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Die SP setzt auf Stärkung der Regionalspitäler

Im Spitalstreit bringt sich nun die Politik in Stellung. Die SP/Grüne-Fraktion fordert die Umsetzung der Ausbaubeschlüsse. Das Kantonsspital St. Gallen solle nicht zum Nachteil der Regionen bevorzugt werden.
Sascha Erni
SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr diskutierte die Argumente seiner Fraktion. (Bild: Sascha Erni)

SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr diskutierte die Argumente seiner Fraktion. (Bild: Sascha Erni)

«Da ist anfangs Juni eine Bombe geplatzt!» So eröffnete Christoph Thurnherr, Kantonsrat der SP Toggenburg, am Donnerstag sein Referat zum umstrittenen Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalregionen St.Gallen.

Im «National» stellte der Wattwiler Berufsschullehrer in kleiner Runde Kritik und Lösungsansätze der SP/Grüne-Fraktion vor. Diese schlägt unter anderem vor, dass der Kanton an der bestehenden Strategie festhält und die Finanzierung durch angemessenere Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen sowie den Verzicht auf ein «Unispital St. Gallen» deckt.

Die 2014 vom Stimmvolk angenommene Spitalstrategie würde grundsätzlich funktionieren, führte Thurnherr aus. Die Kantonsärztin hätte St.Gallen qualitativ im nationalen Mittelfeld eingestuft, die Statistik zeige, dass durchaus Abläufe und Kosten optimiert würden. «Kantonale Fehlentscheide setzen aber die Strategie aufs Spiel», stellte er fest. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie Rettungsdienst und Ausbildung würden ungenügend abgegolten, die versteckten Subventionen liegen um 100 bis 400 Franken pro Kopf niedriger als in Kantonen wie Zürich oder Neuenburg. Nicht zuletzt seien die Tarife für stationäre und ambulante Behandlungen zu tief. Wie Thurnherr erklärte, kommen so die vier regionalen Spitalverbunde zusätzlich unter Druck.

Panikreaktion des Verwaltungsrats?

Die SP/Grüne-Fraktion stösst sich auch am Vorhaben, den Standort St.Gallen auszubauen und den Status eines Unispitals anzustreben. «Es ist nicht absehbar, wie sich so der Patientenstrom entwickeln wird», gab Thurnherr zu bedenken. Behandlungen am Kantonsspital seien schon heute teurer als zum Beispiel in Wattwil. Auch sei offen, ob Patienten in Randregionen ohne stationäre Einrichtungen nicht lieber ausserkantonale Häuser statt das Kantonsspital aufsuchen würden.

So oder so würden mit diesem Ansatz die Gesundheitskosten gleich hoch bleiben, aber Mehrkosten für Kanton und Krankenkassen anfallen. Und: Wenn aus Regionalspitälern ambulante Zentren werden, wer wollte dann noch als Hausarzt statt Fachärztin praktizieren? Das Grobkonzept des Verwaltungsrats bezeichnete Christoph Thurnherr entsprechend als «Panikreaktion», stellte aber ein Fragezeichen dahinter.

«Spitalstrategien sind immer im Wandel»

SP und Grüne fordern stattdessen die Umsetzung der Ausbaubeschlüsse, um mit einer zeitgemässen Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Kantonsspital St.Gallen solle nicht zulasten der Regionen bevorzugt werden. Lieber möchte die Fraktion die Leistungen für die Öffentlichkeit angemessen entschädigt sehen und die Kostenentwicklung gezielt beeinflussen, etwa durch den Verzicht auf Ausbau der medizinisch-technischen Apparaturen. «Uns ist klar, Spitalstrategien sind immer im Wandel», betonte Thurnherr. Aber bereits nach nur vier Jahren die bestehende Strategie über den Haufen zu werfen sei nicht zielführend.

Weitere Diskussionen

Die SP führt weitere Referate und Diskussionsrunden an allen Spitalstandorten durch, die nächsten zwei Veranstaltungen finden am 2. Juli in Walenstadt und St. Gallen statt.

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