Sozialkommission abgeschafft: Die SP Alttoggenburg kritisiert das Vorgehen des Kirchberger Gemeinderates

Die SP stösst sich am Umstand, dass die Exekutive Entscheide trifft, für die einzelne Mitglieder die Auswirkungen ihrer Entscheidung nicht mittragen müssen, weil sie in der neuen Legislatur nicht mehr dem Rat angehören.

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Der Kirchberger Gemeinderat (auf dem Bild ist Bazenheid zu sehen) schafft auf das Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2020 die Sozialkommission ab.

Der Kirchberger Gemeinderat (auf dem Bild ist Bazenheid zu sehen) schafft auf das Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2020 die Sozialkommission ab.

Bild: Beat Lanzendorfer

(pd/bl) Die Gemeinde Kirchberg schafft die Sozialkommission ab. Diese werde nicht mehr benötigt, wird im aktuellen «Gmeindsblatt» vermeldet. Die SP Alttoggenburg kann diesen Entscheid des Gemeinderates nicht nachvollziehen.

Bürgerversammlung erteilt Gemeinderat Auftrag

Im August 2019 habe der Gemeinderat von der Bürgerversammlung den Auftrag erhalten, die Umsetzung der Einheitsgemeinde in Form einer umfassenden Gemeindereform abzuschliessen. Darunter sei zu verstehen, dass die Verwaltung und die Entscheidungsprozesse der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde vereinheitlicht und vereinfacht werden sollten.

Der Auftrag sah damals ausdrücklich einen Einbezug der Bevölkerung vor. Nun sei im «Gmeindsblatt» vom 28. August zu lesen gewesen, dass der Prozess extern betreut und dass es noch dieses Jahr erste, separate Sitzungen des Gemeinde- und Schulrats geben werde. So weit so gut.

Ungeachtet des Auftrages der Bevölkerung, diese in den Umgestaltungsprozess einzubeziehen, nehme der Gemeinderat kurz vor Ablauf der Legislatur aber eigenmächtig einschneidende Änderungen in der Organisation der Gemeinde vor. Er schaffe die Sozialkommission kurzerhand ab und übertrage die für die Gemeinde hochaktuellen Themen der Integration sowie die Jugendarbeit dem Schulrat.

Gemeinderat komme seiner Verantwortung nicht nach

Natürlich sei die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ein wichtiger Aspekt der Integration. Doch sie umfasse auch die Erwachsenenwelt und sollte vor allem das Dorfleben mit den vielfältigen Vereinen berücksichtigen, schreibt die SP.

Alle diese Aufgaben auf den Schulrat abzuschieben, komme mitten in der Planungsphase der Gemeindereform zum falschen Zeitpunkt und werfe die Frage auf, ob der Gemeinderat seine Verantwortung bezüglich Integration überhaupt richtig erfasse.

Ausserdem seien mindestens vier der heutigen Gemeinderäte in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei. Sie müssten die Auswirkungen ihrer Entscheidung somit gar nicht tragen, stellt die SP fest. Der Gemeinderat umgehe so den Einbezug der Bevölkerung und entziehe den zukünftigen neuen Mitgliedern das Mitspracherecht. Zusammenarbeit und Mitbestimmung gehe definitiv anders, findet die Partei.

Gemeindepräsident begründet das Vorgehen

Mit den Vorwürfen konfrontiert, erklärt Gemeindepräsident Roman Habrik schriftlich: «Die Kommissionen und ihre Mitglieder müssen jeweils im Dezember für die im Januar beginnende neue Amtsdauer festgelegt werden. Darum liegt es in der Natur der Sache, dass der Gemeinderat gegen Ende der Legislatur die Zukunft festlegt. Für die Sozialhilfeempfangenden ändert sich damit nichts.

Roman Habrik, Gemeindepräsident Kirchberg.

Roman Habrik, Gemeindepräsident Kirchberg.

Bild: Beat Lanzendorfer

Historisch hätte die Kommission die Aufsicht über das Sozialamt. Diese Aufgabe nehmen bereits die GPK, die externe Revision und das Amt für Gemeinden war. Das Sozialhilfegesetz sieht eine solche Kommission nicht vor, darum haben auch andere Gemeinden zum Teil seit Jahren keine Sozialkommission mehr. Der Gemeinderat hat in der letzten Legislatur das Organigramm der Einheitsgemeinde beschlossen und dafür den Bereich "Jugend und Familie" dem Schulrat unterstellt.

Da ist es ein logischer Schritt, wenn jetzt auch die entsprechenden Kommissionen dem Schulrat unterstellt werden. Die Schule kennt zum Beispiel die Bedürfnisse und Integrationsanforderungen an die Kinder am besten, um auch den Kindern mit Migrationshintergrund einen optimalen Start in die Schulzeit zu ermöglichen.»