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Die Kantone erhalten bei der Raumplanung mehr Kompetenzen

Die Wildhauser Tagung der Bäuerinnen und Bauern der FDP widmete sich dieses Jahr der Revision des Raumplanungsgesetztes und dem Bauen ausserhalb der Bauzone.
Adi Lippuner
Stephan Scheidegger, Stefan Britschgi, Peter Nüesch sowie Ueli Strauss (von links). (Bild: Adi Lippuner)

Stephan Scheidegger, Stefan Britschgi, Peter Nüesch sowie Ueli Strauss (von links). (Bild: Adi Lippuner)

Jeweils gegen Ende November treffen sich die freisinnigen Bäuerinnen und Bauern zur Wildhauser Tagung. Der Raum im Hotel Hirschen war am Samstagvormittag bis auf den letzten Platz gefüllt.

Peter Nüesch, Präsident Fachausschuss Landwirtschaft der Freisinnigen betonte bei der Begrüssung, dass die anstehende Revision alle Landwirte betreffe. Klar sei auch, dass es Anpassungen brauche, denn die heutigen Landwirtschaftsbetriebe seien anders aufgestellt als früher. Einig waren sich sowohl die Referenten als auch das Publikum, dass die produzierende Landwirtschaft Bodenfläche benötigt.

Ausbaumöglichkeiten für Käsereien

Ueli Strauss, Leiter Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen (ARE) ging in seinem Referat auf die Anforderungen des Kantons ein. Neu soll, wenn die Botschaft des Bundesrats im Parlament Zustimmung erhält, vermehrt auf Anliegen der unterschiedlichen Regionen eingegangen werden. Konkret bedeutet dies, dass die einzelnen Kantone mehr Kompetenz erhalten, allerdings würden die dadurch erzielten Freiheiten mit Kompensationen abgegolten werden müssen. «Da sind Probleme zu erwarten», warnte Gemeindepräsident und Kantonsrat Beat Tinner, Azmoos, bei der anschliessenden Diskussion.

«Einerseits ist es heikel, dass die Kantone vieles selbst regeln können, da ist das Parlament gefordert, andererseits bieten sich Chancen, um innovativen Käsereien oder grösseren Gemüsebaubetrieben im Rheintal Ausbaumöglichkeiten zu verschaffen», so Ueli Strauss. Klar sei, dass diese Möglichkeiten immer mit dem gleichen Volumen kompensiert werden müssen.

Stephan Scheidegger, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung wies auf die komplexe Regelung, wie sie heute gehandhabt werden muss, hin. 1980 sei mit einem einzigen Artikel gestartet worden, heute gebe es eine dichte Regelung. Zwei wichtige Punkte, welche für die Landwirte einschneidende Veränderungen bringen werden: Beim Bauen ausserhalb der Bauzone (BaB) wird als neues Element die Beseitigungspflicht eingeführt. Dies bedeute, dass der Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen stabilisiert werden soll. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass auf den aufwendigen Nachweis der längerfristigen Existenzfähigkeit des Betriebes verzichtet wird.

Bauen könnte massiv teuerer werden

Unter der Leitung von Peter Nüesch diskutierten auf dem Podium Stephan Scheidegger, Ueli Strauss und Landwirt und Kantonsrat Stefan Britschgi, Diepoldsau. Insgesamt herrschte auf dem Podium Einigkeit, dass mehr Kompetenz für die Kantone im ersten Moment gut klinge. «Wenn aber die vorgesehene Kompensationsleistung beim Bauherren liegt, wird die Realisierung eines Vorhabens verunmöglicht», so Stefan Britschgi. «Das Bauen würde massiv verteuert und der Bauwillige hätte noch eine Hürde mehr zu bewältigen.»

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