Ebnat-Kappel
Schneeräumung gibt zu reden: Stimmbürger haben letztes Wort zum Strassenreglement

Am 13. Juni befindet das Stimmvolk von Ebnat-Kappel an der Urne über das Strassenreglement. 619 Bürger haben ein Referendumsbegehren dagegen unterschrieben. Sie stossen sich unter anderem daran, dass die Gemeinde die Schneeräumung nicht mehr koordinieren und den Aufwand pauschal abgelten will.

Sabine Camedda
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Wie soll in Ebnat-Kappel zukünftig die Schneeräumung auf den Gemeindestrassen 3. Klasse abgerechnet werden? Die Abstimmung am 13. Juni wird es zeigen.

Wie soll in Ebnat-Kappel zukünftig die Schneeräumung auf den Gemeindestrassen 3. Klasse abgerechnet werden? Die Abstimmung am 13. Juni wird es zeigen.

Bild: Chris Iseli

17 Artikel umfasst das neue Reglement über die Beiträge der Gemeinde Ebnat-Kappel an den Bau und Unterhalt sowie für die Nutzung von Gemeindestrassen. Drei, nämlich Artikel 8 bis 10, sind umstritten. In diesen wird das Thema Schneeräumung geregelt.

Bisher habe es unterschiedliche Handhabungen in der Schneeräumung mit unterschiedlichen Kosten und Aufwendungen der Grundeigentümer gegeben, schreibt der Gemeinderat in der Abstimmungsbroschüre. Das wolle er mit dem Beitragsprinzip nun vereinheitlichen.

Alle bekommen den gleichen Anteil an die Schneeräumungskosten

Konkret heisst das: Die Gemeinde übernimmt ohne Auflagen an die Beschaffenheit der Strasse einen Anteil an die Schneeräumung bei allen Gemeindestrassen 3. Klasse. 112 von total 131 Gemeindestrassen 3. Klasse sind länger als 50 Meter, erschliessen ständig bewohnte Liegenschaften und werden vom Schnee geräumt. Diese sind beitragsberechtigt, heisst es in der Abstimmungsbroschüre.

Mit der Einführung des Beitragsprinzips soll nun an alle Strasseneigentümer respektive Unterhaltspflichtigen der gleiche Anteil an die Schneeräumungskosten ausbezahlt werden. Diese Beiträge werden pro Meter geräumte Strasse und Winter ausgerichtet und sind nach Höhenlage abgestuft. Somit sei die Gleichbehandlung gewährleistet, schreibt der Gemeinderat.

Ein jährlich gleich hoher Ansatz pro Winter sei einfach abzurechnen, ergibt jedoch in einem schneearmen Winter gleich viel Geld in die Kasse wie in einem schneereichen Winter, argumentiert der Gemeinderat. Wer die Schneeräumung ausführt, können die Unterhaltspflichtigen neu selber bestimmen. Dabei könne eine gemeinsame Absprache sinnvoll sein, wenn Strecken zusammenhängen oder angrenzen.

Besserstellung ist zu begrüssen, Verschlechterungen sind erheblich

Gegen diese beiden Punkte wehren sich 619 Personen, die das Referendum gegen das Strassenreglement unterschrieben haben. Die Stellungnahmen, die während der Vernehmlassung zum Thema Schneeräumung gemacht wurden, seien nicht oder zu wenig berücksichtigt worden, schreiben sie in der Abstimmungsbroschüre.

Die Verfasser des Referendums, hinter dem vier Einwohnervereine stehen, stören sich daran, dass sich die Gemeinde neu an den Kosten nur noch «beteiligen» will, während im alten Reglement von der «Übernahme der Kosten» die Rede war. Dass neu alle Gemeindestrassen ab einer Länge von 50 Metern von der Kostenbeteiligung profitieren, sei eine Besserstellung und zu begrüssen. Dennoch sprechen die Gegner des Reglements von «erheblichen Verschlechterungen».

