Ebnat-Kappel
600 Unterschriften gegen neues Strassenreglement

Ein Komitee rund um den Einwohnerverein Schattenhalb Ebnat hat gegen das neue Strassenreglement der Gemeinde Ebnat-Kappel das Referendum ergriffen. Somit wird eine Volksabstimmung über die Einführung des neuen Regelwerks befinden.

Urs M. Hemm
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Der Gemeinderat Ebnat-Kappel möchte die Kosten für die Schneeräumung neu reglementieren – dagegen wurde nun das Referendum ergriffen.

Der Gemeinderat Ebnat-Kappel möchte die Kosten für die Schneeräumung neu reglementieren – dagegen wurde nun das Referendum ergriffen.

Bild: Alex Spichale / AGR

Am 10. Dezember des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat Ebnat-Kappel eine Anpassung des Reglements für Beiträge der Gemeinde an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen, kurz Strassenreglement, genehmigt. Auslöser für die Neugestaltung des Regelwerks war gemäss dem Ebnat-Kappler Ratsschreiber Adrian Rüegg ein Gerichtsentscheid, der die Ungleichbehandlung bei der Verteilung der Schneeräumungskosten in der bisherigen Praxis feststellte. «Unser Ziel war es, das Reglement derart zu gestalten, dass möglichst alle gleich behandelt werden», sagt Adrian Rüegg.

Im angepassten Reglement stösst aber insbesondere der Vorschlag des Gemeinderates bezüglich der Kostenverteilung für die Schneeräumung von Gemeindestrassen 3. Klasse bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand – auf grossen Widerstand. Denn ein Referendumskomitee rund um den Einwohnerverein Schattenhalb hat über 600 Unterschriften gesammelt, um die Genehmigung des neuen Strassenreglements vors Volk zu bringen.

Pauschale pro Laufmeter Strasse

Es sei ein komplexes Thema, sagt Adrian Rüegg. «Gemäss Strassengesetz übernimmt die Kosten für die Schneeräumung der Gemeindestrassen 1. und 2. Klasse die Gemeinde. Die Kosten für den Unterhalt der Strassen 3. Klasse hingegen werden nach einem Schlüssel aufgeteilt.» Nach dem Vorschlag der Gemeinde sollen diese Kosten neu aufgrund der zu räumenden Strassenlänge sowie abhängig von der Höhenlage der Strasse über Meer berechnet werden.

Die Gemeinde würde den Anwohnern gemäss dem neuen Reglement für Strassen bis zu einer Höhenlage von 699 m.ü.M und pro Laufmeter eine Entschädigung von 1.20 Franken, für eine Höhenlage zwischen 700 und 899 m.ü.M. 1.80 und ab 900 m.ü.M. 3 Franken bezahlen.

«Bis anhin hatte die Gemeinde die Schneeräumung von Strassen 3. Klasse bis ans letzte bewohnte Haus übernommen. Gemäss neuem Reglement wird einfach eine Pauschale bezahlt, ob es nun Schnee hat oder nicht. Das geht so nicht», sagt Fritz Giezendanner, Sprecher des Referendumkomitees.

Dabei gehe es ihnen weniger um die Kosten, sondern mehr um die Koordinierung des Räumdienstes. Wurden vorher die Strassen einfach geräumt, müssten die Anwohner neu den Schneeräumungsdienst extra bestellen. «Das gibt einen massiv höheren administrativen Aufwand», moniert Giezendanner, «sei es für die Anwohner, sei es für die beauftragten Dienste, die jede Fahrt einzeln abrechnen müssen.» Ihnen wäre es am liebsten, wenn man bei der alten Regelung bleiben würde.

Aktive Einwohnervereine

Dass trotz Corona 600 Unterschriften zu Stande gekommen sind, führt Fritz Giezendanner auf die Beteiligung von verschiedenen Einwohnervereinen zurück, die gut vernetzt sind und das Anliegen des Komitees per E-Mail bekanntgemacht haben. Neben dem Einwohnerverein Schattenhalb Ebnat, der Initiant des Referendums war, waren die Einwohnervereine Brandholz-Blomberg, Hüsliberg sowie Wintersberg-Bendel-Schwand an der Unterschriftensammlung beteiligt.

Wenn die Bevölkerung an der Abstimmung gegen das Anliegen des Komitees stimmen würde, würden sie den Entscheid klar akzeptieren. «Wird das neue Reglement aber abgelehnt, müssen wir mit der Gemeinde zusammensitzen und eine Lösung finden, die für alle passt», sagt Fritz Giezendanner.

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