum Kartellrecht verneint der Anwalt der Kläger.

Beide Seiten sind nach dem Ende der Verhandlung zuversichtlich, dass sie mit ihren Argumenten durchdringen werden. Das Gericht fällt noch kein Urteil.

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