«Unsolidarisch und nicht nachvollziehbar»

Dass die Gemeindebeiträge pauschal beantragt werden können, habe zur Folge, dass diese nicht mehr am effektiven Aufwand bemessen werden. Bei schneereichen Wintern blieben die Anwohner auf ungedeckten Kosten sitzen, bei schneearmen Wintern würde ihnen zu viel Geld ausbezahlt. Dies widerspricht einem sachgerechten und wirtschaftlichen Mitteleinsatz, argumentiert das Referendumskomitee.

Weil die Anwohner die Verrechnung der Schneeräumung durch Dritte abwickeln und der Gemeinde jährlich die Pauschale berechnen müssen, führe dies sowohl bei den Betroffenen als auch bei der Gemeinde zu einem administrativen Mehraufwand. Kritisiert wird ausserdem, dass die Politische Gemeinde die Koordination der Schneeräumung aus der Hand gebe. Doppelspurigkeiten und unnötige Leerfahren seien die Folge, befürchtet das Referendumskomitee.

Der Gemeinderat hält dagegen, dass es für die Grundeigentümer von Vorteil sei, dass sie selbst entscheiden können, wann und wie häufig die Strassen geräumt werden. Diese Entscheidungskompetenz stehe ihnen neu zu. Zudem können die Grundeigentümer die Schneeräumung selber übernehmen und erhalten dafür einen Beitrag der Gemeinde.

Mit der neuen Regelung bewege sich die Politische Gemeinde weg vom Grundsatz der Kostenübernahme hin zum Grundsatz der blossen Beteiligung. «Dieser Wandel ist unsolidarisch und nicht nachvollziehbar», heisst es in der Abstimmungsbroschüre.

Gemeinde stellt keine Fahrbewilligungen mehr aus

Eine Abkehr von der bisherigen Praxis gibt es bei den Fahrbewilligungen – diese ist aber nicht bestritten. Gemäss Strassengesetz sei festgelegt, dass Gemeindestrassen 3. Klasse der übrigen Erschliessung sowie der Land- und der Forstwirtschaft dienen. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen, schreibt der Gemeinderat.

Das neue Reglement sieht vor, dass die Politische Gemeinde keine Bewilligungen für Fahrten aus privaten Interessen wie für Besuche, Ausflüge oder touristische Zwecke mehr ausstellt. Dafür sind neu die Unterhaltspflichtigen – Strassenkorporationen oder Grundeigentümer – zuständig.

Die Gemeinde stellt einzig die Fahrbewilligungen aus, die im öffentlichen Interesse liegen. Dies betrifft alle Fahrten, die mit der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, Hilfeleistungen oder für öffentliche Dienste zusammenhängen. Diese werden in einer separaten Auflistung durch den Gemeinderat abschliessend definiert (z. B. Rettungsdienste, Jäger, Förster, Kaminfeger usw.).

Bestehendes Reglement ist veraltet

Das Reglement über die Beiträge der Gemeinde Ebnat-Kappel an den Bau und Unterhalt sowie für die Nutzung von Gemeindestrassen, wie das Strassenreglement offiziell heisst, stammt aus dem Jahr 1990. Es sei veraltet und bedürfe einer Überarbeitung, fand der Gemeinderat.

2017 wurde eine Auslegeordnung gemacht. Darauf basierend erarbeitete eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag, der 2019 in die Vernehmlassung geschickt wurde. In dieser wurden 28 Eingaben eingereicht, die teilweise in den neuen Gesetzestext aufgenommen wurden. 

Der Gemeinderat genehmigte das Gesetz im Dezember 2020. Während der Referendumsfrist wurden 619 gültige Unterschriften eingereicht, nötig gewesen wären 200 Unterschriften. Somit kam das Referendum zu Stande. Am 13. Juni wird nun über das Strassenreglement an der Urne abgestimmt.