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Die Meinungen zum E-Voting gehen auseinander

Die FDP Kirchberg hat am Donnerstag zur Diskussionsrunde zum Thema E-Voting eingeladen. Zur Sprache kamen Bedenken bezüglich Sicherheit, es wurde aber auch auf Vorteile wie die effizientere Verarbeitung der Stimmabgaben eingegangen.
Sascha Erni
Benedikt van Spyk, Vize-Staatssekretär des Kantons St. Gallen, führte durch die Sicherheitsaspekte des eVotings. (Bild: Sascha Erni)

Benedikt van Spyk, Vize-Staatssekretär des Kantons St. Gallen, führte durch die Sicherheitsaspekte des eVotings. (Bild: Sascha Erni)

Gerade mal eine Handvoll Interessenten hatte sich am 27. September zum E-Voting-Podium der FDP Kirchberg im Hotel Toggenburgerhof eingefunden. Dabei hätte sich ein Besuch gelohnt: Geladen waren als Referenten Magnus Brändle, Ratsschreiber der E-Voting-Pioniergemeinde Kirchberg, sowie Vize-Staatssekretär Benedikt van Spyk. In der abschliessenden Diskussion nahm SVP-Kantonsrat Sascha Schmid die Gegenposition ein.

Parallelen zur Einführung der Briefwahl

Benedikt van Spyk eröffnete sein Kurzreferat mit einer zentralen Frage: Wie stellt man sicher, dass die Person, die daheim am Computer abstimmt, auch tatsächlich dazu berechtigt ist? Bereits bei der Einführung der brieflichen Stimmabgabe hätte man diese Frage diskutiert, das sei also alles nicht ganz neu.

Van Spyk erklärte nicht nur die Ansätze, die der Kanton in Sachen Sicherheit verfolgt, sondern zeigte im Laufe des Abends auch immer wieder solche Parallelen zwischen Vergangenheit, Jetzt-Zustand und einer möglichen E-Voting-Zukunft auf. So bestünden etwa viele mögliche Sicherheitsprobleme, die man heute an E-Voting kritisiert, seit Jahren in unserem gewohnten Wahl- und Abstimmungssystem. Die ausgezählten Stimmen müssen zum Beispiel elektronisch an eine zentrale Stelle bei Bund oder Kanton übermittelt werden; wie sicher dies sei, scheine niemanden gross zu interessieren.

In dieser Sache bezeichnete van Spyk die E-Voting-Pilotprojekte wie in Kirchberg als positiven Treiber, denn sie rückten die Sicherheitsproblematik ins Zentrum der Aufmerksamkeit. «Egal, ob E-Voting flächendeckend eingeführt wird oder nicht, diese Diskussion ist in der digitalen Welt extrem wichtig», meinte van Spyk.

Zeit- und Kostenersparnis durch E-Voting

Ratsschreiber Magnus Brändle erklärt, wie das Stimmenzählen in der Pioniergemeinde abläuft. (Bild: Sascha Erni)

Ratsschreiber Magnus Brändle erklärt, wie das Stimmenzählen in der Pioniergemeinde abläuft. (Bild: Sascha Erni)

Der Kirchberger Ratsschreiber Magnus Brändle präsentierte im Anschluss die Gemeindeperspektive. Ein Vorteil, den E-Voting bringe, sei die sofortige Kontrolle der Ergebnisse. Ein falsches Auszählen, ob aus Unachtsamkeit oder bösem Willen, sei prinzipbedingt nicht möglich. Aber auch Zeit- und Kostenersparnis dürfe man nicht ignorieren. Bei National- und Ständeratswahlen würden heute die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens den Aufwand enorm in die Höhe treiben. «Wir müssen die brieflichen Stimmen auspacken, die Anpassungen kontrollieren, dann einzeln eintippen. Das dauert bis zu drei Tage», erklärte Brändle. Mit E-Voting würden die Resultate sofort vorliegen, Kumulierungsfehler durch den Stimmbürger sind ausgeschlossen.

Er sähe nur einen Nachteil, sagte Brändle: Das Traditionelle der Stimmabgabe ginge verloren. Andererseits zeige die heutige Verteilung in Kirchberg ein schwindendes Interesse an dieser Tradition. 26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmen elektronisch ab, 73 Prozent per Briefwahl. «Bei der letzten eidgenössischen Abstimmung hatten wir gerade mal 15 Zettel in der Urne», stellte Brändle fest.

Zu wenig Nutzen bei zu viel Risiko

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid sieht die jetzige eVoting-Umsetzung des Kantons skeptisch. (Bild: Sascha Erni)

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid sieht die jetzige eVoting-Umsetzung des Kantons skeptisch. (Bild: Sascha Erni)

Damit war die Diskussion im kleinen Kreis eröffnet. Sascha Schmid, Kantonsrat der SVP, stellte den einzigen vokalen Gegenpart zu den Referenten. Er störte sich vor allem an der Zentralisierung, die E-Voting mit sich bringe. Heute würden die Stimmen dezentral in 77 Gemeinden erhoben und erst nachträglich beim Kanton gebündelt. Bei Verdacht auf Manipulation könne das Resultat durch eine einfache Nachzählung verifiziert werden – diese Möglichkeit fällt beim E-Voting weg.

Bereits schon die Möglichkeit, dass die Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden könnten, würde in dem schlimmsten Fall zu einem Vertrauensverlust ins demokratische System der Schweiz führen. «Ich sehe keinen echten Nutzen, der dieses Risiko aufwiegen könnte», schloss er sein Votum. Er konnte damit überzeugen: Bei der abschliessenden, natürlich elektronischen, Abstimmung zur Frage «Soll E-Voting rasch flächendeckend eingeführt werden?» stimmten immerhin 45 Prozent der Anwesenden mit Nein.

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