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Kommentar

Wasserbauvorhaben im Toggenburg: Der Preis für die Anstösser ist zu hoch

Anwohner von Bächen stossen sich daran, dass sie sich an den Kosten von Wasserbauvorhaben beteiligen müssen. Kritisiert wird auch, dass die Anwohner erst am Schluss der Projektierungsarbeiten einbezogen werden.
Beat Lanzendorfer
Beat Lanzendorfer (Bild Ralph Ribi)

Beat Lanzendorfer (Bild Ralph Ribi)

Das kantonale Wasserbaugesetz muss überarbeitet werden. Es ist ein Unding, wenn ein Gesetz so viel Spielraum für Interpretationen zulässt. Speziell die Passage «die Gemeindebeiträge richten sich nach dem öffentlichen Interesse, sie betragen für den Bau und Unterhalt wenigstens 25 Prozent der Kosten, die nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und allenfalls Dritten verbleiben», stösst reihum auf Unverständnis.

Der Preis einer Bachsanierung wird so in einzelnen Gemeinden für die Anwohner zu hoch. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer zur Kasse gebeten werden, wenn weiter oben am Gewässer Bauzonen geschaffen, neue Strassen erstellt oder Bäche umgeleitet und damit grössere Hochwasserspitzen verursacht werden. Vor allem nicht, wenn sich diese Verursacher nicht an den Kosten zu beteiligen haben.

Hinzu kommt: Heute wird oft über den Kopf der Anstösser hinweg projektiert. Sie haben erst zu einem späten Projektstadium die Möglichkeit, rechtliche Mittel zu ergreifen. Die Erfahrung zeigt: Gegen einen Kostenverteiler in einem Perimeter ist schwer anzukommen.

In diesen Perimetern, welche die Kosten für die Anstösser nach einem Verteilschlüssel festlegen, wird das Verursacherprinzip nicht berücksichtigt. Das Wasserbaugesetz ist ein kantonales Regelwerk und müsste gerade bei der Kostentragung klarere Richtlinien vorschreiben. Die mittlerweile in Auftrag gegebene Revision des Wasserbaugesetzes wird diesen Mangel hoffentlich beheben. Unbestritten ist: Das Gesetz muss verbessert werden. Unter anderem soll der Mindestbeitrag der Gemeinden an Hochwasserschutzprojekten von aktuell 25 Prozent erhöht werden. Eine Massnahme, die dringend notwendig ist.

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