Am Ständeratspodium in Ebnat-Kappel: Welcher Kandidat ist der beste Wein für Bern?

An einem Podium in Ebnat-Kappel konnten Interessierte einer Degustation gleich ihre bevorzugten Ständeratskandidierenden auswählen.

Ruben Schönenberger
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Wer sitzt die nächsten vier Jahre für den Kanton St.Gallen im Ständerat? Die Kandidierenden der fünf grössten Schweizer Parteien diskutierten in Ebnat-Kappel (von links): Roland Rino Büchel (SVP), Marcel Dobler (FDP), Benedikt Würth (CVP, bisher), Franziska Ryser (Grüne) und Paul Rechsteiner (SP, bisher). Bild: Ruben Schönenberger

Wer sitzt die nächsten vier Jahre für den Kanton St.Gallen im Ständerat? Die Kandidierenden der fünf grössten Schweizer Parteien diskutierten in Ebnat-Kappel (von links): Roland Rino Büchel (SVP), Marcel Dobler (FDP), Benedikt Würth (CVP, bisher), Franziska Ryser (Grüne) und Paul Rechsteiner (SP, bisher). Bild: Ruben Schönenberger

Es wirkte fast wie eine väterliche Geste. Kurz vor dem Start des Ständeratspodiums in Ebnat-Kappel setzte Paul Rechsteiner (SP) Franziska Rysers (Grüne) Namensschild um und positionierte sich selber am Tischende. Vermutlich wollte er aber bloss sicherstellen, dass die einzige Frau und dazu die jüngste Podiumsteilnehmerin im Reigen der Diskutierenden nicht am Rand steht.

Er sorgte so aber auch dafür, dass die Kandidierenden dort standen, wo sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohl sehen. Rechts Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP), etwas näher an der Mitte aber noch im Rechten Spektrum Nationalrat Marcel Dobler (FDP), in der politischen Mitte Ständerat und Noch-Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) und dann eben Ryser, die ehemalige Präsidentin des St.Galler Stadtparlaments, und links von ihr Ständerat Rechsteiner.

Hochkarätige Runde zur Meinungsbildung

Die Auflistung der Namen zeigt: Viel prominenter hätte die Besetzung nicht ausfallen können, welche die FDP Toggenburg für ihr Ständeratspodium in der Ebnat-Kappler IST AG vorgesehen hatte. Die hochkarätige Runde sollte dazu dienen, dass die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine fundierte Auswahl treffen können, wen sie am 20. Oktober ins «Stöckli» schicken wollen.

Oder, wie es FDP-Toggenburg-Vizepräsident Ruben Schuler einleitend metaphorisch sagte, dass die Anwesenden die für sie beste Flasche Wein auswählen könnten. Für die meisten Anwesenden dürfte indes schon vor Beginn des Podiums klar gewesen sein, welcher Wein ihnen am besten mundet, um in diesem Sprachbild zu bleiben. Schliesslich waren die fünf Akteure auch im Toggenburg bereits vor dem Anlass bestens bekannt.

Benedikt Würth steht doppelt in der Mitte

Die von Urs M. Hemm, stellvertretender Redaktionsleiter des «Toggenburger Tagblatts», geleitete Diskussion verlief denn auch entlang der gewohnten Linien. Exemplarisch zeigte sich das schon beim ersten Themenblock, der dem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union und der Begrenzungsinitiative der SVP gewidmet war. Büchel warf dem Parlament Verfassungsbruch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor und sprach sich entschieden gegen ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union aus. Dobler äusserte seine Kritik am Rahmenabkommen weniger drastisch, in der jetzigen Form sei es aber nicht akzeptabel.

Ryser prognostizierte, dass der Angriff auf die Personenfreizügigkeit der SVP nicht gelingen werde, weil sich das Volk noch immer für die Bilateralen ausgesprochen habe. Rechsteiner ergänzte, dass das Volk sich in der Vergangenheit dank eines gut ausgebauten Lohnschutzes hinter die Bilateralen gestellt habe und man diesem deshalb weiterhin Sorge tragen müsse. Und Würth schliesslich stand nicht nur auf dem Podium, sondern auch inhaltlich in der Mitte, versuchte ab und an erklärende Worte einfliessen zu lassen, anerkannte Probleme in verschiedenen Bereichen, betonte aber auch die Wichtigkeit der Teilnahme am internationalen Wettbewerb, den es nun mal nur dann gebe, wenn auch internationale Regeln gelten würden.

Mirko Lehmann, CEO der IST AG. (Bild: PD)

Mirko Lehmann, CEO der IST AG. (Bild: PD)

Alle Kandidierenden nutzten in diesem Themenblock auch die Chance der Anknüpfung an den Gastgeber. Mirko Lehmann, CEO der IST AG, hatte in der dem Podium vorangehenden Firmenvorstellung erwähnt, dass er auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Die Bürokratie bei der Einstellung von Ausländerinnen und Ausländern sei aber zu gross. Das gelte gerade bei potenziellen Angestellten von ausserhalb der Europäischen Union. Büchel beispielsweise nahm Letzteres auf und erwähnte, dass die Personenfreizügigkeit sowieso keine Rolle spiele, wenn es um Drittstaatler gehe. Ryser hingegen sah den Fachkräftemangel allgemein als Argument für die Personenfreizügigkeit:

«Wir haben gute Fachkräfte, aber wir haben zu wenige.»

SP und Grüne wollen die Prämienlast deckeln

Auch beim zweiten Themenblock, der Gesundheitspolitik, kam es nicht zu unerwarteten Konfliktlinien. Dass das Schweizer Gesundheitssystem ausgezeichnet ist, bejahten alle Podiumsteilnehmenden. Uneinigkeit herrschte darüber, wie man die Kosten des Systems als Ganzes und die Belastung des einzelnen Prämienzahlers reduzieren könne. Für Letzteres führte Rechsteiner eine Initiative an, die vereinfacht gesagt zu einer Obergrenze der Prämienlast führen soll. Maximal zehn Prozent des Einkommens solle man dafür verwenden müssen. «Diese Initiative ist eine Wahlkampf-Initiative», konterte Dobler. Die Kosten seien lediglich die Folgen des Systems. Wenn schon, dann müsse man direkt Einfluss nehmen. Er forderte Anreize, dass die Leute gar nicht erst ins Spital gehen, zum Beispiel eine fixe 50-Franken-Gebühr beim Aufsuchen einer Notfallstation.

Auch beim einzelnen Menschen ansetzen will Büchel. «Die Mentalität der Leute ist der Lösungsansatz», sagte er. Die Toggenburger und die Rheintaler seien schliesslich nicht das Problem. Hier gehe man nur zum Arzt, wenn es wirklich nötig sei. Ryser ergänzte die Diskussion damit, dass man auch die Gesundheitsförderung nicht vergessen dürfe. Am besten sei, wenn die Leute gar nicht erst krank würden. Gemäss Würth ist der Kern so oder so, die Kosten runterzufahren. Das würde zwar mit einer überkantonalen Lösung besser gehen, aber das Strukturproblem der Überversorgung habe man 26-mal in der Schweiz. «Jeder will die Fälle des anderen, um sein eigenes Strukturproblem zu lösen», erklärte er das Dilemma. Am einigsten war man sich noch, dass der Einfluss der Pharmabranche, gerade auch in Bundesbern, zu gross sei.

SVP und FDP kritisieren Klimaziel des Bundesrats

Den Abschluss der Runde bildete das Thema, das derzeit wohl am meisten diskutiert wird, die Klimapolitik. Büchel kritisierte das Ziel des Bundesrates, die Schweiz bis 2050 CO2-neutral zu machen. Es sei ohnehin ein globales Problem, die Schweiz sei für einen Bruchteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Viel mehr könne die Schweiz in der Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Würde man, wie es die Grünen wollten, gar bis 2030 CO2-Neutralität anstreben, würde sich das Leben massiv verteuern. Gerade in Regionen wie dem Toggenburg, wo man halt auf ein Auto und damit auf Benzin angewiesen sei. Dobler unterstützte ihn dabei.

«Ich habe das Pariser Abkommen unterstützt, aber das Ziel von Bundesrätin Sommaruga geht zu weit.»

Vorschläge müssten auch umsetzbar sein.

Ryser sah das erwarteterweise anders. «Wir sind jetzt schon nicht auf Kurs», sagte sie. «Und das für nicht so ambitionierte Ziele.» Es brauche Massnahmen wie zum Beispiel Lenkungsabgaben. Dobler, der solche Abgaben kritisierte, konterte sie mit seinem Vorschlag der 50-Franken-Gebühr beim Spitalbesuch. Das sei auch nichts anderes als eine Lenkungsabgabe. Würth wiederum betonte, dass Lenkungsabgaben alleine nicht zum Ziel führen würden. «Es sind auch Vorschriften nötig.» Weil diese für alle gleichermassen gelten würden, seien sie unter Umständen sogar sozialer als Lenkungsabgaben, die tiefere Einkommen härter treffen könnten. Rechsteiner betonte schliesslich vor allem die Wichtigkeit verschiedenster Entscheidungen, die in den nächsten vier Jahren auf die Schweiz zukämen. Und er lobte die Jugendlichen, die sich derzeit stark fürs Klima einsetzten.

«Die Klimajugend hat die Ernsthaftigkeit des Themas auf das Tapet gebracht. Gewusst hätte man es ja schon lange.»